November 2023 |
231105 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die von Siemens Energy beantragten Kreditgarantien In Höhe von 15 Milliarden Euro (231007) wird die Bundesregierung zur Hälfte gewähren, wenn private Banken, der Siemens-Konzern und sonstige Beteiligte die andere Hälfte übernehmen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen am 14. November mitteilten, haben sie sich nach intensiven Verhandlungen mit Siemens Energy, der Siemens AG und privaten Banken auf diesen Kompromiss geeinigt.
Der regierungsamtlichen Darstellung zufolge gewähren private Banken Siemens Energy eine Garantielinie von insgesamt 12 Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden wird sich Siemens Energy in Verhandlungen mit weiteren "Stakeholdern" sichern. Von der 12-Milliarden-Bürgschaft der privaten Banken übernimmt der Bund für 11 Milliarden eine anteilige Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden, also 50 Prozent des gesamten Garantiebedarfs. Für weitere 3,5 Milliarden bürgt ein Bankenkonsortium. Den Rest von einer Milliarde, der die auf 11 Milliarden begrenzte anteilige Bürgschaft des Bundes übersteigt, garantieren private Banken. Diese Bürgschaft wird über eine Erstverlusttranche durch die Siemens AG abgesichert und im Schadensfall vorrangig herangezogen.
Zusätzlich zu diesem komplizierten Bürgschaftsmodell beabsichtigen die Siemens Energy AG und die Siemens AG "den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem Mittelzufluss für die Siemens Energy AG in Höhe von rund 2 Milliarden Euro". Damit ist offenbar ein Aktienpaket von 18 Prozent an der indischen Siemens Limited gemeint, das Siemens Energy für 2,1 Milliarden Euro dem einstigen Mutterkonzern verkauft.