Oktober 2009

091009

ENERGIE-CHRONIK

Koalition läßt Zuständigkeiten für Energiepolitik unverändert

In der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP, die am 28. Oktober vereidigt wurde, sind wie bisher das Wirtschafts- und das Umweltministerium für energiepolitische Fragen zuständig. Darauf einigten sich die Koalitionäre Anfang Oktober bereits am ersten Tag ihrer Verhandlungen. Das bedeutet, daß für Kernenergie und Erneuerbare Energien weiterhin das Umweltministerium zuständig bleibt. Außerdem hat es wie bisher auch in anderen Bereichen der Energiewirtschaft mitzureden, soweit es – wie bei den CO2-Emissionen der Kohleverstromung – um umweltpolitische Probleme geht.

Neuer Wirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP
 

Neuer Umweltminister: Norbert Röttgen (CDU)
Fotos: Bundestag

Demgegenüber hatten Energiepolitiker der Union vermehrte Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium verlangt, um eine "Energiepolitik aus einer Hand" zu ermöglichen. Staatssekretär Walther Otremba vom Bundeswirtschaftsministerium beklagte in der "Frankfurter Allgemeinen" (29.9.) die Auszehrung des einst einflußreichen Ministeriums und forderte ebenfalls einen "Neuzuschnitt des Wirtschaftsressorts". Offenbar war der Artikel mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgestimmt, der zu diesem Zeitpunkt noch hoffen konnte, sein Amt zu behalten, das er erst vor sieben Monaten angetreten hatte (090210).

Der FDP-Politiker Rainer Brüderle übernimmt das Wirtschaftsministerium

Erwartungsgemäß beanspruchte und erhielt das Amt des Wirtschaftsministers aber die FDP, die schon von 1972 bis 1998 in wechselnden Koalitionen ohne Unterbrechung 26 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt hat. Der neue Minister Rainer Brüderle (64) gehört zur Führungsspitze der Partei. Im Unterschied zu Guttenberg verfügt er über einige Erfahrung, da er von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz war (auch wenn Spötter behaupten, der Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei das Küssen von Weinköniginnen gewesen). Da die FDP ein Drittel der insgesamt 15 Ministerposten bekam – zwei mehr als die CSU – , hätte es für die Union die Grenzen des Zumutbaren überschritten, dem Wirtschaftsministerium auch noch mehr Kompetenzen einzuräumen.

Der besondere Reiz des Ressorts dürfte für die FDP ohnehin mehr im Nimbus als in den tatsächlichen politischen Einflußmöglichkeiten liegen. Welche Möglichkeiten der politischen Selbstdarstellung es bietet, hat eben erst von Guttenberg vorgemacht, der binnen weniger Wochen vom unbekannten Neuling zum angesehensten Politiker der Bundesrepublik avancierte (090715). Obwohl diese Popularität auf keine erkennbaren Meriten gründete, qualifizierte sich der CSU-Politiker damit in jedem Falle für eine erneute Ministertätigkeit und wird nun in der schwarz-gelben Bundesregierung das Verteidigungsministerium leiten.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen ist fortan für Umwelt zuständig

Das Amt des Umweltministers erhielt der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Norbert Röttgen (54). In der umweltpolitischen Diskussion ist Röttgen bisher nicht aufgefallen. Er machte hauptsächlich dadurch von sich reden, daß er 2006 als designierter Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie an seinem Bundestagsmandat festhalten wollte und schließlich zugunsten des Mandats auf den BDI-Posten verzichtete. Wegen seiner mangelnden Vertrautheit mit Umwelt- und Energiethemen ist er eigentlich eine Fehlbesetzung. Möglicherweise kompensiert er dieses Defizit aber ebenso schnell wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel, der von allen SPD-Ministern der Großen Koalition noch die beste Figur machte und inzwischen als der neue Hoffnungsträger seiner schwer darniederliegenden Partei gilt. Gabriel hatte sein Amt 2005 ebenfalls ohne besondere Vorkenntnisse angetreten – wenn man mal davon absieht, daß er bis dahin für seine Partei als "Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs" tätig war.

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