Juli 2021 |
210701 |
ENERGIE-CHRONIK |
US-Präsident Joe Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel einigten sich am 21. Juli in Washington auf einen Kompromiss, der die nach wie vor unterschiedlichen Haltungen der beiden Regierungen zum Bau und Betrieb der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 überbrücken soll. Die USA werden demnach keine weiteren Anstrengungen unternehmen, um die Vollendung der Pipeline durch wirtschaftliche Sanktionen zu verhindern. Sollte Russland jedoch versuchen, "Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken". So lautet die zentrale Kompromissformel in der "Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele", die das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite veröffentlichte (siehe Volltext).
Beide Seiten stimmen darin überein, "dass es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen". Deutschland verpflichtet sich, "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen, und hierfür einen Sondergesandten zu ernennen". Die Verhandlungen darüber sollen spätestens am 1. September beginnen.
Im Rahmen einer neu beschlossenen "Klima- und Energiepartnerschaft" mit den USA verpflichtet sich Deutschland ferner, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten und zu verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden. Beide Staaten wollen sich bemühen, Investitionen in diesen Grünen Fonds in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar in den Fonds einzahlen und eine Steigerung der Zuwendungen in den kommenden Haushaltsjahren anstreben. Mit diesen Anstrengungen will man nicht nur "einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, sondern auch die europäische Energiesicherheit fördern, indem die Nachfrage nach russischen Energieträgern gesenkt wird".
Wie die Bundesregierung am 21. Juli mitteilte, hat die Bundeskanzlerin an diesem Tag mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Dabei sei es hauptsächlich um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. Aber auch "Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2" seien erörtert worden. Der Kreml-Herrscher scheint sich indessen nicht sonderlich kompromißbereit gezeigt zu haben, denn am folgenden Tag forderte das Auswärtige Amt die russische Regierung auf, "sich konstruktiver als bisher bei der Konfliktlösung einzubringen" (siehe Text). Tatsächlich hat Russland den bürgerkriegsähnlichen Konflikt im Osten der Ukraine neuerdings wieder verschärft. Zeitweilig erweckte es durch Truppenbewegungen sogar den Eindruck, als ob eine ähnliche Invasion wie bei der gewaltsamen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim (140304) unmittelbar bevorstehe. In der russischen Propaganda wurde verstärkt die sprachliche und nationale Eigenständigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik bestritten.
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