EU will jetzt "Nabucco" vorantreiben

Als Reaktion auf den zweiwöchigen Stopp der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine (090101) hat die Europäische Kommission am 28. Januar vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro in den Bau von Gas-Pipelines zur Erhöhung der westeuropäischen Versorgungssicherheit zu investieren. Davon entfallen 250 Millionen Euro auf die geplante Pipeline "Nabucco", die Erdgas aus dem Raum des Kaspischen Meeres unter Umgehung Rußlands nach Europa transportieren soll (siehe Übersicht).

Im Energiebereich ist ferner vorgesehen, die Beseitigung von Engpässen im westeuropäischen Stromtransportnetz mit rund 700 Millionen Euro zu unterstützen (siehe Übersicht). Neben fünf grenzüberschreitenden Verbindungen gehören dazu ein neues Unterwasserkabel zwischen dem italienischen Festland und Sizilien sowie die geplanten Ausbaustrecken zwischen Schweinfurt und Halle (070913).

Der derzeitige EU-Ratspräsident Mirek Topolanek bezeichnete die geplanten Pipelines "Nord Stream" und "South Stream" als eine direkte Bedrohung des "Nabucco"-Projekts. Pressefoto Reg. HU

Für Offshore-Windkraftanlagen will die Kommission insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen (siehe Übersicht). Der Rest der vorgesehenen Investitionen im Energiebereich entfällt auf Pilotprojekte zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid bei Kraftwerken. Hier sind jeweils 250 Millionen Euro zur Förderung solcher Projekte in Deutschland (2), den Niederlanden (3), Polen (1), Spanien/Portugal (1) und Großbritannien (4) vorgesehen (siehe Übersicht).

Die vorgesehenen Energie-Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen der Umsetzung des insgesamt 5 Milliarden Euro betragenden EU-Konjunkturprogramms dienen, das der Europäische Rat im Dezember 2008 angenommen hat. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro des Konjunkturprogramms sind für die Förderung von Breitbandprojekten vorgesehen, damit auch ländliche Gegenden den Zugang zu den "Datenautobahnen" erhalten.

Ungarn lud zu einem zweitägigen "Nabucco"-Gipfel nach Budapest ein

Die Bedeutung von "Nabucco" für die Sicherung der europäischen Gasversorgung wurde am 26. und 27. Januar auch auf einer internationalen Konferenz unterstrichen, zu der Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany die beteiligten Unternehmen und Staaten nach Budapest eingeladen hatte. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek erklärte: "Die Nabucco-Pipeline betrifft nicht nur wenige Unternehmen oder eine Handvoll Länder. Sie ist ein strategisches Projekt von entscheidender Bedeutung für das wirtschaftlichen Wohlergehen und die politische Unabhängigkeit von ganz Europa. Ich sage sogar ohne Zögern, daß sie ein Projekt von größter Bedeutung für die Freiheit des Kontinents ist."

Topolanek kritisierte in diesem Zusammenhang die geplanten Pipelines "Nord Stream" durch die Ostsee (050902) und "Southstream" durchs Schwarze Meer (070612). Beide würden zwar die Ukraine als Transitland umgehen. An der Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen änderten sie aber nichts. Sie seien sogar eine "direkte Bedrohung" für das "Nabucco"-Projekt.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Gaskrise habe die Verletzlichkeit der Europäischen Union gezeigt. Deshalb müsse sie jede erreichbare Quelle erschließen. Er hoffe, dass schon 2015 über Nabucco Gas nach Europa fließen werde.

In einer "Budapester Erklärung" beschlossen die Konferenzteilnehmer, das Projekt weiter voranzutreiben. Bis Mitte des Jahres soll es zu ersten Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten kommen.

Die 3300 Kilometer lange Nabucco-Leitung soll die EU ab dem Jahr 2013 an die Erdgasquellen im kaspischen Raum anschließen (060605). In das Projekt ist im Frühjahr auch der Essener RWE-Konzern als Partner eingestiegen (080206). Das Konsortium besteht nunmehr aus OMV Gas International, der ungarischen MOL, der bulgarischen Bulgargaz Holding, der rumänischen Transgaz, BOTAS aus der Türkei und der RWE Gas Midstream. Jedes Unternehmen hält 16,67 Prozent der Anteile an der Nabucco Gas Pipeline International Ltd.

Die Pipeline würde es ermöglichen, das Erdgas aus den früheren Sowjetrepublien Georgien, Turkmenien und Aserbaidschan nach den Ländern der Europäischen Union zu transportieren, ohne dafür - wie bisher - die russischen Pipelines in Anspruch nehmen zu müssen und den russischen Staatsmonopolisten Gazprom als Zwischenhändler zu benötigen. Zusätzlich würden die Türkei, der Iran und andere Nahostländer als Erdgaslieferanten erschlossen (siehe Karte). Allerdings werden die potentiellen Lieferländer auch stark von Rußland umworben, um - in Verbindung mit den neuen Transportmöglichkeiten durch "South Stream" und die Ostsee-Pipeline "Nord Stream" - das "Nabucco"-Projekt unwirtschaftlich werden zu lassen und es so zu torpedieren.

Links (intern)

• "Russischer Einmarsch in Georgien gefährdet Nabucco-Pipeline nicht" (080809)
• RWE beteiligt sich am Pipeline-Projekt "Nabucco" (080206)
• Italien hilft Rußland bei Durchkreuzung der EU-Gasstrategie (070612)
• EU plant Gasleitung zum Kaspischen Meer unter Umgehung Rußlands (060605)
• Gazprom baut mit BASF und E.ON neue Gas-Pipeline durch die Ostsee (050902)

Mit "Nabucco" will die EU ihre Abhängigkeit von Gaslieferungen aus und über Rußland verringern. Der Kreml betreibt unterdessen den Bau der Pipeline "South Stream" sowie der Ostsee-Pipeline "Nord Stream", um "Nabucco" die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

A. INTERCONNECTORS

1. Gas interconnectors

2. Electricity interconnectors

3. Small island projects

B. OFFSHORE WIND PROJECTS

C. CARBON CAPTURE AND STORAGE PROJECTS

^[1]This support may be channelled alongside European Investment Bank support