Oktober 2002 |
021001 |
ENERGIE-CHRONIK |
Drei Wochen nach den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag
am 22. September haben sich SPD und Grüne auf die Besetzung des neuen
Kabinetts und die politischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung geeinigt.
Demnach übernimmt der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Wolfgang Clement (SPD) das Wirtschaftsministerium, das mit dem bisherigen
Arbeitsministerium zum neuen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
zusammengelegt wird. Allerdings verliert das neue Super-Ministerium im
Energiebereich die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien
an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
an dessen Spitze weiterhin Jürgen Trittin (Grüne) steht. Das
Koalitionsabkommen wurde am 16. Oktober unterzeichnet und am folgenden
Wochenende auf Parteitagen von SPD und Grünen gebilligt.
Im Koalitionsabkommen haben beide Parteien auch die wesentlichen energiepolitischen Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre niedergelegt. Sie befinden sich hauptsächlich in einem Kapitel, das mit "Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz" überschrieben ist.
Demnach unterstützt die neue Bundesregierung grundsätzlich den von der EU geplanten Emissionshandel, den die deutsche Industrie entschieden ablehnte (020204) und der auch innerhalb der alten rot-grünen Bundesregierung unterschiedlich beurteilt wurde (020603). Allerdings legt sie Wert darauf, daß die EU-Richtlinie die von der deutschen Wirtschaft eingegangenen Selbstverpflichtungen (010601) nicht gefährdet und die seit 1990 ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase bei Zuteilung der Emissionsrechte voll berücksichtigt werden.
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung will die Bundesregierung speziell die dezentrale Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke fördern, die Energieeinsparung in Gebäuden vorantreiben und der Brennstoffzelle zum Marktdurchbruch verhelfen. Die bereits vorliegende Energierechtsnovelle (020903) soll umgehend vom neuen Bundestag verabschiedet werden. Für Kernkraftwerke ist die Einführung eines "umfassenden Sicherheitsmanagements" geplant.
Weitere energiepolitische Maßnahmen sind im Kapitel "Wirtschaftspolitik" unter "Ökologische Finanzreform" vorgesehen. Demnach wird das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien verstärkt und bis 2006 auf 230 Millionen Euro ausgebaut. Die Besteuerung von Gas wird "ökologisch sinnvoll" angepaßt. Die Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaues ( 021005) soll schrittweise weiter verringert werden.