EU befürchtet mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise

Die EU-Kommission will ihr verunglücktes Konzept für den Energiemarkt, das in ganz Europa anstelle der versprochenen Preissenkungen einen starken Anstieg der Strompreise bewirkte (110203), nun dadurch erfolgreicher machen, daß sie den Binnenmarkt noch mehr nach dem Gusto der großen Energiekonzerne gestaltet. Dies ergibt sich aus den energiepolitischen "Schlußfolgerungen" des Europäischen Rats am 22. Mai in Brüssel sowie einer aus diesem Anlaß verfaßten gemeinsamen Erklärung von acht europäischen Energiekonzernen.

Als Hauptargument dient der Kommission, daß die hohen Strom- und Gaspreise die internationale Konkurrenzfähigkeit der EU-Wirtschaft untergraben würden. Außerdem wird plötzlich entdeckt, daß sogar ein nominell sehr niedriger Haushaltsstrompreis wie in Bulgarien für die Verbraucher eine untragbare Belastung bedeuten und politische Sprengkraft entwickeln kann (130204). Als Ursache des Übels gilt freilich nicht ein grundsätzlich verfehltes Energiemarktkonzept, sondern dessen unzulängliche Ausführung. Der auf Betreiben der Kommission zustande gekommene Ratsbeschluß zielt deshalb auf noch mehr Netzausbau zugunsten des Stromhandels, weniger Priorität für Umweltschutzziele, eine Beschränkung der Erneuerbaren-Förderung auf die rentabelsten Technologien und Standorte oder die Kappung nationaler Steuern und Abgaben auf die Energiepreise.

Neue Leitlinien des Europäischen Rats sollen für Abhilfe sorgen

"Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage müssen wir all unsere politischen Möglichkeiten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Wachstums mobilisieren", heißt es einleitend in den Schlußfolgerungen der Staats- und Regierungschefs (siehe Wortlaut). Der Europäische Rat habe deshalb in vier Bereichen eine Reihe von Leitlinien vereinbart, die es der EU ermöglichen sollen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und auf die Herausforderung hoher Preise und Kosten zu reagieren.

• Erstens müsse der Energiebinnenmarkt bis 2014 vollendet und der Ausbau der Verbundnetze weiter vorangetrieben werden, um alle bislang abgekoppelten Mitgliedstaaten bis 2015 an die europäischen Gas- und Stromnetze anzubinden. Die Mitgliedstaaten, die das 2009 beschlossene dritte "Energiepaket" noch nicht umgesetzt haben, werden ersucht, dies vordringlich zu tun. Rolle und Rechte der Verbraucher müßten gestärkt werden. In diesem Zusammenhang hebt der Rat ausdrücklich hervor, "wie wichtig es ist, einkommensschwächere Verbraucher zu schützen".

• Zweitens bedürfe es bedürfe es erheblicher Investitionen in neue und intelligente Energieinfrastrukturen, um eine kontinuierliche Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen zu sichern. Der Stromverbund zwischen den Mitgliedsstaaten soll auf mindestens zehn Prozent der Erzeugungskapazitäten ausgeweitet werden. Die Finanzierung dieser Investitionen soll in erster Linie "über den Markt bereitgestellt werden", wobei es auf "einen gut funktionierenden CO2-Markt" ankomme.

• Drittens sei eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung Europas anzustreben. Hierzu werde die Nutzbarmachung erneuerbarer Energieträger fortgesetzt. Dabei müsse jedoch "ihre Kosteneffizienz, ihre weitere Marktintegration und die Netzstabilität gewährleistet" sein. Ferner wolle die Kommission prüfen, "inwieweit systematischer auf heimische Onshore- und Offshore-Energiequellen zurückgegriffen werden kann und diese sicher, nachhaltig und kosteneffizient genutzt werden können".

• Viertens könnten Maßnahmen zur Energieeffizienz erheblich dazu beitragen, "die derzeitigen Trends bei den Energiepreisen und -kosten umzukehren". Der Durchführung der Richtlinien zur Energieeffizienz und zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden komme hierbei entscheidende Bedeutung zu. Die Kommission will noch in diesem Jahr eine Untersuchung über die Zusammensetzung der Energiepreise und -kosten in den Mitgliedstaaten sowie über die diese Preise und Kosten bestimmenden Faktoren vorzulegen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Auswirkungen auf die Haushalte, die KMU und die energieintensiven Wirtschaftszweige gelegt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den anderen globalen Wirtschaftsakteuren umfassender geprüft wird.

Energiekonzerne beklagen "fehlende langfristige Perspektiven und regulatorische Unsicherheit"

Am Vortag der Sitzung des Europäischen Rats gaben acht EU-Energiekonzerne in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zu dem bereits vorliegenden Resolutionsentwurf ab. Es handelte sich um E.ON und RWE (Deutschland), Enel und Eni (Italien), Iberdrola und Gas Natural Fenosa (Spanien), Gasterra (Niederlande) und GDF-Suez (Frankreich). Die Vorstandsvorsitzenden der acht Konzerne unterstrichen "den Ernst der derzeitigen Herausforderungen in der Branche" und schlugen aus ihrer Sicht geeignete politische Maßnahmen vor. Die gegenwärtige Situation sei gekennzeichnet durch "fehlende langfristige Perspektiven und regulatorische Unsicherheit". Dies führe unweigerlich zu ausbleibenden Investitionen im Energiesektor, was sich negativ auf Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft auswirke. Jeder der acht Unterzeichner habe in den vergangenen Jahren erfahren müssen, "daß die Energiepolitik der EU und einiger Mitgliedsstaaten nicht in vollem Umfang den erwarteten Fortschritt gebracht hat". Infolge einer "Verkettung unglücklicher Umstände" seien sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft gefährdet. Hinzu würden neue Investitionen verhindert.

Am neoliberalen Grundkurs der EU-Energiepolitik wollen die Konzerne aber ebensowenig wie die Kommission rütteln lassen. Sie halten "uneingeschränkt an der Liberalisierung der Energiemärkte fest" und loben die Kommission für ihre bisherigen Anstrengungen auf diesem Gebiet. Sie sind "sehr darüber erfreut, daß die Staats- und Regierungschefs nunmehr eine Bestandsaufnahme der kritischen Lage des Energiesektors vornehmen". In Anlehnung an die vier Bereiche, die in dem Ratspapier genannt sind, formulieren sie ihrerseits folgende vier Forderungen:

• "Eine verbesserte Marktausgestaltung, einschließlich eines auf europäischer Ebene koordinierten Ansatzes für Kapazitätsmechanismen, die gewährleisten, dass alle zur Versorgungssicherheit der europäischen Kunden beitragenden Anlagen gerecht entlohnt werden". – Gemeint ist damit die Forderung nach der Subventionierung von konventionellen Kraftwerken, die zum Ausgleich der fluktuierenden Erzeugung von Wind- und Solarstrom weiterhin benötigt werden (111104, 130418) bzw. nach einem neuen "Marktdesign" (130406)

• "Einen europäischen CO2-Markt, der in der Lage ist, klimafreundliche Techniken zu fördern, und der eine verläßliche Perspektive aufzeigt, nicht zuletzt dadurch, daß ehrgeizige, aber realistische und belastbare Ziele für Treibhausgasimmissionen für die Zeit nach 2020 vorgegeben werden". – Diese Forderung läßt sich so verstehen, daß es vorläufig bei der Wirkungslosigkeit des CO2-Zertifikatehandels bleiben soll und "ehrgeizigere" Ziele, die aber trotzdem "realistisch und belastbar" sein müssen, auf die Zeit nach 2020 verschoben werden (130105, 130405)

• "Einen nachhaltigeren Ansatz für die Förderung von erneuerbaren Energien, um so die Kosten für die Bürger zu senken und eine stärkere Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten zu ermöglichen". – Hier handelt es sich um die alte Forderung nach "Harmonisierung" der Erneuerbaren-Förderung. Dadurch würden die bisher auf nationaler Ebene bereitgestellten Gelder zentral über die EU-Kommission für besonders günstige Standorte und Technologien verteilt, was für die Energiekonzerne besonders vorteilhaft wäre (100408, 110102, 110206).

• "Eine Stärkung des politischen Handlungsrahmens, um Investitionen in vielversprechende Techniken wie Energiespeicherung, neue Entwicklungen bei erneuerbaren Energien, Schiefergas, CO2-Abtrennung und Speicherung sowie intelligente Netze und Zähler anzustoßen". – Hier brechen die Energiekonzerne nochmals eine Lanze für die umweltgefährdenden und energiewirtschaftlich wenig ergiebigen Techniken zur Nutzung von Schiefergas durch Fracking (110612, 130211) und zur Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken in den Untergrund (siehe Hintergrund vom Mai 2011).

Links (intern)

• Den Energiekonzernen schwinden die Erträge aus dem Stromgeschäft (130502)
• Schluß mit billig: EU sorgt auch in Frankreich für steigende Strompreise (110203)
• EU-Kommission plant Ausbau der Energie-Infrastruktur für eine Billion Euro (101104)
• Neue EU-Richtlinien für Binnenmärkte bei Strom und Gas verabschiedet (090401)

• Link-Liste zu EU-Richtlinien für Strom und Gas

• Wortlaut der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom 22. Mai 2013 (deutsche Fassung)

• Hintergrund: Die einstigen DAX-Zugpferde E.ON und RWE sind lahm geworden