Vertragsstaaten der Klimakonvention wollen CO2-Ziele bis 1997 protokollieren

Mit einem Mandat für weitere Verhandlungen ging am 7.4. die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Berlin zu Ende. Die Teilnehmerstaaten wollen bis 1997 ein Protokoll erstellen, das Begrenzungen und Verminderungsziele für die Emission von Treibhausgasen enthält. Als dazugehöriger Zeitrahmen werden die Jahre 2005, 2010 und 2020 genannt. Die Vertragsstaaten der Konvention von Rio einigten sich ferner darauf, daß die Industrieländer den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den Entwicklungsländern bei Maßnahmen zum Schutz des Klimas behilflich sind ("joint implementation"). Die dadurch erreichte Entlastung der Erdatmosphäre soll aber vorläufig nicht dem jeweiligen nationalen CO2-Konto des Helferlandes gutgeschrieben werden, wie es vor allem die USA verlangt hatten. Der US-Delegation gelang es auch nicht, die ausdrückliche Erwähnung des Ziels einer "Reduktion" der CO2-Emissionen aus den Konferenzbeschlüssen herauszuhalten (FAZ, 8.4.; siehe auch 950304).

Zuvor hatten die Delegierten in geheimer Abstimmung entschieden, daß aus dem vorläufigen Sekretariat der Klima-Rahmenkonvention ein ständiges Sekretariat mit festem Budget wird, das im Sommer 1996 von Genf nach Bonn übersiedelt. Außer Bonn hatten sich Montevideo, Toronto und Genf als Sitz der UN-Behörde beworben (FAZ, 6.4.).

Viel Beachtung fand die Rede, mit der Bundeskanzler Helmut Kohl am 5.4. den Ministerteil der Klimakonferenz eröffnete. Kohl rief die Delegierten dazu auf, ein Verhandlungsmandat mit klaren inhaltlichen Vorgaben für ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zu beschließen. Bis 1997 müßten sich die Vereinten Nationen auf ein Protokoll verständigen, das alle Treibhausgase erfasse, Ziele und Zeitangaben für ihre Verminderung nenne und alle dazu erforderlichen Maßnahmen bestimme.

Nach Kohls Worten will Deutschland an dem Ziel festhalten, bis zum Jahr 2005 seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Bisher lautete das regierungsamtliche Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 bis 30 Prozent auf der Basis von 1987 zu reduzieren. Einhellig werteten sowohl Umweltschützer als auch der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer die Neuformulierung des Klimaziels als "leichte Verschärfung". Die neue Formulierung soll eine bessere internationale Vergleichbarkeit sicherstellen (FAZ, 6.4.; Handelsblatt, 6.4.; siehe auch 930805).

Für "Die Zeit" (14.4.) hat die Berliner Konferenz zwar in der Sache keine Fortschritte gebracht, aber immerhin sichergestellt, "daß das Thema Weltklima auf der Tagesordnung bleibt". Die Vereinigten Staaten hätten dabei "erneut bewiesen, daß sie auf eine Führungsrolle beim Kampf gegen die neuartigen globalen Herausforderungen nicht vorbereitet sind".

die "tageszeitung" (7.4.) pflichtete den Umweltgruppen bei, die sich anerkennend über die Rede von Bundeskanzler Kohl vor der Konferenz geäußert hatten: "Es war die richtige Rede mit richtigen Zielen an die richtige Adresse - nämlich die der USA, die bis gestern noch wesentliche Fortschritte blockiert haben."