Dezember 2014 |
Hintergrund |
ENERGIE-CHRONIK |
 |
Am Anfang war das Nabucco-Projekt (grün): Als der Kreml im Juni 2007 erstmals mit dem Konkurrenzprojekt South Stream (rot) antrat, stand der genaue Verlauf über den Balkan noch nicht fest. Die neue Pipeline hatte auch noch keinen Namen. Die Pipeline Blue Stream (blau), die von Rußland durchs Schwarze Meer in die Türkei führt, war dagegen bereits realisiert und seit zwei Jahren in Betrieb. (Karte aus der ENERGIE-CHRONIK Juni
2007)
|
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konnte es sich die EU nicht mehr leisten, Gazprom Sonderrechte einzuräumen
(zu 141201)
Die meisten Opern-Libretti sind so dürftig, daß man sie heutzutage nur noch wegen der Musik in Kauf nimmt. Dazu gehört Verdis "Nabucco" mit dem berühmten Gefangenenchor ("Flieg Gedanke, getragen von Sehnsucht..."). Die Oper handelt vom babylonischen König Nabucco, der sich das jüdische Volk unterworfen hat. Das Libretto läßt ihn dem Wahnsinn verfallen, nachdem er sich selber zum Gott erklärt hat. Es macht die Sache aber gnädigerweise rückgängig, als der Frevler reumütig dem Gott der Juden huldigt.
Das Stück stand Ende des Jahres 2002 auf dem Spielplan der Staatsoper in Wien, als sich etliche Großkopfete der europäischen Energiewirtschaft auf Einladung des österreichischen Energiekonzerns OMV dort trafen. Sie wollten über den Bau einer Gasleitung beschließen, die unter Umgehung Rußlands die Gasversorgung der Europäischen Union sichern sollte. Der Gastgeber ließ sich nicht lumpen und versorgte die Teilnehmer mit Gratis-Billets für die Staatsoper. Solchermaßen kulturell-moralisch aufgerüstet, fand man es anschließend witzig und stimmig, das Pipeline-Projekt unter der Bezeichnung "Nabucco" in Angriff zu nehmen. Schließlich ging es um etwas ähnliches wie in der Oper: Die Erlösung der EU-Staaten aus der energiepolitischen Gefangenschaft, in die sie durch ihre Abhängigkeit vom russischen Staatsmonopolisten Gazprom geraten waren.
Es dauerte noch ein paar Jahre, ehe alle Staaten, die sich an "Nabucco" beteiligen sollten, zusammenfanden und im Juni 2006 eine entsprechende Vereinbarung schlossen (060605). Kräftige Nachhilfe leistete dabei der erste Gas-Lieferstopp, mit dem die Russen im Januar 2006 die unbotmäßige Ukraine in die Knie zu zwingen versuchten (060101). Vor allem die EU-Kommission legte sich nun mächtig ins Zeug. "Wir können es nicht dem Markt überlassen, die Sicherheitslage zu beurteilen", erklärte der damalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Außer der österreichischen OMV, die das Projekt mit Rückendeckung aus Brüssel angestoßen hatte, beteiligten sich die ungarische MOL, die bulgarische Bulgargaz Holding, die rumänische Transgaz und die türkische BOTAS. Im Februar 2008 kam als sechster strategischer Partner der RWE-Konzern hinzu (080206).
Die geplante Pipeline sollte über eine Länge von 3.300 Kilometer von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Baumgarten bei Wien führen. Sie hätte es so ermöglicht, die großen Erdgaslagerstätten der Kaspischen Region, des Nahen und Mittleren Ostens und anderer Regionen mit dem europäischen Markt zu verbinden, ohne dafür - wie bisher - die russischen Pipelines in Anspruch nehmen zu müssen und den russischen Staatsmonopolisten Gazprom als Zwischenhändler zu benötigen. Zusätzlich sollte sie die Türkei, den Iran und andere Nahostländer als Erdgaslieferanten erschließen.
Der Kreml war freilich nicht bereit, die EU-Staaten aus der energiepolitischen Gefangenschaft zu entlassen, in die sie sich leichtsinnigerweise begeben hatten, als sie immer größere Teile ihres Energiebedarfs mit russischen Gasimporten deckten. Außerdem war ihm seinerseits daran gelegen, die Ukraine umgehen zu können, durch die bisher der größte Teil des russischen Gases nach Westeuropa floß. So schlug die Geburtsstunde des Pipeline-Projekts South Stream, mit dem der Kreml sowohl "Nabucco" verhindern als auch die Ukraine unter seine Botmäßigkeit bringen wollte.
Die Umgehung der Ukraine lag dem Kreml deshalb so sehr am Herzen, weil der erste Gas-Lieferstopp im Januar 2006 gezeigt hatte , daß diese ehemalige Sowjetrepublik trotz ihrer desolaten wirtschaftlichen und politischen Lage nicht so erpreßbar war, wie man das in Moskau gern gehabt hätte. Um das zu ändern, mußte man ihr erst das Faustpfand entwinden, über das sie mit den Gas-Transitleitungen verfügte. Ein erster Schritt dazu war der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream, den Gazprom mit Hilfe westeuropäischer Energiekonzerne durchgesetzt hatte (050902). Aber auch nach der Fertigstellung dieser neuen Pipeline hätte deren Kapazität nicht ausgereicht, um einen Totalausfall der Transitleitungen durch die Ukraine zu kompensieren.
Im Juni 2007 gab Gazprom die Absicht bekannt, eine 900 Kilometer lange Gaspipeline durchs Schwarze Meer zu bauen, die in Bulgarien anlanden sollte, um über zwei Stränge in Richtung Westeuropa weitergeführt zu werden (070612). Als Partner für "South Stream", wie das Projekt wenig später benannt wurde, fungierte der italienische Öl- und Gaskonzern ENI, mit dem Gazprom bereits die Pipeline "Blue Stream" gebaut hatte, die von Rußland durchs Schwarze Meer in die Türkei führt. Im Jahr 2008 gründeten Gazprom und ENI die South Stream AG mit Sitz in der Schweiz, an der zunächst beide paritätisch beteiligt waren. Später überließ die ENI jeweils 15 Prozent dem französischen Strommonopolisten EDF (100601) und der BASF-Tochter Wintershall (110309).
Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten hätte sich South Stream nie gelohnt. Mit den "Brotherhood"-Leitungen durch die Ukraine und der "Jamal" durch Weißrußland (140402) waren schon genug Transportkapazitäten vorhanden. Mit der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream (121003) waren sogar erhebliche Überkapazitäten zu erwarten. Aber es ging nicht um Rentabilität, sondern von Anfang an um ein politisches Projekt, mit dem der Kreml seinen Einfluß in Westeuropa sichern und ausbauen wollte.
 |
|
Die 2008 gegründete South Stream AG konzentrierte sich auf den 900 Kilometer langen Abschnitt durchs Schwarze Meer. Für die Weiterführung der Trasse über den Balkan schloß die Gazprom Verträge mit Energiekonzernen und Regierungen der Länder Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich. Die hier noch eingezeichnete Abzweigung nach Süditalien durch Griechenland wurde später fallengelassen. (Karte aus der ENERGIE-CHRONIK April
2009)
|
Im August 2009 erlangte Rußland die Zustimmung der Türkei zur Verlegung dieser Gasleitung durch das Schwarze Meer (090804). Diese war sehr wichtig, um die "Ausschließliche Wirtschaftszone" (AWZ) der Ukraine umgehen zu können. Da sich diese 200-Seemeilen-Zone ab der Halbinsel Krim bemißt, ragt sie ziemlich weit nach Süden, bis sie dort auf die AWZ der Türkei trifft. Zunächst wollte Gazprom die Leitung auf dem kürzesten Weg verlegen. Die Ukraine hätte dann aber ein Mitspracherecht gehabt und Anspruch auf Transitgebühren geltend machen können. Um dies zu vermeiden, wurde ein längerer Weg durch die türkische AWZ in Kauf genommen.
Dieses Problem blieb auch dann noch bestehen, als Rußland Anfang 2014 die Halbinsel Krim annektierte, denn die gewaltsame Eingliederung in die russische Föderation verstieß gegen das Völkerrecht und wurde von kaum einem Staat anerkannt. Auf den offiziellen Darstellungen des South-Stream-Verlaufs, die Gazprom veröffentlichte, wurde die Krim nun allerdings in derselben Farbe wie das russische Staatsgebiet dargestellt...
Während sich das Vierer-Konsortium der South Stream AG auf den Offshore-Abschnitt konzentrierte, schloß die Gazprom ab 2008 eine Reihe von Verträgen mit Energiekonzernen und Regierungen jener Länder, die für die Weiterführung der Trasse über den Balkan in Frage kamen (090501). Der russische Staatskonzern sicherte sich dabei ebenfalls jeweils mindestens 50 Prozent an den neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen zum Bau und Betrieb der Leitung. Die Pipeline sollte von Bulgarien über Serbien und Ungarn nach Österreich verlaufen. Aber auch mit Griechenland und Slowenien wurden Joint Ventures und Regierungsabkommen geschlossen, weil zwei Abzweigungen geplant waren, die über diese Länder eine doppelte Verknüpfung mit dem ENI-Gastransportnetz im Süden und im Norden Italiens ermöglichen sollten.
Starken politischen Rückenwind bekam Nabucco, als der Kreml im Januar 2009 erneut am Gashahn drehte: Zwei Wochen lang gingen die Gaslieferungen durch die Ukraine bis auf Null zurück. Die Versorgung Westeuropas, die zu 80 Prozent über die Ukraine erfolgte, wurde dadurch erheblich beeinträchtigt. In Deutschland mußten die Gasversorger in noch stärkerem Maße als saisonüblich ihre Speicher anzapfen, um die ausbleibenden russischen Einspeisungen zu kompensieren und Ersatzlieferungen an die betroffenen EU-Länder sowie an Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina durchführen zu können. Am stärksten litt Bulgarien unter dem Lieferstopp, da es über keine Pipeline-Verbindung mit Westeuropa verfügte (090101).
Nach diesem Schock lud die EU-Kommission Ende Januar 2009 zu einem zweitägigen Gas-Gipfel nach Budapest. Sie schlug den Mitgliedsstaaten vor, rund eine Milliarde Euro in den Bau von Gas-Pipelines zur Erhöhung der westeuropäischen Versorgungssicherheit zu investieren. Davon waren 250 Millionen für Nabucco vorgesehen. In einer "Budapester Erklärung" beschlossen die Konferenzteilnehmer, den Bau der Leitung weiter voranzutreiben. Kommissionspräsident Barroso äußerte die Erwartung, daß schon 2015 das Gas nach Europa fließen werde.
Auf dem Gas-Gipfel in Budapest schlug der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek einen ziemlich scharfen Ton gegenüber Rußland an. Er bezeichnete Nabucco als "strategisches Projekt von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftlichen Wohlergehen und die politische Unabhängigkeit von ganz Europa". Das Vorhaben sei sogar "von größter Bedeutung für die Freiheit des Kontinents". Die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream und South Stream würden zwar die Ukraine als Transitland umgehen. An der Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen änderten sie aber nichts. Sie seien sogar eine "direkte Bedrohung" für Nabucco. (090102)
Diese Tonlage hielt freilich nicht lange an. Für eine erste Entschärfung sorgte der EU-Kommissionspräsident Barroso, nachdem er sich am 6. Februar 2009 mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen hatte. Obwohl Putin zu keinerlei Zugeständnissen bereit gewesen war, legte Barroso Wert auf die Feststellung, daß sich die EU-Kommission den beiden russischen Pipeline-Projekten nie widersetzt habe. Sie strebe vielmehr eine Diversifizierung an, bei der die Gasversorgung Westeuropas auf unterschiedlichen Wegen erfolgt. "Wir wollen nicht mit allen Mitteln eine Pipeline gegen die andere setzen. Ich versichere Ihnen, daß Rußland unser wichtiger Partner bei der europäischen Gasversorgung bleiben wird." (090201)
Die Konzilianz der EU-Kommission kam nicht von ungefähr. Sie entsprang der Einsicht, daß der Kreml tatsächlich am längeren Hebel saß, wenn er South Stream gegen Nabucco ausspielte. Das EU-Projekt hatte von Anfang an auf schwachen Füßen gestanden. Vor allem war nicht sicher, ob es gelingen würde, für eine ausreichende Kapazitätsauslastung zu sorgen, die bei rund 30 Milliarden Kubikmeter jährlich hätte liegen müssen. Hinzu kam die Instabilität der potentiellen Lieferländer wie Aserbaidschan und Turkmenistan, zumal diese nun ebenfalls von Rußland umworben wurden, um sie der EU als Lieferanten abspenstig zu machen.
Beim russischen Konkurrenzprojekt South Stream gab es solche Probleme nicht, da die Gazprom sowohl als Netzbetreiber wie als Lieferant auftrat und somit alles im Griff gehabt hätte. Wenn die Auslastung der Pipeline einen Rückgang oder sogar ein Versiegen des Gasflusses durch die Ukraine erfordert hätte, wäre dies aus russischer Sicht sogar erwünscht gewesen. Und da South Stream ab Bulgarien ebenfalls den Balkan durchqueren und in Österreich am Knotenpunkt Baumgarten enden sollte, wäre so die Rentabilität von Nabucco endgültig untergraben worden. Es hätte eines enormen politisch-finanziellen Kraftaktes der Europäischen Union bedurft, um den Bau der Pipeline dennoch durchzusetzen. Zu einem solchen Kraftakt war die von zahlreichen disparaten Interessen geprägte EU aber nicht in der Lage, wie sich schon darin zeigte, daß der italienische Staatskonzern ENI von Anfang auf die russische Karte gesetzt hatte.
Die scharfen Töne des Budapester Gas-Gipfels blieben deshalb eine Episode. Schon auf dem folgenden Gas-Gipfel, der Ende April 2009 in Sofia stattfand, einigten sich die EU-Staaten offiziell auf die Sprachregelung, daß South Stream nicht als unerwünschte Konkurrenz zu Nabucco zu sehen sei, sondern als ein Beitrag zur "Diversifizierung" der europäischen Gasversorgung (090402). Staaten wie Italien, Rumänien, Bulgarien oder die Türkei riskierten damit nicht mehr den Vorwurf, gegen die Interessen der Gemeinschaft zu handeln, wenn sie mit Rußland diesbezügliche Verträge schlossen (090501, 090804). Ende 2009 trat auch noch der französische Staatskonzern EDF dem South-Stream-Konsortium bei. Zugleich gaben die skandinavischen EU-Mitglieder grünes Licht für die Verlegung der Ostsee-Pipeline durch ihre Wirtschaftszonen (091102). Der Gas-Lieferstopp lag da erst zehn Monate zurück. Besser hätten die Dinge für Gazprom und den Kreml nicht laufen können.
 |
Die Trans Adriatic Pipeline (TAP) nutzt ab der griechisch-türkischen Grenze bis zum Kaspischen Meer bereits bestehende Pipelines. Neu gebaut wird lediglich die Verbindung nach Süditalien. Mit diesem Projekt erledigte sich nicht nur die South-Stream-Abzweigung nach Süditalien, die Gazprom ursprünglich geplant hatte. Auch dem Nabucco-Projekt wurde nun vollends die wirtschaftliche Basis entzogen. |
Aus Brüsseler Sicht war Nabucco fortan nur noch eine von mehreren Möglichkeiten. Das galt ebenso für South Stream. Als Alternative rückten verstärkt Ersatzlösungen unter Nutzung bereits bestehender Pipeline-Verbindungen ins Blickfeld. Bereits auf einem Gipfeltreffen mit den potentiellen Gaslieferländern im Mai 2009 sprach die EU sehr allgemein von einem "südlichen Korridor für Energie und Verkehr" bzw. einem "südlichen Gas-Korridor", worunter sich eine ganze Reihe von Projekten subsumieren ließ (090501). Neben Nabucco und South Stream gehörte dazu vor allem die geplante Trans Adriatic Pipeline (TAP), die unter Anknüpfung an eine bestehende Pipeline durch die Türkei (Tanap) oder auch als Abzweigung von Nabucco oder South Stream das Erdgas aus dem kaspischen Raum nach Italien transportieren sollte. Dieses Projekt wurde seit 2008 von der EGL – einer Tochter des schweizerischen Axpo-Konzerns – gemeinsam mit dem norwegischen Energiekonzern Statoil vorangetrieben. Ab 2010 beteiligte sich auch der E.ON-Konzern mit 15 Prozent (100511).
Durch das konkurrierende Projekt der Trans Adriatic Pipeline erledigte sich zunächst die ursprünglich geplante Abzweigung von South Stream nach Süditalien. Noch gefährlicher wurde die 870 Kilometer lange TAP aber für das Nabucco-Projekt, weil sie auf dieselben Lieferländer ausgerichtet war, aber bis zur türkischen Grenze das bestehende Leitungsnetz nutzen wollte. Die ohnehin gefährdete Auslastung und Rentabilität der Nabucco-Pipeline wurde dadurch noch mehr in Frage gestellt.
Anfang 2012 war endgültig klar, daß Nabucco in der ursprünglich vorgesehenen Form – nämlich als 3900 Kilometer lange Neubautrasse vom kaspischen Raum bis nach Wien – keine Zukunft haben würde (120402). Ersatzweise wollten die OMV und ihre Konsortialpartner wenigstens das 1300 Kilometer lange Reststück retten, das von der bulgarisch-türkischen Grenze zum Gasknoten Baumgarten bei Wien führen sollte. Voraussetzung wäre allerdings gewesen, daß das Konsortium zur Erschließung des Erdgasfelds Shah Deniz II in Aserbaidschan zugesichert hätte, die von ihm geförderten Gasmengen ab der türkischen Grenze über die Nabucco-Schrumpfversion nach Mitteleuropa zu leiten. Dieses Konsortium wurde vom BP-Konzern und der norwegischen Statoil geführt. Da Statoil mit 42,5 Prozent zugleich einer der beiden Hauptgesellschafter der TAP war, gehörte schon einiger Optimismus dazu, auf die Erteilung des Zuschlags zu hoffen.
Es besagte dann auch nicht viel, als sich das Shah-Deniz-Konsortium im Juni 2012 für "Nabucco-West" als bevorzugte Pipelineroute nach Zentraleuropa aussprach (120607), denn zugleich wurde der TAP derselbe Status als Verbindung über Süditalien zuerkannt. Ein Jahr später gab das Shah-Deniz-Konsortium endgültig bekannt, daß es für den Transport des von ihm in Aserbaidschan geförderten Erdgases nach Europa die TAP verwenden wolle (130603). Damit hatte sich das seit zehn Jahren betriebene Projekt Nabucco auch in der stark verkürzten Variante "Nabucco-West" erledigt.
 |
| Ende 2011 "bestrafte" der Kreml Österreich für die verweigerte Einflußnahme auf den Hub Baumgarten und die Wiener Gasbörse mit der Verlegung des nördlichen Endpunkts der Leitung nach Norditalien. Bis dahin war dieser durch Slowenien führende Abschnitt nur als Abzweigung von der nach Baumgarten führenden Hauptleitung vorgesehen gewesen. (Ausschnitt aus einer 2012 veröffentlichten
Gazprom-Karte des Trassenverlaufs)
|
Für die EU war alles ein ziemlich blamabler Vorgang, denn er demonstrierte, daß Aserbaidschan, die norwegische Statoil oder ein sonstiges Mitglied des Shah-Deniz-Konsortiums größeren Einfluß auf das Schicksal von Nabucco hatten als die Kommission in Brüssel. Und der Kreml konnte sich nun darin bestärkt fühlen, mit South Stream den richtigen Weg beschritten zu haben, um Westeuropa daran zu hindern, sich aus der übergroßen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu befreien. Das galt auch für seine Politik gegenüber der Ukraine, der er völlig überhöhte Gaspreise abgepreßt hatte, um diese dann gegen politische Konzessionen etwas zu ermäßigen. Oder für die Strategie der Gazprom, die immer wieder westliche Energiekonzerne in vermeintlich lukrative Energieprojekte einzubinden verstand, um sie dann gegeneinander auszuspielen und als Türöffner gegenüber der Politik zu gebrauchen. Bei einigen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien genügten schon ein paar Millionen Euro Schmiergelder, damit die Regierenden für Gazprom den roten Teppich ausrollten. Insgesamt hielt Kremlchef Putin deshalb die Europäische Union für ein ziemlich sklerotisches und politisch handlungsunfähiges Gebilde. Vermutlich hat diese Sichtweise auch stark dazu beigetragen, daß er Anfang 2014 auf pure Machtpolitik setzte, indem er erst die Krim annektierte und dann die Abspaltung des Ostteils der Ukraine durch einen von Rußland inszenierten Bürgerkrieg betrieb.
Ganz so handlungsunfähig war die EU aber doch nicht. Schon vor dem Scheitern von Nabucco bestand die Brüsseler Kommission zunehmend darauf, daß die Gazprom den in Westeuropa geltenden Rechtsrahmen respektieren müsse, wenn sie hier als Gaslieferant und Netzbetreiber auftritt. Im September 2011 ließ sie die Geschäftsräume von Gazprom-Filialen und deren Vertragspartnern durchsuchen, um wettbewerbswidrige Klauseln in den Lieferverträgen belegen zu können (110902). Dem österreichischen Energiekonzern OMV zeigte sie die Grenzen einer Zusammenarbeit mit dem Kreml auf, indem sie die 2007 vereinbarte Beteiligung der Gazprom am Gashandels-Knotenpunkt Baumgarten blockierte (110902). Auch eine vorgesehene Beteiligung der Gazprom an der neuen Wiener Gasbörse scheiterte am Einspruch aus Brüssel (091208).
Der Kreml reagierte daraufhin sichtlich verschnupft. Ende 2011 ließ er wissen, daß South Stream nicht mehr in Österreich, sondern in Norditalien enden werde. Die bisherige Abzweigung durch Slowenien geriet so zum Hauptstrang. Ein erst zu Anfang des Jahres gegründetes Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und OMV zum Bau des 60 Kilometer langen Abschnitts von der ungarischen Grenze bis zum Knotenpunkt Baumgarten war damit hinfällig. Österreich hätte nur noch die Möglichkeit gehabt, eine Abzweigung für den Eigenbedarf zu bauen, und das auf eigene Kosten. Aus der Sicht des Kreml war die Beteiligung der Gazprom an der Wiener Gasbörse und am Hub Baumgarten die Gegenleistung dafür gewesen, daß er die Beteiligung Österreichs an beiden Leitungen zu dulden bereit war. Denn über diese Beteiligungen hätte er sich zugleich die Einflußnahme auf Nabucco sichern können.
Zum stärksten Druckmittel der EU entwickelten sich die neuen Entflechtungsvorschriften für Gasnetzbetreiber, die 2009 mit dem dritten Energiepaket in Kraft traten (090401) und beispielsweise in Deutschland zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt wurden (110602). Die Doppelrolle von Gazprom als Gaslieferant und Netzbetreiber war mit diesen neuen Vorschriften nicht vereinbar. Um ihnen zu genügen, hätte South Stream auch für Konkurrenten geöffnet werden müssen. Außerdem hätte sich Gazprom aus dem halben Dutzend Gemeinschaftsunternehmen zurückziehen müssen, die zum Bau und Betrieb der einzelnen South-Stream-Abschnitte gegründet wurden. So oder so wäre damit das Projekt zusammengebrochen.
Die Russen glaubten indessen, diese Klippe doch irgendwie umschiffen zu können, zumal sie auf den Beistand jener EU-Länder zählen konnten, durch die South Stream führen sollte. Ganz unrealistisch war diese Erwartung nicht, denn bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream (121003) blieb Gazprom auch nach Inkrafttreten des dritten EU-Energiepakets unangefochten Haupteigentümer und einziger Lieferant. Bei der Anschlußleitung Opal begnügte sich die EU-Kommission mit der Auflage, daß sie nur zur Hälfte für Gazprom-Lieferungen in Beschlag genommen werden dürfe (141206). Seit Oktober 2013 stand South Stream sogar auf einer Liste von insgesamt 248 Projekten zum Ausbau der Energienetze, die von der EU-Kommission als "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" unterstützt werden (131003).
Es wäre somit wahrscheinlich nur eine Frage des politischen Verhandlungsgeschicks und des richtigen Taktierens gewesen, um für South Stream ebenfalls eine Ausnahme zu erreichen. Die EU zeigte sich durchaus kompromißbereit und verhandelte mit den Russen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe über die Lösung dieser Streitfrage. Noch im Juni sprach Gazprom-Chef Miller von einem "konstruktiven Dialog" mit der Kommission. Die Entflechtungsvorschriften beträfen ohnehin den Betrieb und nicht den Bau einer Gaspipeline, meinte er. Auch OMV-Chef Roiss zeigte sich zuversichtlich, daß es zu einer Einigung kommen werde.
Aber mit dem Einvernehmen zwischen der EU und Rußland war es schlecht bestellt, nachdem der Kreml auf den Umsturz in der Ukraine, der seinen Günstling Janukowitsch hinwegfegte (140215), mit der Annektierung der Krim (140304) und der Entfesselung eines Bürgerkriegs im Osten des Landes (140706) reagiert hatte. Es war für die EU eine Frage der Selbstachtung und der Selbsterhaltung, diese eklatante Verletzung des Völkerrechts nicht einfach hinzunehmen. Andernfalls hätte sie den Kremlchef Putin ermuntert, in Georgien, Moldawien, Weißrußland oder Kasachstan in ähnlicher Weise vorzugehen. Und nicht nur dort: Schließlich sind die EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls frühere Sowjetrepubliken mit mehr oder weniger großen russischen Minderheiten. Und bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen, Ungarn und Slowakei sitzt das Trauma ihrer jahrzehntelangen Existenz als Sowjet-Satelliten noch immer tief. Ihre Energieversorgung ist bis heute derart von russischen Gaslieferungen abhängig, daß sie sich in der jüngsten Krise dem Druck von Gazprom beugten und die Gasbelieferung der Ukraine per "Umkehrschub" entweder künstlich verknappten (140402) oder gänzlich einstellten (140903).
Ferner durfte es die EU nicht länger zulassen, daß die alten Seilschaften der Ex-Kommunisten, die sich in Bulgarien oder Rumänien nun als Sozialdemokraten bezeichneten und zu kapitalistischen Kleptokraten gemausert hatten, weiterhin zu ihrem persönlichen Vorteil mit den wesensverwandten Machthabern in Moskau kungelten. Diese korrupten Regierenden waren mehr als ein Schönheitsfleck. Sie diskreditierten die ganze Gemeinschaft, die schon in ihrem alten Bestand – man denke nur an Italien oder Griechenland – vom Wurm der Korruption und des Nepotismus angefressen war.
Zum Beispiel schätzte der frühere bulgarische Botschafter in Moskau, Ilian Vassilev, die Schmiergelder, die Gazprom für den Bau von South Stream in seinem Land verausgabte, auf rund zwei Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder, daß die bulgarische Regierung die Arbeiten an South Stream in diesem Sommer nur formal stoppte, in Wirklichkeit aber der Gazprom zu Billigpreisen Gelände überließ, das für die Trasse benötigt wurde. Das Parlament beschloß ferner eine Änderung des Energiegesetzes, mit der South Stream zur "Seepipeline" umdefiniert wurde, die nicht dem EU-Recht unterliege. Wie Oppositionspolitiker herausfanden, war die Gesetzesänderung von Gazprom entworfen und Ende 2013 dem Energieministerium zugeschickt worden.
 |
Nach dem endgültigen Scheitern des Nabucco-Projekts änderte Gazprom die Trassenführung erneut: Der Hauptstrang sollte nun wieder zum Hub Baumgarten führen. Außerdem sollte sich die Leitung nun bereits in Serbien nach Österreich und Norditalien verzweigen. (Ausschnitt aus einer 2014 veröffentlichten
Gazprom-Karte des Trassenverlaufs)
|
Auch die EU-Länder Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich scherten sich wenig um die Brüsseler Beschlüsse und suchten allenfalls nach einer Möglichkeit, diese zu umgehen. Erst recht galt dies für Serbien, das zwar der EU beitreten möchte, aber nicht deren Gesetzgebung unterliegt. Schon im Herbst 2013 zelebrierte die Gazprom in Bulgarien und Serbien jeweils das "Verschweißen der ersten Naht" an zwei Rohrstücken der Pipeline, die vorerst im Nichts endeten. Es handelte sich um Medien-Spektakel, mit denen die Gazprom ihre Entschlossenheit bekunden und zugleich politische Reaktionen testen wollte. Bei der Zeremonie in Bulgarien hing neben den Fahnen Rußlands und Bulgariens symbolträchtig auch die EU-Flagge, obwohl die damalige Regierung in Sofia gewiß nicht im Einvernehmen mit Brüssel handelte.
Österreich war als Hauptbetreiber des Nabucco-Projekts sowie wegen des verweigerten Zugangs zur Wiener Gasbörse und zum Hub Baumgarten mit der Verlegung des South-Stream-Endpunktes nach Norditalien bestraft worden. Nach dem Ende von Nabucco hatte man sich aber schnell wieder mit dem Kreml arrangiert. Noch im Juni 2014 – auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise – wurde Kremlchef Putin in der Wiener Hofburg betont warm empfangen. Der Energiekonzern OMV und Gazprom unterzeichneten bei dieser Gelegenheit einen förmlichen Vertrag über den Bau des 50 Kilometer langen Teilstücks von der ungarischen Grenze bis zum Hub Baumgarten bei Wien (140603). Schon 2017 sollten auf diese Weise bis zu 32 Milliarden Kubikmeter nach Österreich gelangen. Das wäre gut die Hälfte jener 63 Millionen Kubikmeter gewesen, die jährlich über den 931 Kilometer lange Pipeline-Abschnitt durch das Schwarze Meer von Rußland nach Bulgarien gepumpt werden sollten. Abzüglich des Eigenverbrauchs der beteiligten Balkanstaaten und von Nachbarländern wie Kroatien wäre also der größte Teil der verbleibenden Gasmenge über Österreich eingespeist worden. Was auf den revidierten Gazprom-Karten jetzt wie eine gleichmäßige Verzweigung nach Norditalien und Österreich aussah, war in Wirklichkeit die Wiederherstellung der ursprünglichen Trassenführung vom Schwarzen Meer nach Baumgarten bei Wien.
So sah es bis zum Herbst 2014 ganz danach aus, als ob mit der Verlegung der Leitung endlich begonnen würde. Die Herstellung und Auslieferung der Röhren war bereits angelaufen. Auch zahlreiche andere Aufträge waren vergeben. Dazu gehörte die Verlegung des Offshore-Abschnitts durchs Schwarze Meer, den zwei Spezialschiffe der ENI-Tochter Saipem im Dezember in Angriff nehmen sollten. Zugleich sollte auf dem bulgarischen Festland in Varna mit dem Bau einer Übergabestation begonnen werden. Die Genehmigung dafür war bereits im Sommer erteilt worden, nachdem die moskaufreundliche Regierung in Sofia eine von Gazprom entworfene Gesetzesänderung beschlossen und South Stream zur "Seepipeline" umdefiniert hatte.
Zugleich mehrten sich allerdings auch die Anzeichen für ein mögliches Scheitern des Projekts. "In der momentanen Situation, mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ostukraine und ohne Moskaus Anerkennung der Regierung in Kiew, werden wir nicht zu einer politischen Einigung bei unseren Verhandlungen kommen", erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Zeitungsinterview, das am 1. Juni erschien. "Wir werden die Gespräche weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten und sie für konstruktive Gespräche auf der Grundlage unserer Energiegesetze bereit sind."
Zum selben Zeitpunkt verlangte die EU-Kommission von Bulgarien einen Baustopp und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Neben der Verletzung der neuen Entflechtungsvorschriften – ein Punkt, den sie auch Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich vorwarf – beanstandete sie etliche weitere Verstöße gegen EU-Recht: Die Gazprom zugesicherte steuerliche Begünstigung verstieß gegen Beihilfe-Vorschriften. Die Bevorzugung bulgarischer und russischer Unternehmen bei der Auftragsvergabe war unvereinbar mit der vorgeschriebenen Transparenz des Ausschreibungsverfahrens. Die Festsetzung der Pipeline-Nutzungsgebühren durch den Netzbetreiber mißachtete die Kompetenzen der Regulierungsbehörde.
Die Arbeitsgruppe, in der nachträglich eine Sonderregelung für die Gazprom gefunden werden sollte, war schon seit April nicht mehr zusammengekommen. Stattdessen hatte Gazprom erste Schritte unternommen, um die EU wegen der Entflechtungsvorschriften des dritten Energiepakets vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen. In der Ukraine spitzte sich unterdessen der Konflikt weiter zu: Der Kreml beließ es nicht bei der gewaltsamen Einverleibung der Halbinsel Krim, sondern schickte sich an, auch den Osten des Landes zu annektieren (140802). Die EU reagierte daraufhin mit einer Verschärfung der bisherigen Sanktionen (140903).
Ende Juli zerbrach die moskaufreundliche Regierung in Bulgarien und trat zurück. Die folgende Übergangsregierung hielt sich an den von Brüssel verlangten Baustopp. Bei den Neuwahlen im Oktober gelangte der frühere Ministerpräsident Bojko Borissow wieder an die Macht. Er hatte schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 alle Energieprojekte mit Rußland auf den Prüfstand gestellt, die von Vorgänger-Regierungen vereinbart wurden. Neben dem Kernkraftwerk Belene gehörte dazu South Stream (090809). Zuletzt hatten er und seine Partei sich zwar für das Projekt ausgesprochen, die Verwirklichung aber von der Einhaltung sämtlicher EU-Vorschriften abhängig gemacht. Von einem Baubeginn in Bulgarien konnte also keine Rede mehr sein, solange der Kreml sich weigerte, die Forderung der EU nach Einhaltung ihrer Gesetzgebung zu erfüllen.
Fazit: Bis Anfang des Jahres 2014 wäre ein politischer Kompromiß mit einer Sonderregelung für Gazprom durchaus noch mit Brüssel verhandelbar gewesen. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Kremlchef Putin diese Chance dann selber vertan. Er hat die EU in einer Weise herausgefordert, die diese sich nicht bieten lassen konnte, wenn ihr an der eigenen Sicherheit gelegen war. Er hat mit seiner neo-imperialen Machtpolitik vor allem Rußland selber geschadet. South Stream war schon immer ein politisches Projekt, das sich nicht ökonomisch rechnete, sondern quasi über die russische Staatskasse lief. Die wirtschaftlichen Sanktionen trafen es deshalb an einer empfindlichen Stelle. Die Talfahrt der Ölpreise (141101), die auch nicht ganz zufällig zu diesem Zeitpunkt einsetzte, wirkte sich noch verheerender aus. Als Putin am 1. Dezember in der Türkei das Aus für South Stream verkündete, hatte der Rubel binnen eines Vierteljahres ein Viertel an Wert verloren und es zeichnete sich ein Riesenloch in der Staatskasse ab. Unter diesen Umständen lag es nahe, daß der Kremlchef die "ausbleibende Genehmigung Bulgariens" zum Anlaß nahm, um das ganze Projekt abzublasen (141201).
Siehe auch: