September 2015

150906

ENERGIE-CHRONIK

EU einigt sich mit Kreml über Gaslieferungen für die Ukraine

Bei einem Gespräch unter Vorsitz des für den Energiebereich zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefkovic (141008), kam es am 25. September zu einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen für die Ukraine. Der Staatsmonopolist Gazprom hatte diese Lieferungen am 16. Juni vorigen Jahres gestoppt, weil die Regierung in Kiew nicht bereit war, seine überhöhten Preisforderungen zu akzeptieren (140603). Gewissermaßen als Strafe für den Sturz seines Günstlings Janukowitsch und Begleitmusik zur russischen Annektierung der Krim hatte Kremlchef Putin Anfang März die mit Janukowitsch vereinbarten Gas-Rabatte gekündigt (140304). Der offiziell geltende Gaspreis stieg dadurch von 268,5 auf 485 Dollar pro tausend Kubikmeter.

Vereinbarung gilt vorläufig nur bis Ende März 2016

Die jetzt zwischen der EU, Rußland und der Ukraine getroffene Vereinbarung gilt für die bevorstehende winterliche Heizperiode vom 1. Oktober bis Ende März 2016. Die Ukraine zahlt demnach 230 Dollar pro tausend Kubikmeter. Sie verpflichtet sich, schon im Oktober zwei Milliarden Kubikmeter auf Vorrat zu kaufen und die Weiterleitung der für Westeuropa bestimmten russischen Gaslieferungen zu gewährleisten. Die EU wird die Ukraine weiterhin bei der Finanzierung ihre Gasversorgung unterstützen und dafür bis Ende dieses Jahres mindestens 500 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.

Steinmeier hofft, daß nun "der konstruktive Geist wieder Oberhand gewinnt"

Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte die getroffene Einigung, die noch formell von den Regierungen bestätigt werden muß. Sie sei nach langen und schwierigen Verhandlungen zustande gekommen. Eigentlich hätte er sich für eine längere Zeit Planungssicherheit für alle Seiten gewünscht. So habe man aber zumindest über den kommenden Winter eine vernünftige Lösung, die eine humanitäre Krise in der Ukraine verhindern helfe und mit finanzieller Unterstützung aus Europa zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der Ukraine beitragen werde. Er hoffe nun, daß bei der Umsetzung der Vereinbarung keine weiteren Schwierigkeiten auftreten. Ferner erwarte er – auch mit Blick auf den Normandie-Gipfel am 2. Oktober – , "dass der konstruktive Geist, der zu dieser Einigung geführt hat, auch bei der Bewältigung der Krise in der Ostukraine und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wieder Oberhand gewinnt. Sonst ist die Gefahr nicht gebannt, wieder in eine neue militärische und politische Eskalation hineinzugeraten".

 

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