Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wird im Oktober 2017 ganz vom Netz gehen. Auf diesem Foto aus dem Jahr 1992 sind von den ursprünglich 16 Blöcken mit einer Gesamtleistung von 2613 MW noch 14 in Betrieb. Inzwischen produzieren nur noch die beiden neuesten Blöcke P und Q (rechts). Sie sind aber auch schon fast ein halbes Jahrhundert alt und nicht so rentabel wie die BoA-Blöcke der benachbarten Braunkohle-Kraftwerke Neurath und Niederaußem (120807). Der Betreiber RWE wollte sie deshalb ohnehin stillegen. Durch die Aufnahme in die vierjährige "Kapazitätsreserve" bekommt er nun dafür schätzungsweise 180 Millionen Euro. Foto: RWE

Einigung über schrittweise Stillegung von 2,7 Gigawatt Braunkohle-Kapazität

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den drei deutschen Braunkohle-Kraftwerksbetreibern RWE, Vattenfall und Mibrag auf die Anlagen geeinigt, die gemäß dem Koalitionsbeschluß vom 1. Juli dieses Jahres in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt und nach vier Jahren endgültig stillgelegt werden (150701). Wie es am 24. Oktober mitteilte, soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er sei auch intensiv mit der Europäischen Kommission besprochen worden. Man sei zuversichtlich, daß die Kommission ihn nicht als verbotene Beihilfe untersagen werde.

Die Beihilfe-Problematik ergibt sich daraus, daß für die vierjährige Kapazitätsreserve kein wirklicher Bedarf besteht, zumal sie im Bedarfsfall nur mit großer Verzögerung zu aktivieren wäre. Es handelt sich vielmehr um einen Vorwand, um die Ausgleichszahlungen an die Kraftwerksbetreiber über die Netzentgelte auf die Stromverbraucher abwälzen zu können. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Einführung einer "Klimaabgabe" geplant, welche die Kraftwerksbetreiber zur Stillegung der emissionsträchtigsten Anlagen genötigt hätte. Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen (siehe Hintergrund).

Die Gesamtkosten der Kapazitätsreserve aus Braunkohle-Kraftwerken veranschlagt die Bundesregierung mit rund 230 Millionen Euro pro Jahr. Bei der vorgesehenen Laufzeit von sieben Jahren wären das insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Dennoch soll sich der Anstieg der Netzentgelte auf rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde beschränken.

Insgesamt sollen so von Oktober 2016 bis Oktober 2019 sukzessive 2,7 Gigawatt Braunkohle-Kapazitäten vom Netz genommen und nach jeweils vier Jahren endgültig stillgelegt werden. Den größten Beitrag leistet dabei RWE mit 1448 MW (53 Prozent), gefolgt von Vattenfall mit 930 MW (34 Prozent) und der Mibrag mit 352 MW (13 Prozent):

Links (intern)

• Koalition beschließt Abwrackprämie für Braunkohlekraftwerke (150701)
• Gabriel kündigt weitreichende Zugeständnisse bei Braunkohle und Leitungsbau an (150701)
• Gabriel wehrt sich gegen Kritik aus SPD und Union (150404)
• Gabriel will Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke und zusätzliche "Kapazitätsreserve" (150301)
• Gabriel will mit Auflagen zur CO2-Minderung zugleich Reservekapazitäten schaffen (141105)

• HTML Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende – Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015
• HTML Das Energie-Kapitel im Koalitionsvertrag , auf den sich Union und SPD am 27. November 2013 einigten

• Hintergrund: Zum Gürtel noch ein Hosenträger – wie sinnvoll ist die "Kapazitätsreserve"? (Juli 2015)

• Link-Liste zu (Kohle-)Kraftwerken