Koalition vereinbarte neues Energie-Entlastungspaket

SPD, Grüne und FDP vereinbarten in einer Sitzung des Koalitionsausschusses, die am Abend des 23. März begann und bis in die Morgenstunden des folgenden Tages dauerte, eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher von den gestiegenen Energiepreisen. Diese ergänzen die am 23. Februar beschlossenen Maßnamen (220206), die infolge des am nächsten Tag begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine und der daraus resultierenden energiewirtschaftlichen Folgen nicht mehr ausreichend sind.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft, heißt es einleitend in einem Papier, das nach der Sitzung in Berlin der Presse vorgelegt wurde (PDF). Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität seien für viele Bürger zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten seien unmittelbar spürbar, wie der Benzinpreis. Andere würden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder Nachzahlungen erst verzögert im Geldbeutel bemerkbar machen. Es bedürfe deshalb weiterer Entlastungen für die Bürger. Auch besonders betroffene Unternehmen kämen zunehmend in Schwierigkeiten. Diesen werde nach den noch ausstehenden Beschlüssen zum EU-Beihilferecht mit zinsgünstigen Krediten ebenfalls rasch und unbürokratisch geholfen.

Benzin wird drei Monate um 30 Cent billiger – Einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige

Im einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird drei Monate lang auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Das verbilligt den Liter bei Benzin um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mündlich erläuterte. Aber eben nur ein Vierteljahr lang, wobei noch nicht klar ist, wenn die Dreimonatsfrist beginnt. Die Koalition will sicherstellen, das die Mineralölkonzerne diese Absenkung auch an die Verbraucher weitergeben.

• Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird bundesweit ein 90 Tage lang gültiges Ticket eingeführt, das 9 Euro kostet. Wer bereits eine Monats- oder Jahreskarte für den ÖPNV hat, soll anscheinend ebenfalls einen entsprechenden Nachlass erhalten.

• Allen steuerpflichtigen Erwerbstätigen wird eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro mit dem Gehalt ausbezahlt bzw. bei Selbstständigkeit mit einer entsprechenden Senkung der Einkommensteuer-Vorauszahlung gewährt. Da diese Pauschale der Einkommensteuer unterliegt, würde sie insoweit niedrigen Einkommen etwas mehr zugute kommen als höheren.

• Familien erhalten ergänzend zum Kindergeld für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

• Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person erhöht. Im übrigen ist nach Ansicht der Koalition "bei den jetzigen Energiepreisen davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden".

Insgesamt wirken diese Maßnahmen nicht gerade wie ein Geniestreich, zumal sie einmalige bzw. befristete Entlastungen sind, die bald neuen Handlungsbedarf nach sich ziehen. Sie haben starken Kompromisscharakter, wie etwa die dreimonatige Absenkung der Mineralölsteuer, die anstelle des von der FDP geforderten Tankrabatts zustande kam. Weshalb ausgerechnet der exzessiv gestiegene Dieselpreis gegenüber Benzin um weniger als die Hälfte ermäßigt wird, werden viele Autofahrer nicht verstehen. Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisierten vor allem, dass nach dem bisherigen Wortlaut nur "Erwerbstätige" Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale hätten, nicht aber Rentner.

Links (intern)

• Spritpreise auf Rekordhöhe – Diesel noch teuerer als Super (220304)
• Koalition beschließt vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und andere Entlastungsmaßnahmen (220206)

• Link-Liste zur Energiepolitik (allgemein)

• PDF Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 – Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten (6. S.)