September 2002 |
020905 |
ENERGIE-CHRONIK |
Mit einem erneuerten Bekenntnis zum Ziel der "nachhaltigen Entwicklung", wie es vor zehn Jahren auf der Konferenz von Rio (920601) verkündet worden war, ging am 4. September 2002 in Johannesburg der zweite UN-Umweltgipfel zu Ende. Die zehntägige Konferenz war mit rund 60.000 Teilnehmern aus fast 190 Staaten die bisher größte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Umwelt, Energiepolitik und Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz und -effizienz sowie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zogen eine insgesamt positive Bilanz des Gipfels. Sie verwiesen dabei besonders auf die Beschlüsse zur Trinkwasserversorgung, zum Schutz der Artenvielfalt und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Insgesamt wurden folgende Vereinbarungen getroffen:
Handel und Globalisierung: Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Dafür gibt es keine Zeitvorgabe. Das betrifft etwa die Steinkohlesubventionen. Bei den Agrarsubventionen konnten sich die Teilnehmer nicht einigen. Beschlossen wurde außerdem, daß multilaterale Umweltabkommen nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) untergeordnet werden.
Kyoto: Staaten, die das Protokoll nicht ratifiziert haben, werden aufgerufen, dies zu tun.
Artenschutz: Das Artensterben soll bis 2010 "deutlich reduziert" werden.
Erneuerbare Energien: Die Teilnehmer einigten sich auf einen Kompromiß: Der Anteil der erneuerbaren Energien soll "vordringlich" erhöht werden. Konkrete Vorgaben gibt es nicht.
Fischerei: Die Fischbestände dürfen nicht überfischt werden. Geschädigte Bestände sollen sich bis 2015 erholen.
Wasser und sanitäre Anlagen: Bis 2015 soll der Anteil der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser und Kanalisation halbiert werden.
Chemikalien: Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Natur sollen bis 2020 minimiert werden.
Natürliche Ressourcen: Der Verlust der natürlichen Ressourcen wie Seen und Wälder soll "so bald wie möglich" gestoppt werden.
Die Bundesregierung hatte in Johannesburg gefordert, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 15 Prozent zu steigern. Sie konnte sich damit aber nicht gegen die USA und die OPEC-Staaten durchsetzen.
Inzwischen haben auch Kanada, Rußland, China und Polen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in Aussicht gestellt. Damit könnte das Protokoll, das die EU-Staaten bereits vor dem Johannesburger Gipfel ratifiziert haben (020302), endlich in Kraft treten. Rußland erhofft sich durch die Ratifizierung Vorteile vom geplanten Handel mit Emissionszertifikaten (011004), nachdem es ihm gelungen ist, seine Waldflächen äußerst großzügig als Klimaschutzbeitrag anrechnen zu lassen (011102).