Umsetzung des Kyoto-Protokolls scheitert erneut an Haltung der USA

Die Vertragsstaaten der Weltklimakonvention von Rio (920601) trafen sich vom 25.10. bis zum 5.11. in Bonn zu ihrer 5. Nachfolgekonferenz. Auf der Tagesordnung stand erneut die Umsetzung der auf der dritten Nachfolgekonferenz in Kyoto getroffenen Vereinbarungen (971215), wonach die Industrieländer im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 den Ausstoß der wichtigsten klimaschädlichen Gase um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 verringern wollen. Damit das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt, müssen mindestens 55 Staaten den Vertragstext ratifiziert haben. Darunter müssen so viele Industriestaaten sein, dass ihr gemeinsamer Anteil an den Kohlendioxid-Emissionen von 1990 den Wert von 55 Prozent erreicht.

Wie schon zuvor auf der vierten Nachfolgekonferenz in Buenos Aires (981122) gab es auch jetzt in Bonn keine Fortschritte, weil die USA sich weigern, eine Obergrenze für den Handel mit Emissionsrechten anzuerkennen. Ginge es nach den Vorstellungen der USA, so könnten sich Industrieländer von der Treibhausgas-Reduktion im eigenen Land völlig freikaufen, indem sie Umweltschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fördern oder nicht genutzte Emissionsrechte von anderen Staaten erwerben. Die USA werden in ihrer Haltung von Rußland und osteuropäischen Staaten unterstützt, die sich offenbar Vorteile vom Handel mit nicht genutzten Emissionsrechten versprechen. Die EU-Staaten wollen dagegen höchstens 50 Prozent der Reduktionsverpflichtungen auf diese Weise erfüllen lassen (SZ, 6.11.; Faz, 6.11.; Spiegel, 8.11.).

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zog dennoch eine positive Bilanz des Treffens: In technischen Fragen habe es Fortschritte gegeben. Besondere Beachtung fand die Eröffnungsrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Er bekräftigte das nationale Reduktionsziel von 25 Prozent bis 2005 und kündigte für Mitte 2000 eine umfassende CO2-Minderungsstrategie an (Stromthemen 12/99).

Die Frankfurter Allgemeine (6.11.) bekundete Verständnis für die Haltung der USA: "Eine Tonne Kohlendioxid ist eine Tonne Kohlendioxid. Es ist egal, wo sie auf der Welt ausgestoßen wird. Mit dem Klimahandel lassen sich hingegen die Anpassungskosten drücken. Auch wenn Schmutzrechte gehandelt werden sollen, die nach dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft übrig sind, ist das hinzunehmen."