Wirtschaftsminister billigen Energie-Pläne der Kommission nur mit Abstrichen

Die ehrgeizigen Ziele, die sich die EU-Kommission im Januar mit ihrem kombinierten Energie- und Klimapaket gesteckt hat, wurden im Februar von den Wirtschaftsministern der Mitgliedsländer nur mit Einschränkungen gebilligt. Die Abstriche betreffen die eigentumsmäßige Entflechtung der Strom-und Gasnetze (070101) und die verbindliche Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft (070102). Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Forderung nach einer verbindlichen Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien nochmals auf die Tagesordnung setzen, wenn im März die Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge entscheiden.

Gegen eine wirksame Netzentflechtung wehrte sich erwartungsgemäß vor allem Frankreich. Auf ihrer Sitzung am 15. Februar einigten sich die Wirtschaftsminister auf die Kompromißformel, daß "die tatsächliche Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze auf der Grundlage unabhängig organisierter und angemessen regulierter Strukturen für den Netzbetrieb", gewährleistet sein müsse. Dazu gehöre der "gleichberechtigte und offene Zugang zu Transportinfrastrukturen und die Unabhängigkeit von Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen". Die Kommission wurde aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu machen.

Die Erhöhung der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2020 auf 20 Prozent wurde von den Wirtschaftsministern zwar unterstützt, aber nicht als verbindliche Zielmarke akzeptiert. Vorgeschrieben werden soll lediglich der Zehn-Prozent-Anteil von Biokraftstoffen am Kraftstoffverbrauch.

Umweltminister unterstützen Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen

Die Umweltminister erzielten auf ihrer Sitzung am 20. Februar ebenfalls keine Einigung über eine verbindliche Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien. Dagegen billigten sie ohne Abstriche die von der Kommission vorgeschlagene Selbstverpflichtung der EU, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wobei diese Verpflichtung im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens auf 30 Prozent erhöht werden kann (070102). "Das ist ein Signal an die Weltgemeinschaft, daß die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen und angemessenen Beitrag leisten will", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der als amtierender Ratsvorsitzender das Ministertreffen geleitet hatte.

• Link-Liste zu EU-Richtlinien für Strom und Gas
• Link-Liste zu Treibhausgas-Minderungszielen und ihrer Umsetzung
• Link-Liste zu erneuerbaren Energien

Links (extern, ohne Gewähr)

• PDF Pressemitteilung zur 2782. Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie
  in Brüssel am 15. Februar 2007
• PDF Pressemitteilung zur 2785. Tagung des Rates Umwelt in Brüssel am 20. Februar 2007