Frankreich war bisher eine Insel der Seligen im liberalisierten Strommarkt, der sonst in allen EU-Staaten die Strompreise nach oben getrieben hat. Ohne Steuern zahlten französische Haushalte am Ende des Jahrzehnts sogar etwas weniger als im Jahr 2000. Die ebenfalls günstigen Industriestrompreise erhöhten sich nur moderat um 21 Prozent. (Die absoluten Werte sowie die Definition der von Eurostat errechneten Durchschnittspreise für Strom in den 15 alten EU-Staaten sind der untenstehenden Tabelle zu entnehmen.)

Schluß mit billig: EU sorgt auch in Frankreich für steigende Strompreise

Frankreich steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel seiner Stromwirtschaft. Unter massivem Druck der EU-Kommission muß die Electricité de France (EDF) bis zu einem Viertel ihrer Stromerzeugung aus Kernenergie an Wettbewerber abtreten. Ein entsprechendes Gesetz zur Neuorganisierung des Strommarktes wurde am 24. November 2010 von der Nationalversammlung angenommen. Ursprünglich sollte dieses "Loi Nome" (Nouvelle organisation du marché de l'électricité) bereits ab Jahresbeginn gelten. Wegen der noch ausstehenden Durchführungsverordnungen wird es nun aber zum 1. Juli 2011 in Kraft treten, wie Energieminister Eric Besson im Januar mitteilte.

Vor allem muß noch geklärt werden, zu welchem Preis die EDF den Strom aus ihren vorhandenen 58 Kernkraftwerken ("électricité nucléaire historique") an GDF Suez und kleinere Konkurrenten wie Poweo und Direct Energie abgibt. Als Richtschnur gilt, daß der Preis nicht wesentlich über den Produktionskosten liegen soll. Die genaue Höhe wird eine dreiköpfige Kommission festlegen, die von der Regierung ernannt wurde. Sie soll ihr Gutachten bis Ende März vorlegen. Mit der endgültigen Festsetzung ist im Mai zu rechnen. Als wahrscheinlich gilt ein Preis im Bereich von 38 Euro/MWh.

Die EDF möchte dagegen mehr als 42 Euro pro Megawattstunde haben, während GDF Suez erklärt hat, höchstens 35 Euro/MWh bezahlen wollen. Die Verbraucherorganisation "UFC-Que Choisir" rechnet mit einer Steigerung der Verbraucherpreise um 28 Prozent bis zum Jahr 2015, falls der von EDF verlangte Preis bewilligt wird. Die Produktionskosten der EDF werden auf etwa 31 Euro/MWh geschätzt.

In Deutschland kostete die Kilowattstunde fast das Doppelte

Bisher wurden die französischen Verbraucher von allen europäischen Nachbarn um ihre niedrigen Strompreise beneidet, mit denen der Staatskonzern EDF sein faktisch weiter bestehendes Versorgungsmonopol zugleich gegen Konkurrenten absicherte. Noch im ersten Halbjahr 2010 zahlten die französische Haushalte inklusive Steuern nur 12,56 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 23,75 Cent/kWh in Deutschland (Eurostat-Durchschnittspreise). Der Strom war also unterm Strich fast um die Hälfte billiger. Für die Industrie lagen die entsprechenden Werte bei 7,46 Cent/kWh und 11,20 Cent/kWh. Der Vergleich ohne Steuern und staatliche Abgaben zeigt ebenfalls, daß Frankreich im allgemeinen Strompreisanstieg, der nach der Deregulierung und Privatisierung der Stromwirtschaft alle EU-Staaten erfaßte, gewissermaßen eine Insel der Seligen darstellte (siehe Grafik und Tabelle).

Diese verbraucherfreundlichen Preise beruhten darauf, daß die Energieversorgung in Frankreich traditionell in staatlicher Regie betrieben und als Teil der Daseinsvorsorge ("service public") verstanden wurde. Die französischen Regierungen hatten sich von Anfang an den Brüsseler Liberalisierungsplänen widersetzt (911108). Später versuchten sie, das Monopol des Staatskonzerns EDF in der Form des "Alleinkäufermodells" zu erhalten (950308). Die erste EU-Richtlinie zur Marktöffnung wurde in Frankreich erst mit einem Jahr Verspätung umgesetzt (000225). In den folgenden Jahren erfüllte Frankreich die Vorgaben aus Brüssel zwar formal - zum Beispiel wurde der Netzbetrieb entflochten und der juristisch eigenständigen EDF-Tochter RTE übertragen -, unterlief sie aber in der Praxis, indem die EDF ihre marktbeherrschende Stellung durch konkurrenzlos niedrige Preise absicherte. Erleichtert wurden diese staatlich intendierten Niedrigpreise durch die günstigen Produktionskosten der 58 Kernkraftwerke, die größtenteils in den achtziger Jahren in Betrieb genommen wurden.

Durch die nunmehr verfügte Teilhabe der Konkurrenten an der "électricité nucléaire historique" werden erhebliche Kapazitäten dieses Kraftwerksparks, den letztendlich die französischen Verbraucher bezahlt haben, zugunsten der Konzerne und zu Lasten der Stromkunden privatisiert. Neue Kernkraftwerke wie die bereits begonnenen Vorhaben in Flamanville und Penly (090105) unterliegen der Regelung nicht. Die EDF-Konkurrenten GDF Suez und Enel partizipieren bei diesen Projekten aber sowieso als Miteigentümer. Ein starker Anstieg der Strompreise ist damit programmiert. Ferner wird der Neubau von Kernkraftwerken stimuliert.

Im vorigen Jahr endete für die EDF die Verpflichtung, die Tarife höchstens im Umfang der Inflationsrate zu erhöhen, die 2005 anläßlich der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft festgeschrieben wurde und den wichtigsten Punkt eines erneuerten Bekenntnisses zum "service public" bildete (051016). Schon 2009 wollte der damalige EDF-Generaldirektor Pierre Gadonneix die Preise um zwanzig Prozent erhöhen, um die enorme Verschuldung des Unternehmens abzubauen, die unter anderem durch die Übernahme von British Energy (080903) und den Einstieg bei Constellation Energy (081214) entstanden ist. Die Regierung fand damals diesen Vorstoß unpassend und ersetzte Gadonneix durch Henri Proglio (091017). Im Prinzip sind sich Regierung und EDF-Management aber seit längerem über eine Abkehr von der früheren Niedrigpreispolitik einig. Im August 2010 kam es zu einer ersten Preiserhöhung um drei Prozent, der zu Anfang dieses Jahres eine weitere um drei Prozent folgte.

Brüssel drohte der EDF mit milliardenschwerer Kartellstrafe

Die niedrigen Preise und das fortdauernde Versorgungsmonopol der EDF bedingten und stützten sich bisher wechselseitig. - Zum Ärger der anderen Konzerne, die in Frankreich nichts verdienen konnten, und zum Ärger der EU-Kommission, die sonst zwar gern den Preiswettbewerb beschwört, aber den französischen Niedrigpreisen lieber heute als morgen den Garaus gemacht hätte.

Schon 2002 hatte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ein Beihilfe-Verfahren eingeleitet (021007) und die EDF zur Rückzahlung von 1,2 Milliarden an den Staat verpflichtet (031203). Der Europäische Gerichtshof befand indessen, daß der Vorwurf einer verbotenen staatlichen Beihilfe vorschnell konstruiert worden sei und gab der EDF das Geld zurück (091215).

Da ein direkter Angriff auf die konkurrenzlos günstigen Preise nicht möglich war, nahm die Brüsseler Wettbewerbsbehörde nun solche flankierenden Regelungen aufs Korn, die das Tiefpreis-Monopol der EDF zusätzlich absicherten, indem sie etwa den Weiterverkauf des Billigstroms untersagten. Im Dezember 2008 kam es zur Einleitung eines förmlichen Kartellverfahrens. Die Kommission bezweifelte die Zulässigkeit von Klauseln, die bisher den Kunden den Weiterverkauf von Strom untersagten. Ferner äußerte sie den Verdacht, daß die bisherigen EDF-Verträge aufgrund ihres Geltungsbereichs, ihrer Laufzeit und ihres ausschließlichen Charakters andere Stromanbieter behindern würden.

Um einer milliardenschweren Geldbuße zu entgehen, gab die EDF klein bei: Sie verpflichtete sich im März 2010 zur Aufhebung aller Beschränkungen beim Weiterverkauf ihres Stroms und zur Erleichterung des Wechsels von Großkunden. Sie hat nun jedes Jahr durchschnittlich 65 Prozent der Strommengen, die sie vertragsgemäß an gewerblichen Großkunden in Frankreich liefert, auch anderen Anbietern zugänglich zu machen. Neue Verträge mit gewerblichen Großkunden dürfen nicht länger als fünf Jahre laufen. Die Zusage gilt zehn Jahre lang. Falls sie nicht eingehalten wird, kann die Kommission eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen nachweisen zu müssen.

Regierung hält weiteren Strompreisanstieg für "unvermeidlich"

Das nunmehr in Kraft tretende "Loi Nome" schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Zusagen. Es verpflichtet die EDF sogar 15 Jahre lang, ein Viertel des Stroms aus den bestehenden Kernkraftwerken zu Preisen nahe den Produktionskosten an Konkurrenten zu verkaufen. Die Ankündigung des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, "den abgeschotteten Energiemarkt in Frankreich aufzubrechen" (110115), ist insofern bereits überholt und eher Kraftmeierei. Das Kartellverfahren gegen die EDF wurde ohnehin nicht in Oettingers Zuständigkeitsbereich, sondern durch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betrieben.

Daß der mit Brachialgewalt erzwungene "freie Wettbewerb" auf dem französischen Strommarkt zu Preissenkungen führen wird, ist nach Sachlage ausgeschlossen und glaubt auch niemand ernsthaft. Ganz im Gegenteil: Ein weiterer Anstieg der Strompreise sei "unvermeidlich", erklärte Wirtschaftsminister Eric Besson am 10. Februar bei einer Veranstaltung der Wirtschaftszeitung "Les Echos". Als Begründung nannte er die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Kernenergie und in die erneuerbaren Energien, die noch teurer seien als Kernkraftwerke. Ähnlich äußerte sich am 2. Februar der Chef der französischen Regulierungsbehörde CER, Philippe de Ladoucette, bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß der Nationalversammlung: "Ich sehe keinen Grund, weshalb die Tarife sinken sollten. Sie werden notwendigerweise steigen, und das liegt nicht am Loi Nome."

• Link-Liste zur Electricité de France (EDF)
• Link-Liste zu EU-Richtlinien für Strom und Gas

Link (extern, ohne Gewähr)

• LOI n° 2010-1488 du 7 décembre 2010 portant nouvelle organisation du marché de l'électricité ("Loi Nome")