Starke Abstriche am Klimaschutz retten Kyoto-Protokoll

Die sechste Folgekonferenz der Klima-Rahmenkonvention von Rio einigte sich am 23.7. nach zähem Ringen auf einen Kompromiß, der die 1997 in Kyoto beschlossene Übereinkunft (971215) zumindest formal rettet. Die EU-Staaten mußten jedoch starke Abstriche an den bisherigen Klimaschutz-Zielen des "Kyoto-Protokolls" akzeptieren.

Die sechste Folgekonferenz war Ende vorigen Jahres in der ersten Runde in Den Haag gescheitert und deshalb nun in Bonn fortgesetzt worden (001104). Inzwischen gaben die USA, an denen die Konferenz in Den Haag hauptsächlich gescheitert war, klar zu erkennen, daß sie das Kyoto-Protokoll nicht mittragen wollen (010303). Sie nehmen zwar weiter am Verhandlungsprozeß teil, halten sich aber mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. Der Part des Haupt-Bremsers fiel deshalb in Bonn Japan zu, das dabei von Kanada und Australien unterstützt wurde. Die drei Länder setzten durch, daß nur noch ein "signifikanter Anteil" der vorgesehenen Emissionsminderungen im eigenen Land erfolgen muß. Im übrigen können die Staaten ihr Klimaschutzziel auch erreichen, indem sie Emissionsrechte kaufen oder Umweltprojekte in ärmeren Staaten finanzieren. Die EU-Länder erreichten lediglich, daß die Finanzierung von Kernkraftwerken im Ausland nicht als Klimaschutzmaßnahme gilt. Die Neuanlage von Wäldern und anderen Grünflächen wird dagegen als CO2-Speicherung auf die Emissionsziele angerechnet. Die Verhängung wirksamer Sanktionen bei Nichteinhaltung der Emissionsminderungspflichten wurde bis zur nächsten Folgekonferenz vertagt, die im November 20001 in Marakkesch stattfinden soll.