Oktober 2000 |
001011 |
ENERGIE-CHRONIK |
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gab am 29.9. in Berlin die Gründung einer Deutschen Energie-Agentur (Dena) bekannt, die sich auf Bundesebene um die Verbesserung der Energieeffizienz kümmern soll. Die Agentur wird als rechtlich selbständige Einrichtung in Form einer GmbH arbeiten, ihren Sitz in Berlin haben und je zur Hälfte vom Bundeswirtschaftsministerium und der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert. Später soll sie sich über die Einwerbung von Sponsoren und die Akquisition von Beratungsaufträgen teilweise selber finanzieren. Als Geschäftsführer ist Stephan Kohler vorgesehen, der bisherige Leiter der Niedersächsischen Energieagentur und Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Energieagenturen. Die neue Agentur soll mit den bestehenden Energieagenturen kooperieren, von denenen es inzwischen zwanzig auf Landes- und Regionalebene gibt (siehe auch 940613, 950109 u. 961112). Ferner soll sie mit Umwelt- und Verbraucherbänden sowie mit der Wirtschaft und deren Verbänden zusammenarbeiten.
In der am 18.10. veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (001010) wird die "Deutsche Energie-Agentur" nicht erwähnt, obwohl sie erklärtermaßen einen Beitrag zur Erreichung der CO2-Minderungsziele leisten soll. Presseberichten zufolge wurde sie aus dem Klimaschutzprogramm herausgenommen, nachdem Bundesumweltminister Trittin im Kabinett seine Verärgerung darüber bekundet hatte, dass Müllers Initiative nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt worden sei. Trittin habe einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung moniert und mit der Gründung einer eigenen Klima-Agentur gedroht.
Die Süddeutsche Zeitung (17.10.) bemerkte dazu: "Hinter dem Gerangel steht mehr als ein Streit um Spiegelstriche. Grüne und SPD haben ein neues Wettbewerbsfeld entdeckt: Die Zukunft der Energieversorgung. Wasserstofftechnik und Windparks gelten plötzlich als politische Gewinnerthemen."