Link-Liste zur Energiepolitik (allgemein)

siehe auch:

• Link-Liste zum Atomausstieg (Energiekonsens, Restlaufzeiten, Energiewende-Diskussion usw.)

• Hintergrund: Ein Haushalts-Fiasko mit Ansage (November 2023)

(chronologisch nach Aktualität)

• Treuhandverwaltung der Rosneft-Raffinerien verlängert (240911)
• CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas steigt um die Hälfte (231201)
• Verfassungsgericht kürzt den Klimafonds um 60 Milliarden Euro (231101)
• Bund bürgt mit 7,5 Milliarden Euro für Siemens Energy (231105)
• EU will Umgehung der Sanktionen gegen Russland künftig besser verhindern können (230606)
• Auch die Grünen haben jetzt eine "Wirtschaftsvereinigung" (230506)
• Schröder verliert Prozess um Streichung seines Altkanzler-Büros (230510)
• Graichen tritt zurück – aber nicht wegen der "Trauzeugen-Affäre" (230503)
• EU-Gericht weist Klage gegen Aufteilung des deutschen Energiemarktes zwischen E.ON und RWE zurück (230509)
• Bund kann Rosneft-Beteiligungen auf sich oder andere übertragen (230407)
• Polen bezieht weiter Öl aus Russland (230207)
• Lobby-Control blättert im Sündenregister der Gaswirtschaft (230212)
• Bundesregierung will CO2-Abspeicherung erlauben (221204)
• Haushaltsstrom wird 18 Monate lang bei 40 Cent gedeckelt (221201)
• Übergewinne werden nur sehr unzureichend abgeschöpft (221202)
• Auch Rentner erhalten die Energiepreispauschale von 300 Euro (221011)
• Strom- und Gaspreise werden gedeckelt – Gasumlage entfällt (220904 )
• Ersatzkraftwerke und andere Vorsorgemaßnahmen gegen Gasmangel beschlossen (220705)
• EU kann Öl-Embargo gegen Russland nur mit erheblichen Abstrichen beschließen (220604)
• Putin will den Preis für weitere Gaslieferungen möglichst hoch schrauben (220501)
• Bundestag beschloss Neufassung des Energiesicherheitsgesetzes (220505)
• Verbund gewährt Kunden zwei Monate Gratis-Strom, um Gewinnabschöpfung zu entgehen (220510)
• Erstes deutsches LNG-Terminal kann bis Jahresende betriebsbereit sein (220502)
• Tanken wird ab Juni etwas günstiger – aber nur bis Ende August (220508)
• Steuerentlastungspaket enthält auch Energiepreispauschale und Kinderbonus (220509)
• 40 Staaten unterstützen gemeinsam die Ukraine – auch mit Waffenlieferungen (220401)
• Spanien und Portugal dürfen ihre Strompreise deckeln (220408)
• Deutschland könnte noch in diesem Jahr ohne russisches Erdgas auskommen (220404)
• Ausbau der Erneuerbaren ist künftig von "überragendem öffentlichen Interesse" (220409)
• EU-Parlament fordert vollständiges Embargo für Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland (220402)
• Wird ein Gas-Embargo der EU gegen Russland unumgänglich? (220301 )
• EU will Abhängigkeit von russischem Gas erst bis 2027 beenden (220303)
• Koalition vereinbarte neues Energie-Entlastungspaket (220308)
• EU will Bitcoin trotz riesiger Energieverschwendung nicht verbieten (220310)
• Auf dem Gesetzgebungs-Feld "Energie" ackern mehr als tausend registrierte Lobbyisten (220309)
• Russischer Überfall auf Ukraine wird schwerwiegende Folgen für Energiewirtschaft haben (220201)
• Habeck legt "Eröffnungsbilanz" zur Beschleunigung der Energiewende vor (220104)
• Neue Bundesregierung will Grünstrom-Erzeugung massiv steigern und EEG-Umlage abschaffen (211101)
• AfD pöbelt im Bundestag gegen die "kommunistische" Energiewende (211106)
• Altmaier korrigiert seine unrealistische Prognose zum Stromverbrauch bis 2030 (210702)
• Auch der Bundesrechnungshof verlangt eine grundlegende Strompreis-Reform (210404)
• Bundesrat fordert umfassende Energiepreisreform (210313)
• Stadtwerke erweitern ihre Klage gegen das Tauschgeschäft zwischen E.ON und RWE (210208)
• CDU legt sich "Denkfabrik" für Energie- und Klimafragen zu (210211)
• Bundesregierung verteidigt ihre Rolle als Streithelfer zugunsten von E.ON und RWE (210106)
• Kleinere Energie-Akteure wollen bei Marktaufteilung "nicht mitspielen" (201109)
• Stadtwerke warnen Regierung vor der Begünstigung "nationaler Champions" (201004)
• Bundestag beschloss Kohleausstieg und "Strukturstärkungsgesetz" (200701)
• Expertenkommission empfiehlt "schnellstmöglichen Wegfall von Umlagen und Steuern auf Strom" (200603)
• Koalition beschließt "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" (200601)
• Corona-Krise senkte Stromverbrauch um 7 Prozent gegenüber Vorjahr (200401)
• "Corona-Krise zur umweltgerechten Umgestaltung der europäischen Wirtschaftsordnung nutzen" (200412)
• Corona-Pandemie beeinträchtigt auch Energiewirtschaft (200301)
• Koalition kürzt Gelder für Energiewende-Forschung zugunsten von "Reallaboren" (200105)
• Neue EU-Kommission vom Parlament bestätigt (191107)
• AfD fordert "Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele" (191015)
• Grünen-Politikerin Andreae wird Chefin des BDEW (190803)
• Kabinett beschloss Eckpunkte für "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" (190506)
• EU-Rechnungshof sieht "Europäische Batterie-Allianz" mit Skepsis (190406)
• Kritik an Altmaiers "nationaler Industriestrategie" (190405)
• Russland ist für EU kein "strategischer Partner" mehr (190306)
• EU verschärft Gasrichtlinie – aber mit Schlupfloch für die zweite Ostsee-Pipeline (190201)
• Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des "Energiewirtschaftlichen Instituts" (190210)
• Sogar AfD-Anhänger sind größtenteils für die Energiewende (190211)
• Kommission empfiehlt Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 (190101)
• "Energiesammelgesetz" ändert 19 Gesetze und Verordnungen (181101)
• Rechnungshof sieht Energiewende durch Mangel an Koordinierung, Steuerung und Transparenz bedroht (180902)
• Experten verweisen auf Schwachpunkte des Energiewende-Berichts (180614)
• FDP beargwöhnt "Agora Energiewende" (180510)
• Große Koalition steht – Altmaier neuer Minister für Wirtschaft und Energie (180304)
• Koalitionsvertrag muß erst noch von SPD-Mitgliedern gebilligt werden (180206)
• Die energiepolitisch bedeutsamen Passagen im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 vereinbart haben (180206)
• Union und SPD beerdigen offiziell ihr bisheriges Klimaziel für 2020 (180104)
• Der Abschnitt "Klimaschutz, Energie und Umwelt" in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche Union - SPD vom 12.1.2018 (180104)
• FDP ließ Verhandlungen über "Jamaika"-Koalition scheitern (171104)
• Energiepolitik wird Konfliktpunkt bei Koalitionsverhandlungen (170906)
• Atomkonzerne spenden zu wenig: Aus für "Energie-Fakten" (170804)
• Gabriel tritt als Wirtschaftsminister zurück und verzichtet auf Kanzlerkandidatur (170101)
• Rechnungshof will genaue Kosten der Energiewende wissen (170102)
• SPD-Minister werden für Wirtschaft, Energie und Umwelt zuständig (131201)
• Die energiepolitisch bedeutsamen Passagen im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 vereinbart haben (131101)
• Merkel entläßt Röttgen und macht Altmaier zum neuen Umweltminister (120501)
• Rösler löst Brüderle als Wirtschaftsminister ab (110514)
• Koalition läßt Zuständigkeiten für Energiepolitik unverändert (091009)
• Schwarz-gelb will mit Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren punkten (091003)
• Klimaschutz, Energie und Umwelt – Kapitel 4.2 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 (091001)
• Wirtschaftsminister Glos gibt auf und beklagt sich bitter über die Kanzlerin (090210)
• Rechnungshof beanstandet Finanzgebaren der "Deutschen Energie-Agentur" (070410)
• Große Koalition wird Atomgesetz nicht ändern (051102)
• Das Energie-Kapitel und weitere die Energiewirtschaft berührende Themen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 (051102)
• Rot-grüne Koalition steckt energiepolitische Ziele ab - Trittin wird für Erneuerbare zuständig (021001)
• Die energiepolitischen Ziele der rot-grünen Koalition für die Jahre 2002 - 2006 - Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung (021001)
• Bundeswirtschaftsministerium gründet "Deutsche Energie-Agentur" (001011)
• Neue Bundesregierung plant "Einstieg in den Ausstieg" und Energiesteuern (981001)