Kohle-Kommission muss nachsitzen

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" wird ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg nicht bis Jahresende abgeben können, wie dies ursprünglich geplant war (180612). Sie hatte am 31. Oktober 2018 fristgerecht ihren Zwischenbericht vorgelegt und am 16. Dezember angekündigt, ihre Arbeit am 28. November abzuschließen – gerade rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis zum 14. Dezember in der polnischen Stadt Kattowitz stattfindet. Wenige Tage später beschlossen die Kanzlerin und die beiden anderen Vorsitzenden der Koalitionsparteien jedoch, die Kommission länger tagen zu lassen, damit sie ihre Empfehlungen nochmals überarbeiten kann. Die Bundesregierung reagierte damit auf den gemeinsamen Protest der drei ostdeutschen Braunkohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In einem Brief an die Bundeskanzlerin hatten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) das bisherige Arbeitsergebnis der Kommission als "nicht akzeptabel" bezeichnet und eine Vervielfachung der vom Bund vorgesehenen Mittel zur Förderung von Strukturmaßnahmen verlangt. Die Kommission ließ am 25. November verlauten, dass sie ihre letzte Sitzung auf den 1. Februar 2019 verschoben habe.

Bundesregierung will Anpassungshilfen offenbar erhöhen

Die Kommission wäre nicht gezwungen gewesen, länger zu tagen und ihre bisherigen Arbeitsergebnisse nochmals zu überarbeiten. Indessen wäre es sinnlos, Vorschläge vorzulegen, die keine Aussicht auf Finanzierbarkeit und politische Unterstützung haben. Die Bundesregierung wollte für die laufende Wahlperiode insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels bereitstellen, den der Kohleausstieg vor allem in den drei osteutschen Bundesländern zur Folge hat. Inzwischen scheint sie erhebliche Korrekturen nach oben vornehmen zu wollen. Die Kommission ist damit aufgefordert, den neuen Finanzrahmen auszuloten und ihre Vorschläge entsprechend zu modifizieren. Die vier Braunkohle-Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verlangen Anpassunghilfen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich, die über drei Jahrzehnte lang gewährt werden.

Westdeutsche Reviere könnten Strukturwandel leichter bewältigen

Laut Zwischenbericht der Kommission sind in Deutschland insgesamt rund 20.000 Arbeitsplätze direkt von der Braunkohle abhängig. Hinzu kommt eine doppelt so hohe Anzahl von Beschäftigten, die indirekt von einer Stillegung dieser Branche betroffen wären:

Indessen gebe es es hinsichtlich der Auswirkungen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland: Im Bereich des Rheinischen Reviers und des Helmstedter Reviers seien lediglich die Stadt Mönchengladbach und der Kreis Helmstedt als strukturschwach einzuordnen. Dagegen zählten das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Revier noch immer zu den strukturschwächsten Regionen mit dem höchsten Förderbedarf.

Links (intern)

• Kohle-Kommission hat sich noch nicht festgelegt (180905)
• Kommission soll Plan für Kohle-Ausstieg ausarbeiten (180612)