Bund und Länder einigen sich auf "Stilllegungspfad" für den Braunkohle-Ausstieg

Die Ministerpräsidenten der Kohlerevier-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einigten sich am 15. Januar mit der Bundesregierung über Einzelheiten des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2038 (190101, 190506). Damit konnte der seit 26. November vorliegende Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes, der die "Reduzierung der Braunkohleverstromung" bis dahin nur als Leerstelle enthielt, entsprechend konkretisiert und am 29. Januar vom Bundeskabinett gebilligt werden (200102). Vor allem stimmten die Länder einem "Stilllegungspfad" für die dreißig größeren Braunkohle-Blöcke zu, die derzeit noch von RWE (16) und LEAG (11) sowie Uniper (2) und EnBW (1) betrieben werden (siehe Tabelle). Die Bundesregierung muss diesen Stilllegungspfad jetzt noch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke juristisch absichern, wozu ihr das Kohleausstiegsgesetz die Ermächtigung erteilt. Die schrittweise Stilllegung der Steinkohle-Kapazitäten erfolgt dagegen direkt aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes.

RWE macht den Anfang mit der Stilllegung von acht Blöcken bis 2030

Die Stilllegung der insgesamt 17,3 Gigawatt (netto) betragenden Braunkohle-Kapazität erfolgt in drei Phasen, wie dies die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) vor einem Jahr vorgeschlagen hat (190101): Bis Ende 2022 wird RWE im rheinischen Revier acht Kraftwerke mit 2,8 GW abschalten. Bis Ende 2029 folgen dann im ostdeutschen Revier sechs Blöcke der LEAG (EPH) und im rheinischen Revier drei weitere Blöcke von RWE mit insgesamt 5,1 GW. Zwei dieser Blöcke werden aber noch nicht endgültig stillgelegt, sondern bleiben vorläufig in "Sicherheitsbereitschaft", um eventuell reaktiviert werden zu können. Die restlichen zwölf Braunkohle-Blöcke mit insgesamt 9,4 GW – sie gehören LEAG, RWE, Uniper und EnBW – werden bis Ende 2038 abgeschaltet. Auch hier bleibt einer der Blöcke vorläufig in "Sicherheitsbereitschaft".

Braunkohle-Verstromer bekommen Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro

Wie schon bisher vorgesehen (190506), will der Bund die vier Länder beim Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 mit rund vierzig Milliarden Euro unterstützen. Davon sollen 14 Milliarden als direkte Finanzhilfen den Ländern und Gemeinden zugute kommen. Weitere 26 Milliarden sind für Investitionsprojekte des Bundes in den betroffenen Gebieten vorgesehen. Die Kraftwerksbetreiber erhalten für das vorzeitige Abschalten ihrer Kohleblöcke eine Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro.

Bestandsschutz für "Hambacher Forst" – aber auch für Garzweiler 2 und für Datteln 4

Der restliche Teil des "Hambacher Forsts" am Tagebau Hambach wird von der Abbaggerung verschont und der benachbarte Tagebau Inden bis 2029 ebenfalls geschlossen. Dafür erhält der noch verbleibende Tagebau Garzweiler 2 einschließlich des dritten Umsiedlungsabschnitts einen im Kohleausstiegsgesetz festgeschriebenen Bestandsschutz. Außerdem darf Uniper das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen, das seit mehr als zehn Jahren umstritten ist (190309) und für das die Kohle-Kommission KWSB eine "Verhandlungslösung" empfohlen hatte (190101).

Links (intern)

zum Kohle-Ausstiegsgesetz

• Kabinett verabschiedet Kohleausstiegsgesetz (200102)
• Kabinett beschloss Eckpunkte für "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" (190506)
• Kommission empfiehlt Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 (190101)
• Kohle-Kommission muss nachsitzen (181114)
• Kohle-Kommission hat sich noch nicht festgelegt (180905)
• Kommission soll Plan für Kohle-Ausstieg ausarbeiten (180612)

zum Kohle-Ausstieg allgemein

• "Ende Gelände" blockierte Großkraftwerk Mannheim (190807)
• Weitere Massendemonstrationen gegen Braunkohle-Verstromung (190602)
• Kohleausstieg könnte zum "Schlag ins Wasserbett" werden (190603)
• Grüne schlagen CO2-Abgabe von 40 Euro pro Tonne vor (190605)
• RWE beerdigt das letzte Projekt eines Kohle-Kraftwerks (190507)
• RWE wird Abnahmeverpflichtung für Strom aus Datteln 4 nicht los (190309)
• EU hat ersten Kapazitätsmarkt für Strom zu Unrecht genehmigt (181113)
• Auch im Oktober protestierten Tausende gegen Braunkohleverstromung (181002)
• RWE beharrt auf Rodung des Hambacher Forsts (180901)
• Kohlekraftwerk Datteln verzögert sich jetzt bis 2020 (180511)
• RWE muss weiterhin Strom aus Datteln 4 abnehmen (180311)
• Steag will Steinkohle-Kraftwerk Lünen stillegen (180312)
• Brüssel genehmigt die "Kapazitätsreserve" (180204)
• Bundesregierung akzeptiert neuen Grenzwert für Stickoxide aus Kraftwerken (171102)
• Auf der 23. Weltklimakonferenz fordern zehn europäische Staaten den Ausstieg aus der Kohle (171106)
• Klima-Demonstranten besetzten erneut den Tagebau Garzweiler II (171107)
• Große Teile der Wirtschaft sind für Kohle-Ausstieg (171108)

• Link-Liste zu Kohle-Kraftwerken