Die offenen Fragen von Kyoto wurden auch in Buenos Aires noch nicht geklärt

Die Signatarstaaten der UN-Klimarahmenkonvention von Rio (920601) einigten sich auf ihrem vierten Folgetreffen in Buenos Aires vom 2. bis 14.11. lediglich auf einen Aktionsplan für die nächsten zwei Jahre, um jene Fragen zu klären, die das Protokoll des letzten Treffens in Kyoto (971215) offen gelassen hat. Eigentlich sollten diese Fragen schon auf dem Gipfel in Buenos Aires geklärt werden. Bei dem jetzt beschlossenen Aktionsprogramm geht es vor allem um den Handel mit Emissionsrechten sowie um Gutschriften für Klimaschutz-Erfolge, welche die Industriestaaten außerhalb ihres eigenen Territoriums durch gemeinsame Projekte in anderen Industrieländern oder in Entwicklungsländern erzielen (FAZ, 16.11.).

Der Konvention von Kyoto, die den Industriestaaten differenzierte Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen auferlegt, sind bisher 60 Staaten beigetreten, darunter neuerdings auch die USA. Ratifiziert wurde sie aber erst von drei kleinen Insel-Staaten. Für das Inkrafttreten müßte sie von mindestens 55 Ländern ratifiziert worden sein. Ferner müssen sich darunter so viele Industriestaaten befinden, daß sie nach dem Stand des Jahres 1990 zusammen 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in dieser Ländergruppe erreichen. Allein der Anteil der USA macht dabei knapp 35 Prozentpunkte aus. Ob der US-Kongreß die Konvention ratifizieren wird, ist jedoch noch ungewiß (Stromthemen 12/98).