Rechnungshof sieht Energiewende durch Mangel an Koordinierung, Steuerung und Transparenz bedroht

"Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin." Dies erklärte am 28. September der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Anlaß war ein Bericht über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), den seine Behörde am selben Tag dem Parlament übermittelte (siehe PDF).

Der Bericht kritisiert die bisherige Umsetzung der Energiewende in ähnlicher Weise wie ein vorangegangener Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der im Januar 2017 auszugsweise bekannt wurde (170102). Möglicherweise trug diese scharfe Kritik damals dazu bei, dass wenige Tage später der SPD-Politiker Sigmar Gabriel von seinem Amt als Wirtschafts- und Energieminister sowie als designierter Kanzlerkandidat der SPD zurücktrat (170101). Das Originaldokument, das vom 21. Dezember 2016 datiert ist und am 28. April 2017 abschließend im Haushaltsausschuss beraten wurde, kann inzwischen ebenfalls von den Internet-Seiten des Bundesrechnungshofs heruntergeladen werden (siehe PDF). Damals blieb es aber zunächst unveröffentlicht, was Mutmaßungen über eine gezielte Indiskretion im Zeichen des beginnenden Bundestagswahlkampfs auslöste.

"Deutschland wird fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen"

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vor, dass es die Energiewende unzureichend koordiniere und mangelhaft steuere. Auch würden die Kosten nicht hinreichend transparent gemacht. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte seien enorm. Der Bundesrechnungshof gehe für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro aus. Trotzdem werde Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen:

• So reduzierten sich die Treibhausgasemissionen seit dem Referenzjahr 1990 bis zum Jahr 2016 zwar um 27,3 Prozent. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, scheint aber nicht mehr erreichbar.

• Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch stieg zwischen den Jahren 2010 und 2016 um lediglich 3,7 auf 14,8 Prozent. Es ist ungewiss, ob das Ziel von 18 Prozent bis zum Jahr 2020 noch zu erreichen ist.

• Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch sank im Wärmesektor um 0,3 Prozentpunkte auf 12,9 Prozent und blieb im Verkehrssektor mit einem Anteil von 5,2 Prozent konstant niedrig. Es ist fraglich, ob die Ziele für die Sektoren Wärme (14 Prozent) und Verkehr (10 Prozent) noch zu erreichen sind.

• Der Primärenergieverbrauch war seit Beginn der 1990erJahre nur leicht rückläufig. Bis zum Jahr 2016 betrug der Rückgang erst 6,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2008. Das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

• Das Ziel, die Endenergieproduktivität ab 2008 jährlich um 2,1 auf 28 Prozent zu steigern, dürfte verfehlt werden, weil das Wachstum der Endenergieproduktivität zwischen 2008 und 2016 bei nur rund 1,1 Prozent pro Jahr lag.

• Das Ziel, den Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2020 um mindestens 10 Prozent zu verringern, ist unrealistisch. Gegenüber dem Jahr 2014 stieg er sogar wieder an. Der Bruttostromverbrauch verringerte sich seit dem Jahr 2008 bis 2016 um lediglich 3,6 Prozent.

• Der Primärenergiebedarf für Gebäude stieg gegenüber dem Jahr 2014 wieder an. Insgesamt ergab sich gegenüber dem Basisjahr 2008 eine Minderung um 18,3 Prozent. Das Ziel, den Primärenergiebedarf für Gebäude um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu senken, wird voraussichtlich nicht erreicht.

• Der Wärmebedarf für Gebäude ist gegenüber dem Jahr 2008 um 6,3 Prozent gesunken. Bis zum Jahr 2020 wird das Ziel, den Wärmebedarf um 20 Prozent zu senken, nicht erreicht werden.

• Das Ziel, den Endenergieverbrauch im Verkehrssektor im Vergleich zum Jahr 2005 bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent zu verringern, wird nicht erreicht werden. Seit dem Jahr 2005 ist der Energieverbrauch des Verkehrs sogar um 4,2 Prozent gestiegen.

• Die Strompreise für die Verbraucher sind laut Statistischem Bundesamt seit dem Jahr 2008 um neun Cent je Kilowattstunde auf den Höchstwert von 30,48 Cent gestiegen. Für Unternehmen erhöhten sich die Strompreise um rund drei Cent je Kilowattstunde auf 12,7 Cent.

• Die auf die Verbraucher umzulegenden Kosten für Noteingriffe ins Stromnetz stiegen im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2017 im Vergleich zum Vorjahr an und betrugen für das Jahr 2017 rund 1,2 Milliarden Euro.

Einen "Bundes-Energiebeauftragten" gibt es nur für Nebensächliches

Es gebe inzwischen mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Insgesamt beschäftigten die Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden im Jahr 2017 rund 675 Vollzeit-Mitarbeiter, um die Energiewende umzusetzen. Die vier zuständigen Ressorts würden aber weitgehend separat vor sich hin werkeln, ohne dass unter Federführung des BMWi eine Art interministerielle Kommission die Koordination übernimmt. Dagegen habe man für die vergleichsweise eng begrenzte Teilaufgabe, die Energiebilanz von Regierungsgebäuden zu kontrollieren, schon vor mehr als 25 Jahren des Amt eines "Bundes-Energiebeauftragten" geschaffen.

Die Kriterien "Versorgungssicherheit" und "Bezahlbarkeit" werden vernachlässigt

Das BMWi nutze 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen. Für die wichtigen Ziele "Versorgungssicherheit" und "Bezahlbarkeit" habe es dagegen bislang keine quantitativen Zielgrößen und Messwerte festgelegt. Ohne mess- und überprüfbare Ausgestaltung aller Ziele sei eine wirksame Steuerung der Energiewende aber kaum möglich.

Gesetzesflut ist von "hochkomplexen Fördermechanismen" und "kleinteiligen Regelungen" geprägt

Allein auf nationaler Ebene gebe es derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen zur Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie. Diese Gesetzesflut verliere sich aber oft unnötigerweise in der Regelung von Details, was notwendige Änderungen zeitaufwendig mache. Dies erschwere eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung der Energiewende. Der Bundesrechnungshof befürwortet deshalb einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. In diesem Zusammenhang plädiert er für die Einführung einer CO2-Steuer, mit der die gegenwärtig "hochkomplexen Fördermechanismen" beträchtlich vereinfacht und verschlankt werden könnten.

Ministerium will EEG-Umlage und Industrie-Vergünstigungen nicht als Kosten der Energiewende gelten lassen

Wie sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes weiter ergibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Kritik in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Insbesondere will es den Vorwurf mangelnder Koordination nicht gelten lassen. Die hohe Komplexität des Energierechts sei darauf zurückführen, dass es sich um ein dynamisches Rechtsgebiet handele. Die von den Prüfern geforderte Kostenbetrachtung basiere auf falschen Voraussetzungen bzw. einem "kontrafaktischen Szenario". Offenbar sieht das Ministerium ein solches "kontrafaktisches Szenario" darin, dass der Rechnungshof in die Kosten der Energiewende, die er für das vergangene Jahr mit 34,36 Milliarden Euro beziffert, die EEG-Umlage mit 23,96 Milliarden Euro als größten Einzelposten einbezieht. Auch die in dieser Rechnung enthaltenen Industrie-Vergünstigungen dürfen nach Ansicht des Ministeriums nicht der Energiewende zugerechnet werden. Dabei handele es sich vielmehr um industriepolitische Maßnahmen.

Links (intern)

• Rechnungshof will genaue Kosten der Energiewende wissen (170102)
• Rechnungshof rügt Vergeudung von Steuergeldern für Elektroauto-Prämien (180801)

• Link-Liste zur Energiepolitik
• Link-Liste zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

• Hintergrund: Vergeudung von Steuern darf kein Geheimnis sein (August 2018)

Links (extern, ohne Gewähr)

• PDF Bericht nach § 99 BHO über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (50 S.)

• PDF Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Schwerpunkt: Kapitel 0903, Energie- und Klimafonds (52 S.)