Merz wurde erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt

Der Bundestag hat am 6. Mai erwartungsgemäß den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Allerdings erreichte er im ersten Wahlgang überraschenderweise nicht die erforderliche Mehrheit: Statt der erforderlichen 316 Stimmen bekam er nur 310, obwohl die neue Regierungskoalition aus Union und SPD im Parlament über eine absolute Mehrheit von 328 Stimmen verfügt. Da die Abstimmung geheim war, lässt sich nur vermuten, aus welchen Motiven und Überlegungen 18 Abgeordnete der Regierungsparteien die Unterstützung für Merz verweigert haben Es spricht aber einiges dafür, dass die Verweigerer vor allem Abgeordnete von CDU und CSU waren.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags wäre ein zweiter Wahlgang frühestens in drei Tagen möglich gewesen, sofern das Parlament nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Ausnahme beschließt. Nachdem sich LInke und Grüne bereit erklärten, den Koalitionsparteien über diese Hürde zu helfen, stimmten sämtliche Abgeordneten - auch die der AfD – für die unverzügliche Wiederholung der Wahl. Dabei erreichte Merz mit 325 Stimmen zwar die erforderliche absolute Mehrheit, doch fehlten ihm offenbar noch immer drei Stimmen aus dem eignen Lager.

Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag (250202) war am 25. März zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zuvor hatte das Parlament noch in seiner alten Zusammensetzung am 18. März die sogenannte Schuldenbremse reformiert (250301).

Links (intern)

• Koalitionsvertrag tritt in Kraft: Für SPD und CDU gibt es jeweils 7 sowie für die CSU 3 von insgesamt 17 Ministerien (250403)
• Union und SPD reformieren mit Hilfe der Grünen die "Schuldenbremse" (250301)
• Union braucht nun die SPD zum Regieren (250202)
• Die "Ampel" ist zerbrochen – Neuwahlen am 23. Februar (241101)

• Link-Liste zur Energiepolitik (allgemein)