Millionengrab GEKKO: Die beiden neuen Steinkohle-Blöcke D und E in Hamm sollten ursprünglich bis 2012 ans Netz gehen. Es dauerte aber bis 2014 , ehe wenigstens Block E (rechts) in Betrieb ging, und auch der ließ an Flexibilität und Wirkungsgrad zu wünschen übrig. Vor allem ist der produzierte Strom viel zu teuer. Die beteiligten 23 Stadtwerke zogen deshalb jetzt die Notbremse und stiegen zum Jahresende aus dem Gemeinschaftsprojekt mit RWE aus. Links im Bild sieht man die drei alten Blöcke A, B und C des Kraftwerks Westfalen. Sie sind inzwischen alle abgeschaltet. Der neue Block D des GEKKO-Projekts wird erst gar nicht ans Netz gehen, weil er bei den Bauarbeiten beschädigt wurde und seine Sanierung mehr Kosten verursachen würde als eine Totalabschreibung.

Stadtwerke trennen sich unter hohen Verlusten von GEKKO

Sämtliche Stadtwerke, die sich vor sieben Jahren am GEmeinschaftsKraftwerk SteinKOhle (GEKKO) des RWE-Konzerns in Hamm beteiligt haben (080904), sind zum Jahresende unter hohen Verlusten aus diesem Projekt ausgestiegen. Als letzter und wichtigster der 23 Partner erhielt die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) die nötige Zustimmung der kommunalen Entscheidungsträger: Einstimmig billigte der Stadtrat am 10. Dezember den Verkauf der GEKKO-Beteiligung an den RWE-Konzern. Dieser zahlt dafür 15,45 Millionen Euro. Das deckt freilich bei weitem nicht die Verluste, die den Dortmundern entstanden sind. Die Kapitaleinlage von 2,8 Millionen Euro für 5,56 Prozent an der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG ist dabei noch der kleinste Betrag. Weitaus mehr schmerzen die 126,2 Millionen Euro, die sie als Investitionskostenanteil über Gesellschafterdarlehen in das Projekt gesteckt haben. In ihrer Bilanz hat die DEW21 deshalb bereits 65 Millionen Euro an Rückstellungen ausgewiesen. Zur Abdeckung aller GEKKO-Verluste werden aber schätzungsweise rund hundert Millionen Euro erforderlich sein.

Ähnlich sieht es bei den anderen 22 Stadtwerken aus, die GEKKO-Beteiligungen zwischen 2,16 und 0,7 Prozent erworben haben. Beispielsweise haben die Stadtwerke Hamm (1,63 Prozent) über 33 Millionen Euro an Darlehen in das Projekt gesteckt. Die Stadtwerke Bochum (2,16 Prozent) verausgabten 44 Millionen, die Stadtwerke Münster (1,96 Prozent) 40 Millionen, die Stadtwerke Herne (0,78 Prozent) 16 Millionen und die Stadtwerke Trier (0,65 Prozent) 13 Millionen.

Beteiligungen an Steinkohle-Kraftwerken galten einst als lukrative Investition

Bei der Grundsteinlegung für das GEKKO-Projekt posierte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit RWE-Chef Großmann (rechts) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers. Fotos (2): RWE

Als RWE das Projekt 2008 in Angriff nahm, sah alles noch ganz anders aus. Die beiden neuen Steinkohle-Blöcke D und E auf dem Gelände des Kraftwerks Westfalen in Hamm sollten für RWE und die 23 kommunalen Partner eine lukrative Investition werden. Es gab geradezu einen Boom bei der Errichtung neuer Steinkohlekraftwerke, der von überaus hohen Strompreisen an der Börse angeheizt wurde: Die Megawattstunde kostete im Monatsmittel bis zu 85,65 Euro (base) bzw. 118,35 Euro (peak).

Anfang 2008 befanden sich insgesamt 22 Steinkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von über 20 Gigawatt im Bau oder in Planung. Hinzu kamen 15 Erdgas-Kraftwerke mit 9 Gigawatt und vier Braunkohle-Kraftwerke mit 3,5 Gigawatt (080407). Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehende "Deutsche Energie-Agentur" warnte damals sogar vor einer angeblichen Kraftwerkslücke, die bereits im Jahr 2015 die Deckung der Jahreshöchstlast unmöglich machen werde, falls man den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidiere und die Laufzeiten der Reaktoren verlängere (080308).

Da wollten viele Stadtwerke auf der sicheren Seite sein, indem sie sich eine eigene Kraftwerks-"Scheibe" sicherten, die anteilsmäßig den Strombezug zu Erzeugungskosten ermöglichen würde. Es fiel RWE deshalb nicht schwer, Interessenten für eine Beteiligung von insgesamt 23 Prozent an dem Projekt in Hamm zu finden. Die mehr oder weniger großen Anteile an dieser Scheibe, die einen Leistungsbezug von insgesamt 350 Megawatt garantierte, wurden von 15 Stadtwerken direkt und von acht weiteren über eine Vorschaltgesellschaft erworben (siehe Tabelle). Der Vertrag über die Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG hatte eine Laufzeit von 25 Jahren.

Auch die Kanzlerin sah das Geld für GEKKO gut angelegt

Die beiden Steinkohle-Blöcke mit einer Netto-Leistung von insgesamt 1.530 MW sollten Mitte 2011 bzw. Anfang 2012 ans Netz gehen. Die Baukosten, die zunächst 1,4 Milliarden Euro betragen sollten, hatte man bereits auf zwei Milliarden Euro korrigiert (später wurden daraus mindestens 2,4 Milliarden). Die Grundsteinlegung am 29. August 2008 erfolgte in Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die Bundeskanzlerin erklärte damals als Festrednerin: "Ich bin überzeugt, die Innovation und die Investition in die Zukunft macht sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten - denn Energiepolitik ist eine sehr langfristig angelegte Politik - bezahlt. Hier wird eine verläßliche Energieversorgung garantiert, und zwar über einen sehr, sehr langen Zeitraum hinweg."

In Wirklichkeit entstanden damals enorme Überkapazitäten an konventionellen Kraftwerken, die mit dem Ziel eines weiteren Ausbaues der erneuerbaren Energien unvereinbar waren. Von den 13,5 Gigawatt Kraftwerksleistung, die sich Ende 2008 in Bau befand, entfielen 94 Prozent auf fossil befeuerte Anlagen, die entweder mit Steinkohle (55 %), Braunkohle (21 %) oder Erdgas (18 %) betrieben wurden (090110). Der Erzeugungs-Mix von RWE bestand 2009 zu 73 Prozent aus Kohle, zu 23 Prozent aus Kernenergie und zu 2,1 Prozent aus alten Wasserkraftwerken. Lediglich 0,5 Prozent des Stroms stammte aus wirklich neuen erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft- oder Solaranlagen. Bei den drei anderen großen Konzernen sah es ähnlich aus (siehe Grafik).

Ab 2009 war es mit dem Steinkohle-Boom vorbei

Das konnte nicht lange gut gehen, zumal im Herbst 2008 eine globale Wirtschaftskrise einsetzte, die mit dem Stromverbrauch die Strompreise drückte. Zu allem Überfluß kam die Politik unter dem Beifall der Stromwirtschaft auch noch auf die glorreiche Idee, den EEG-Strom an der Börse zu vermarkten, anstatt ihn weiterhin physisch umzuverteilen und per EEG-Quote in den Strom-Mix eingehen zu lassen (091201). Diese Neuregelung der EEG-Abrechnung bewirkte ein dauerhaftes Absinken der Börsenpreise, die schon 2009 auf bis zu 30,93 Euro (base) bzw. 41,55 Euro (peak) im Monatsmittel abrutschten. Auch international zeichneten sich Überkapazitäten ab. Beides zusammen scheint den dänischen Energiekonzern Dong Ende 2009 bewogen zu haben, die Pläne zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks bei Lubmin nicht weiter zu verfolgen (091207). Die schweizerische Groupe E verzichtete im Juli 2010 auf ihre Beteiligung an einem Steinkohle-Doppelblock mit 1800 MW, den die kommunale Südweststrom in Brunsbüttel plante (100711), woraufhin das ganze Projekt zwei Jahre später abgeblasen wurde (120704). Zuvor hatten schon zwei andere Unternehmen ihre Steinkohle-Neubauvorhaben am Standort Brunsbüttel gestrichen. Die atompolitische Volte der Bundesregierung, die nach der Katastrophe von Fuskushima zu der seit 2002 geltenden Reststrommengen-Regelung für die Kernkraftwerke zurückkehrte (110601), verbesserte die Aussichten der Kohleverstromung nur vorübergehend. Bereits im August 2012 kündigte RWE an, vorerst keine weiteren Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen (120812).

Als GEKKO endlich Strom lieferte, geriet auch das für die Anteilseigner zur Belastung

Das GEKKO-Projekt litt nicht nur unter den allgemein verschlechterten Rahmenbedingungen für neue Kohlekraftwerke. Hinzu kamen hausgemachte Probleme, die den vorgesehenen Beginn der Stromproduktion illusorisch machten. Zunächst entstanden Verzögerungen und Mehrkosten durch Mängel an Schweißnähten. Die Inbetriebnahme der beiden Blöcke wurde mehrfach verschoben. Es kam zu Nachverhandlungen mit den Stadtwerken, die kräftig nachschießen mußten. Im Herbst 2013 ereignete sich ein weiterer schwerer Rückschlag, als versehentlich große Mengen an Salzsäure in den Kessel von Block D gelangten und auch die Turbine beschädigten.

Als Block E im Frühjahr 2014 endlich ans Netz ging, war das für die kommunalen Anteilseigner keine Erleichterung, denn sie mußten nun den Strom zu Erzeugungskosten abzunehmen, die über dem Großhandelspreis lagen. Die Rendite von 6,5 Prozent, die man ihnen einst in Aussicht gestellt hatte, erwies sich als Schimäre. Auch die sechs Prozent, mit denen RWE die gewährten Darlehen verzinste, blieben ein schwacher Trost, da sie diesen Zinsertrag letztendlich über den Preis für die vertraglich festgeschriebenen Strom-Abnahmemengen selber finanzieren mußten.

Bis Ende 2015 mußten sich alle Kommunen für das Ausstiegs-Modell A oder B entscheiden

Die Inbetriebnahme des beschädigten Block D hätte weitere Millionen für die Sanierung erfordert und frühestens 2019 erfolgen können. Voraussichtlich wäre das Kraftwerk aber auch dann nicht rentabel gewesen, sondern ein Faß ohne Boden geblieben. In dieser Situation entschieden sich die 23 Stadtwerke lieber für ein Ende mit Schrecken anstelle eines Schreckens ohne Ende. Eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kommunen und RWE verhandelte rund ein Jahr lang über den Ausstieg und entwickelte dafür die Modelle A und B. Die 23 Stadtwerke hatten Gelegenheit, sich bis zum 31. Dezember 2015 für die eine oder die andere Version zu entscheiden. Andernfalls hätten sie, entsprechend ihrer jeweiligen GEKKO-Beteiligung, für künftig anfallende Lasten weiter aufkommen müssen. Als erstes hätte ihnen die Totalabschreibung des schrottreifen Blocks D gedroht – oder dessen Totalsanierung, die womöglich noch mehr Kosten nach sich gezogen hätte.

Bei beiden Ausstiegs-Versionen müssen die Stadtwerke ihre Kommanditanteile an der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GSH) an RWE verkaufen und erhalten dafür eine Abfindung. Bei der Version A werden jedoch das bestehende Gesellschafterdarlehen und der Stromliefervertrag nur um die Hälfte reduziert (wobei der Stromliefervertrag nun nicht mehr mit GSH besteht, sondern sich auf eine virtuelle RWE-Kraftwerksscheibe bezieht). Bei der Version B werden dagegen beide ersatzlos aufgehoben. Dafür ist die von RWE gewährte Abfindung geringer.

Zum Beispiel hätten bei der Version A die Dortmunder Stadtwerke 20,31 Millionen Euro erhalten. Sie entschieden sich jedoch für den Vollausstieg nach der Version B mit nur 15,45 Millionen Euro, weil sie darin die geringere Belastung sahen. Dagegen haben die Stadtwerke Hamm die Version A gewählt. Sie scheiden somit ebenfalls als GEKKO-Kommanditisten aus, bleiben aber dem RWE weiterhin als Darlehensgeber und Stromabnehmer verbunden.

"Es konnte eine langwierige juristische Auseinandersetzung vermieden werden"

RWE gab am 15. Dezember das Ausscheiden der 23 Stadtwerke aus der gemeinsamen Kraftwerksgesellschaft in einer kurzen Pressemitteilung bekannt. Über die Höhe der Kaufpreise und andere Details der Abfindungsverträge sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Es sei aber "nach zähem aber fairem Ringen gelungen, eine für alle Beteiligten vertretbare und in die Zukunft gerichtete Entscheidung zu treffen". Einige der Stadtwerke würden "als Ersatz für ihre Kraftwerksbeteiligung zukünftig gesicherte Stromlieferungen ohne technische Risiken zu fixierten Konditionen erhalten".

Als Sprecher der GEKKO-Partner wurde außerdem der Chef der Stadtwerke Osnabrück, Manfred Hülsmann, mit diesen Worten zitiert: "Wir Stadtwerke hatten große Erwartungen an unser Kraftwerksengagement geknüpft, die durch die Politik und die Bauverzögerungen leider nicht erfüllt wurden. Nach den schwierigen Verhandlungen ist das jetzige Ergebnis insofern zufriedenstellend, daß wir eine langwierige juristische Auseinandersetzung vermeiden konnten."

Ergänzend teilte RWE am 18. Dezember mit, daß Block D nicht mehr repariert wird, weil eine Fertigstellung der Anlage "ökonomisch nicht zu vertreten" wäre. Dies hätten der Konzernvorstand und der Vorstand der Tochter RWE Generation so entschieden. Die entstandenen Sach- und Verzögerungsschäden würden gegenüber der Versicherung und dem Dampfkessel-Hersteller (Alstom Power Systems) geltend gemacht.

Links (intern)

• GEKKO wird für 23 Stadtwerke zum Faß ohne Boden (140911)
• RWE will weitere Kraftwerke stillegen (140813)
• RWE baut in Hamm zwei Steinkohlen-Blöcke mit 1600 MW (080904)

• Link-Liste zu Kohle-Kraftwerken
• Link-Liste zum RWE-Konzern