Kohle-Gegner nehmen Datteln 4 ins Visier

Mehr als hundert Aktivisten der Kohlegegner-Vereinigungen "Ende Gelände" und "DeCOALonize Europe" besetzten am Morgen des 2. Februar (Sonntag) das neue Kraftwerk Datteln 4, das nach dem geplanten Ausstiegsgesetz als letztes Steinkohlekraftwerk noch ans Netz gehen und bis Ende 2038 betrieben werden darf (200102). Die Anlage war bereits mit dem Stromnetz synchronisiert und befand sich im technischen Testbetrieb. Die Demonstranten blockierten neun Stunden lang Förderbänder und andere Einrichtungen, bevor sie am Abend das Betriebsgelände wieder räumten.

In einer Pressemitteilung wurden weitere solcher Aktionen angekündigt: "Unser Protest richtet sich gegen das desaströse Kohle-Gesetz der Bundesregierung und gegen die verheerenden Abbaubedingungen der Kohle in Kolumbien und Russland, woher der größte Teil der Kohle importiert wird. Wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Diese Aktion war erst der Anfang! Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen so wie wir um den Hambacher Forst gekämpft haben."

Der Kraftwerksbetreiber Uniper stellte gegen alle Beteiligten Strafantrag. Die Polizei leitete daraufhin in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum Verfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Insgesamt sistierte sie 102 Personen. "Da die Störer sich nicht ausweisen wollten und die Fingerkuppen verklebt waren, wurden Fotos gefertigt", hiess es im Polizeibericht. "Die Störer müssen auch mit Bereichsbetretungsverboten rechnen, die ihnen in der Zukunft untersagen, sich im Bereich rund um das Kraftwerk aufzuhalten."

Weitere Aktionen am 16. und 25. Februar

Am 16. Februar versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als hundert Demonstranten zu einer Kundgebung vor dem Kraftwerk, die unter dem Motto "Dem Rad in die Speichen fallen (Dietrich Bonhoeffer) – Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und Proteste gegen Datteln IV" angemeldet worden war. Am 25. Februar wurden elf Aktivisten festgenommen, die morgens in das Kraftwerksgelände eingedrungen waren. Sie erkletterten dort mehrere Arbeitsmaschinen und ketteten sich teilweise an diese an. Es dauerte bis zum Abend, ehe es der Polizei gelang, "die letzten drei Störer aus großer Höhe herunterzuholen". Uniper stellte gegen alle Festgenommenen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.

Links (intern)

• Kabinett verabschiedet Kohleausstiegsgesetz (200102)
• Kohlekommission empfiehlt Verhandlungslösung für Datten 4 (190101)
• RWE wird Abnahmeverpflichtung für Strom aus Datteln 4 nicht los (190309)
• Kohlekraftwerk Datteln verzögert sich jetzt bis 2020 (180511)
• RWE muss weiterhin Strom aus Datteln 4 abnehmen (180311)
• Datteln 4 ist wahrscheinlich der letzte Bau eines Kohlekraftwerks in Deutschland (170411)
• RWE hat Uniper den Strombezugsvertrag für das neue Kraftwerk Datteln gekündigt (161003)
• E.ON darf die alten Kohle-Blöcke in Datteln vorerst weiter betreiben (121107)
• E.ON braucht neue rechtliche Grundlagen für Datteln 4 (120609)
• E.ON muß vier Steinkohle-Blöcke zum Jahresende stillegen (120314)
• Über das Kraftwerk Datteln sollen die Gerichte entscheiden (100710
• E.ON hofft auf politische Schützenhilfe in Datteln (100509)

• Link-Liste zu Kohle-Kraftwerken
• Link-Liste zu Uniper