In mehreren "Fingern" strebten die Aktivisten ihren jeweiligen Zielen zu. Hier sind die Teilnehmer des "Silbernen Fingers" unterwegs, um die Kohlezufuhr für das Kraftwerk Neurath zu blockieren (im Hintergrund). Die weißen Maleranzüge gehören bei den Aktionen von "Ende Gelände" schon zum gewohnten Bild. Neu sind dagegen die Corona-Schutzmasken. Ob sie auch gegen Pfefferspray ein bißchen helfen? Foto: Ende Gelände

Klima-Aktivisten protestieren gegen Bestandsgarantie für Garzweiler II

Im Rheinischen Braunkohlerevier demonstrierten am Wochenende vom 25. bis zum 27. September erneut zahlreiche Klima-Aktivisten gegen die weitere Kohleverstromung. Vor allem richtete sich ihr Protest gegen die Fortführung des Tagebaues Garzweiler II, dem in § 48 des "Kohlverstromungsbeendigungsgesetzes" (KVBG) ausdrücklich eine Bestandsgarantie bis zur planmäßigen Beendigung der Braunkohleverstromung im Jahre 2038 zugesichert wird (200701). Das Bündnis "Ende Gelände" (190602) sprach von insgesamt 3000 Personen, die sich an den diversen Aktionen zwischen Düsseldorf und Aachen beteiligt hätten. Parallel dazu rief die Initiative "Fridays for Future" (190602) für den 25. September bundesweit zur Beteiligung am "Globalen Klimastreik" auf. Diesem Aufruf sind nach Angaben der Veranstalter insgesamt 200.000 Menschen gefolgt, darunter die Teilnehmer von Protestkundgebungen, die sich am 25. September in Aachen und am 26. September vor dem Tagebau Garzweiler II speziell gegen die Braunkohleverstromung wandten.

Nach Mitteilung der Polizeidirektion Aachen drangen am 26. September rund 500 Personen in ein Gelände östlich vom Tagebau Garzweiler ein. Im Bereich des Tagebaus Inden durchbrachen rund 80 Personen die Polizeikette, rissen Zäune nieder und besetzten das Förderband im Kohlebunker Weisweiler. In Huchem-Stammeln stoppte die Polizei rund 400 Demonstranten, die sich in Richtung Tagebau Inden bewegten. Eine weitere Gruppe besetzte in der Ortschaft Keyenberg, die dem Tagebau weichen soll, eine bereits aufgegebene Gaststätte, um sie symbolisch wieder zu eröffnen. Rund 200 Personen blockierten das GuD-Heizkraftwerk Lausward in Düsseldorf und verlangten das Ende der Gasverstromung. Dieselbe Forderung erhoben etwa 200 Personen, die eine Gaspipeline im Bereich der Baustelle der Verdichterstation Baal besetzten (siehe Foto). Rund 100 Personen besetzten die Gleise der Kohlebahn, die zum Kraftwerk Neurath führt (im Polizeibericht ist missverständlicherweise vom Kraftwerk Frimmersdorf die Rede, das aber schon vor drei Jahren vom Netz ging (151005) und zum 1. Oktober nächsten Jahres endgültig stillgelegt wird).

Zum erstenmal nahm "Ende Gelände" bei den Aktionen im Rheinischen Revier auch ein GuD-Kraftwerk und eine Erdgas-Pipeline ins Visier. Bei der Verstromung von Erdgas entweicht zwar nur etwa halb soviel CO2 pro Kilowattstunde wie bei Braunkohle. Berücksichtigt man jedoch die Methan-Verluste bei Gewinnung und Transport, können die CO2-Äquivalente ähnlich hoch sein, da Methan ein besonders wirksames Treibhausgas ist. Foto: Ende Gelände/Nora Börding

"Ende Gelände" wirft der Polizei zahlreiche Rechtsverstöße vor

Im Verlauf der Aktionen kam es zu etlichen Zusammenstößen mit der Polizei, die sich ihren Angaben zufolge "intensiv auf diese anspruchsvolle Lage vorbereitet" hatte und dabei von Polizeikräften aus ganz Nordrhein-Westfalen, anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt wurde. Das begann schon bei der polizeilichen Überprüfung von Demonstranten, die morgens mit dem Zug am Bahnhof Köln-Ehrenfeld eintrafen und leicht an ihren weißen Maleranzügen zu erkennen waren. "Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen kam es zu Widerständen, sodass die Weiterfahrt untersagt und Folgemaßnahmen, wie Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahmen, erfolgten", heißt es im Polizeibericht. Insgesamt habe man bis Sonntag 49 Personen "nach der Verübung von Straftaten" festgenommen sowie 117 Personen "in Gewahrsam genommen und der Gefangenensammelstelle zugeführt". Außerdem seien mehrere hundert Personen nach Platzverweisen mit Bussen aus dem Einsatzgebiet weggebracht worden.

"Ende Gelände" sprach dagegen von zahlreichen Rechtsverstößen der Polizei. Diese habe diverse Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen ohne rechtliche Grundlage verweigert. Durch willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte seien zahlreiche Aktivisten verletzt worden. Bei der Einkesselung durch Polizeikräfte sei ihnen mehrfach verweigert worden, auf die Toilette zu gehen oder mit Trinkwasser versorgt zu werden. Bei rechtswidrigen Körperdurchsuchungen hätten sich Betroffene vollständig entkleiden müssen. Eine junge Aktivistin sei in der Gefangenensammelstelle Aachen sogar von fünf männlichen Polizisten genötigt worden, sich vor ihnen nackt auszuziehen. Rechtswidrig und reine Schikane sei auch der sogenannte "Verbringungsgewahrsam", mit dem die Polizei festgenommene Aktivisten abtransportiert und erst in etwa 150 Kilometer Entfernung wieder freigelassen hätte.

Links (intern)

• Garzweiler II wird bis zum Ende der Braunkohleverstromung für sakrosankt erklärt (200701)
• Kohle-Gegner nehmen Datteln 4 ins Visier (200209)
• Klima-Demonstranten besetzten erneut den Tagebau Garzweiler II (171107)
• Braunkohle-Gegner protestierten erneut im RWE-Revier (170803)
• Klima-Demonstranten besetzen Braunkohletagebau Garzweiler II (150803)
• Landesregierung stellt Garzweiler II erst ab 2030 in Frage (140315)
• Enteignung zugunsten von "Gemeinwohlzielen" bleibt zulässig (131209)
• RWE droht mit vorzeitigem Aus für Braunkohletagebau Garzweiler II (131001)
• RWE nimmt zwei neue Braunkohle-Kraftwerke in Betrieb (120807)
• Braunkohleabbau in Garzweiler II hat begonnen (060607)

• Link-Liste zum Braunkohletagebau Garzweiler II

• Karte des Rheinischen Braunkohlereviers mit den noch in Betrieb befindlichen RWE-Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden sowie den von ihnen versorgten Kraftwerken (September 2018)