April 2009 |
090402 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Nach der Absage Putins entschloß sich EU-Kommissionspräsident
Manuel Barroso (links) doch noch zur persönlichen Teilnahme an dem Erdgas-Gipfel
in Sofia, zu dem der bulgarische Präsident Georgi Parwanow (rechts) eingeladen
hatte.
Pressefoto Reg. BG
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"Den Importeuren und Exporteuren von Gas ist am besten mit einer Vielzahl von Lieferanten, Käufern und Transportwegen gedient", heißt es in der Abschlußerklärung der internationalen Konferenz "Erdgas für Europa - Sicherheit und Partnerschaft", die auf Einladung der bulgarischen Regierung am 24. und 25. April in Sofia stattfand. Die 28 Teilnehmerstaaten setzten damit andere Akzente als der vorangegangene Gipfel in Budapest, auf dem EU-Ratspräsident Topolanek die russischen Pipeline-Planungen "Nord Stream" und "South Stream" als eine direkte Bedrohung des von der EU unterstützten "Nabucco"-Projekts bezeichnet hatte (090102). Sie begrüßten ausdrücklich die Verwirklichung aller Gas-Projekte im Bereich des Schwarzen Meeres und der östlich davon gelegenen kaspischen Regionen. Ferner hielten sie es für wünschenswert, in dieser Region auch Terminals für Flüssiggas einzurichten, das dann mit Schiffen herbeitransportiert und in die Pipelines eingespeist werden könnte.
Bulgarien hatte im Januar unter dem zweiwöchigen Stopp der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine (090101) am meisten gelitten, da es über keine Anbindung an Westeuropa verfügt. Es ist deshalb am Bau der "Nabucco"-Röhre in besonderem Maße interessiert. Aber auch das Konkurrenzprojekt "South Stream" soll über bulgarisches Gebiet führen (siehe Karte). Die Russen wollen dabei auf die bestehenden Leitungen zurückgreifen. Bulgarien verlangt dagegen den Bau einer separaten Pipeline. Außerdem dringt es auf günstigere Preise für den eigenen Bedarf. Möglicherweise waren es diese strittigen Punkte, die den russischen Regierungschef Putin veranlaßten, seine Teilnahme an der Konferenz in Sofia kurzfristig abzusagen. Unmittelbar nach der Konferenz reiste der bulgarische Premier Sergej Stanischew nach Moskau, um mit Putin zu verhandeln.
Ein Grund für die Absage Putins könnte auch gewesen sein, daß alle größeren Staaten nur ihre zweite oder dritte Garnitur nach Sofia entsandten. So wurde Deutschland lediglich durch den zuständigen Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Detlef Dauke, vertreten. Frankreich schickte seinen Botschafter. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso wollte sich zunächst durch einen minderrangigen Abgesandten vertreten lassen. Er kam dann aber doch noch, nachdem Putin absagte und ersatzweise den Energieminister Sergej Schmatko schickte. Die Türkei ließ durch Präsident Abdullah Gül (anstelle von Premier Erdogan) ihre Unterstützung des "Nabucco"-Projekts bekräftigen. Aus dem außereuropäischen Raum beteiligten sich ferner die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan, die als Erdgas-Lieferanten sowohl von Rußland als auch von der EU umworben werden. Auf die Anwesenheit des Emirs von Katar dürfte die Flüssiggas-Passage in der Abschlußerklärung zurückzuführen sein. Die USA entsandten den Sonderbotschafter für euroasiatische Energiefragen im US-Außenministerium, Richard L. Morningstar.
