Juli 2021 |
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ENERGIE-CHRONIK |
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
21.07.2021 - Pressemitteilung des Auswärtigen Amts
Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen. Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen ihr Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise und dazu, entscheidende Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in den 2020er Jahren zu treffen, damit eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius erreichbar bleibt.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden. Wir verpflichten uns, im Rahmen des neu eingerichteten Hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und die EU dafür gewappnet sind und geeignete Instrumente und Mechanismen bereit haben, um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren, darunter auch auf russische Ansätze, Energie als Waffe einzusetzen. Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken, bzw. auf effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten. Diese Zusage zielt darauf ab sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt.
Wir unterstützen die Energiesicherheit der Ukraine sowie Mittel- und Osteuropas einschließlich der im Dritten Binnenmarktpaket der EU verankerten Grundprinzipien der Diversifizierung und Versorgungssicherheit. Deutschland betont, dass es sich in Bezug auf Nord Stream 2, soweit es unter deutsche rechtliche Zuständigkeit fällt, sowohl an den Wortlaut als auch den Geist des Dritten Binnenmarktpakets halten wird, um Entflechtung und Zugang von Drittparteien sicherzustellen. Dazu gehört auch die Bewertung von Risiken aufgrund der Zertifizierung des Projektträgers für die Sicherheit der Energieversorgung der EU.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland stimmen in der Auffassung überein, dass es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen. Im Einklang mit dieser Auffassung verpflichtet sich Deutschland dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen, und hierfür einen Sondergesandten zu ernennen. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich, spätestens aber am 1. September, beginnen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich dazu, diese Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland engagieren sich entschlossen im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erfolg des Pariser Klimaabkommens, indem sie ihre eigenen Emissionen im Einklang mit dem Netto-Null-Emissionsziel bis spätestens 2050 reduzieren, die Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele durch andere wichtige Volkswirtschaften anregen und gemeinsam an politischen Strategien und Technologien zur Beschleunigung des globalen Wandels hin zu Netto-Null-Emissionen arbeiten. Deshalb haben wir die Deutsch-Amerikanische Klima- und Energiepartnerschaft auf den Weg gebracht. Diese Partnerschaft wird die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bezüglich der Entwicklung umsetzbarer Pläne zur Erreichung unserer ambitionierten Emissionsreduktionsziele, der Koordinierung unserer nationalen politischen Strategien und Prioritäten in sektorspezifischen Dekarbonisierungsinitiativen und multilateralen Foren, der Mobilisierung von Investitionen in die Energiewende sowie der Entwicklung, des Modellbetriebs und des Ausbaus von Schlüsseltechnologien im Energiebereich, darunter erneuerbare Energien und Speicherung, Wasserstoff, Energieeffizienz und Elektromobilität, fördern.
Im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den USA und Deutschland haben wir beschlossen, die Energiewende in Schwellenländern zu einem zentralen Anliegen zu machen. Hierbei werden wir uns auch auf die Unterstützung der Ukraine und anderer Länder in Mittel- und Osteuropa konzentrieren. Diese Anstrengungen werden nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, sondern auch die europäische Energiesicherheit fördern, indem die Nachfrage nach russischen Energieträgern gesenkt wird.
Im Einklang mit diesen Bemühungen verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten und zu verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden. Deutschland und die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, Investitionen in den Grünen Fonds für die Ukraine in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von Dritten, etwa aus dem Privatsektor. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten. Der Fonds wird die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtern, die Energieeffizienz erhöhen, den Kohleausstieg beschleunigen und Kohlenstoffneutralität unterstützen. Die Vereinigten Staaten planen, die Initiative im Wege technischer Hilfe und strategischer Unterstützung im Einklang mit den Zielsetzungen des Fonds zu fördern, zusätzlich zu Programmen zur Unterstützung der Marktintegration, von ordnungspolitischen Reformen und zur Entwicklung erneuerbarer Energien im ukrainischen Energiesektor.
Darüber hinaus wird Deutschland weiterhin bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sowie der Unterstützung für den Kohleausstieg, was auch die Einsetzung eines Sondergesandten mit eigens zugewiesenen Mitteln in Höhe von 70 Millionen US-Dollar einschließt. Deutschland ist ebenfalls bereit, ein Resilienz-Paket für die Ukraine auf den Weg zu bringen, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine unterstützt wird. Dies schließt Bemühungen zur Sicherung und Steigerung der Kapazitäten für Gasrückflüsse in die Ukraine ein, mit dem Ziel, die Ukraine vollständig vor potenziellen künftigen Versuchen Russlands zu schützen, Gaslieferungen an das Land zu beschneiden. Ferner schließt dies technische Hilfe für die Integration der Ukraine in das europäische Stromnetz ein, welche auf die laufenden Arbeiten der EU und des US-Amts für Internationale Entwicklung aufbauen und mit diesen abgestimmt werden sollen. Zusätzlich wird Deutschland eine Einbeziehung der Ukraine in seine Unterstützungs- und Kooperationsvorhaben zum Auf- und Ausbau von Cyberfähigkeiten ermöglichen, Bemühungen zur Reform des ukrainischen Energiesektors unterstützen und dabei helfen, Optionen für die Modernisierung der ukrainischen Gasdurchleitungssysteme zu erarbeiten.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland bringen ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa zum Ausdruck. Deutschland sagt zu, seine Zusammenarbeit mit der Initiative auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Vorhaben der Drei-Meere-Initiative in den Bereichen regionale Energiesicherheit und erneuerbare Energien auszuweiten. Ferner wird Deutschland es unterstützen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021-2027 Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiesektor mit Beiträgen im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gefördert werden. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gewillt, in die Drei-Meere-Initiative zu investieren, und werden weiterhin um konkrete Investitionen durch ihre Mitglieder und von anderer Seite werben.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ost-ukraine/2472228
22.07.2021 - Pressemitteilung
Anlässlich des Jahrestags der Einigung in der Trilateralen Kontaktgruppe auf „zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands“ in der Ost-Ukraine sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (22.07.):
Vor genau einem Jahr wurden in der Trilateralen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine unter Vermittlung der OSZE über eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine verhandeln, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands vereinbart. In der Folge kam es zu einem spürbaren Rückgang der Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine – und damit zu weit weniger zivilen und militärischen Opfern. Der Waffenstillstand war und ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Frieden möglich ist, wenn die Entscheidungsträger dafür den politischen Willen aufbringen. Wir beobachten zuletzt jedoch wieder mehr Kampfhandlungen und gestiegene Opferzahlen, auch in der Zivilbevölkerung.
Wir appellieren an Russland und die Ukraine, die in Paris im Dezember 2019 vereinbarten Gipfelschlussfolgerungen vollständig umzusetzen, um merkliche Verbesserungen für die Menschen in der Ost-Ukraine zu erreichen. Wir fordern vor allem Russland auf, sich konstruktiver als bisher bei der Konfliktlösung einzubringen. Dazu gehören die dringend benötigte Öffnung von Übergängen über die Kontaktlinie, die seit Monaten von den Separatisten blockiert wird, Fortschritte bei der Entminung und beim Abzug schwerer Waffen. Auch die Ukraine muss ihren Verpflichtungen nachkommen, wie etwa bei der Überführung der sogenannten „Steinmeier-Formel“ in ukrainisches Recht.
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission SMM muss in die Lage gebracht werden, die Waffenruhe effektiver zu überwachen. Sie braucht dazu ungehinderten und sicheren Zugang auf dem gesamten Konfliktgebiet. Deutschland wird sich gemeinsam mit Frankreich weiter mit Nachdruck für eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine einsetzen, für die die Minsker Abkommen die unabdingbare Grundlage bleiben.