April 2013 |
130405 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das EU-Parlament hat es abgelehnt, die für die Handelsperiode 2013 bis 2020 vorgesehene Anzahl an Emissionszertifikaten nachträglich zu verknappen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Kommission wurde am 16. April mit 334 gegen 315 Stimmen bei 63 Enthaltungen in erster Lesung zurückgewiesen. Der Gesetzesvorschlag geht nun zurück in den Umweltausschuß, der sich schon vor über einem Jahr für die nachträgliche Verknappung ausgesprochen hat (120203).
Die EU-Kommission will zwar nicht die Gesamtmenge der Zertifikate verringern, aber die Zahl der ausgegebenen bzw. versteigerten Emissionsberechtigungen so beschränken, daß zu Beginn der Handelsperiode weniger Zertifikate ausgegeben werden als vorgesehen (120707). Dadurch soll der Preis der Emissionsberechtigungen, der im Januar unter vier Euro pro Tonne Kohlendioxid absackte, so verteuert werden, daß er eventuell doch noch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten vermag (130105). Bisher hat der 2003 beschlossene und 2005 eingeführte Handel mit Emissionszertifikaten dieses Ziel trotz riesigen Aufwandes klar verfehlt (120203).
Ob der Vorstoß der Kommission in zweiter oder dritter Lesung Erfolg hat, hängt vom Votum des "Rats der Europäischen Union" ab, der gleichberechtigt mit dem Parlament entscheidet. Auf ihrer Sitzung am 23. April konnten sich die Umweltminister der Mitgliedsstaaten aber nicht auf einen klaren Standpunkt einigen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, daß die EU auf die geplante Verknappung verzichtet und der Handel mit Emissionszertifikaten auch in der dritten Handelsperiode ein genauso aufwendiges wie wirkungsloses Instrument bleibt.
Die Mehrzahl der Staaten unterstützt zwar den Kommissionsvorschlag. Es gibt aber starken Widerstand seitens der polnischen Regierung, die Nachteile für die kohleabhängige Energiewirtschaft des Landes befürchtet. Die deutsche Regierung hat sich bisher nicht geäußert, da die Koalitionspartner in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind. Im Gegensatz zu Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vertritt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Standpunkt der Industrie, daß eine nachträgliche Korrektur der von der EU-Kommission festgelegten Zertifikate-Mengen nicht erfolgen dürfe.
Mit großer Mehrheit folgte das EU-Parlament dagegen der Empfehlung des Umweltausschusses, die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf den internationalen Luftverkehr ein Jahr lang auszusetzen, soweit davon interkontinentale Flüge betroffen sind (130215). Damit soll Zeit gewonnen werden, um den in dieser Frage entstandenen Konflikt mit den USA, China und Indien im Rahmen der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) beizulegen. Die Entschließung wurde bereits mit dem Rat abgestimmt, so daß sie in Kraft treten kann.