April 2009

090401

ENERGIE-CHRONIK


Neue EU-Richtlinien für Binnenmärkte bei Strom und Gas verabschiedet

Das Europäische Parlament billigte am 22. April in Straßburg das Energiepaket, das die Kommission im September 2007 vorgelegt hat (070901), mit den mittlerweile vereinbarten Änderungen. Es handelt sich um die beiden neuen Richtlinien für die Binnenmärkte bei Strom und Gas sowie drei Verordnungen zum grenzüberschreitenden Stromhandel, zu den Erdgastransportnetzen und zur Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden. Das Energiepaket kann damit voraussichtlich bis September in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten haben dann anderthalb Jahre Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Für die Entflechtung des Transportnetzbetriebs wird es künftig drei mögliche Modelle geben, wie dies im Oktober 2008 von den Regierungen vereinbart worden war (081009):

Nach anfänglichem Widerstand war die Abschwächung der Entflechtungs-Vorschriften durch Einfügung des ITO-Modells in die beiden Richtlinien auch vom Europäischen Parlament akzeptiert worden (090303). Bei der jetzt erfolgten Abstimmung im Plenum votierten 588 Abgeordnete bei 81 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen für den im März ausgehandelten Kompromiß. Der RWE-Konzern hatte bereits im Februar angekündigt, daß er sein Höchstspannungsnetz in den nächsten Monaten nach dem ITO-Modell organisieren werde (090209). Offenbar hatte er dabei nicht nur die Zustimmung des Parlaments schon eingeplant, sondern auch die Umsetzung der Richtlinie in die nationale Gesetzgebung, die wegen der im September anstehenden Bundestagswahl theoretisch auch noch zu einer anderen Lösung führen könnte.

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