Juni 2019 |
190604 |
ENERGIE-CHRONIK |
In der Auseinandersetzung darüber, wie die CO2-Emissionen von Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäuden gemindert werden könnten, gewinnen die Verfechter einer CO2-Abgabe an Boden. Überwiegend Konsens ist auch, dass diese Abgabe die Bürger nicht zusätzlich belasten darf. Sie soll lediglich eine Lenkungsfunktion zur Minderung der CO2-Emissionen haben, indem die damit erzielten Einnahmen den Bürgern entweder direkt oder über die Senkung anderer Lasten wie EEG-Umlage und Stromsteuer wieder zugute kommen.
Den Vorreiter machten die oppositionellen Grünen, indem sie am 27. Juni ein "Sofortprogramm" für den Klimaschutz vorlegten, dessen zentraler Punkt die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe ist (190605). In der schwarz-roten Koalition gibt es dagegen bisher noch kein klares Meinungsbild. Vor allem in der Union plädieren einflußreiche Kräfte für eine Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf die bisher nicht erfaßten Bereiche, obwohl das ETS seit seiner Einführung im Jahre 2005 keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistete und bis vor kurzem kläglich versagt hat (siehe Hintergrund, November 2017).
Aus jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandelssystem (ETS) erfaßt werden, stammten im vergangenen Jahr insgesamt 64 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen. Größer Emittent war die Industrie (22,6 %), gefolgt vom Verkehr (18,7 %), Gebäuden (13,5 %) und Landwirtschaft (8,1 %). Dagegen hatten fossil befeuerte Kraftwerke und andere Großfeuerungsanlagen, die seit 2005 dem ETS unterliegen, nur einen Anteil von 36 Prozent an den Gesamtemissionen(190414).
Ein Rückgang des CO2-Ausstoßes war bisher im wesentlichen nur bei den Großfeuerungsanlagen festzustellen, die seit 2005 vom ETS erfaßt werden. Das lag freilich nicht am Emissionshandel, sondern wurde durch den Ausbau der erneuerbaren Stromquellen bewirkt. Zugleich hat allerdings der Ausstoß an Treibhausgasen im Nicht-ETS-Bereich zugenommen, was die Fortschritte im Energiesektor kompensierte. Die deutsche Gesamtbilanz beim Klimaschutz ist deshalb seit zehn Jahren von Stagnation gekennzeichnet (180105).
Politischer Druck zur Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe im größten Bereich der Treibhausgas-Emissionen ergibt sich zusätzlich aus den Strafzahlungen, die Deutschland in Kürze bevorstehen, weil es seine bis ins Jahr 2030 reichenden Verpflichtungen zur Minderung der CO2-Emissionen außerhalb des ETS-Sektors nicht erfüllen kann. Die Bundesregierung wird ab 2020 jährlich Milliarden aufwenden müssen, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, indem sie anderen EU-Mitgliedsländern ihre ungenutzten Emissionsrechte für teures Geld oder gegen politische Zugeständnisse abkauft (181004).
Da die Strafzahlungen für die Verfehlung der Klimaziele im Nicht-ETS-Sektor immer näher rücken, ergibt sich für die schwarz-rote Koalition ein erheblicher Druck, in der Stunde des Offenbarungseids nicht ganz ohne leere Hände dazustehen. Vor diesem Hintergrund ist die im März beschlossene Einsetzung eines "Klimakabinetts" zu sehen. Es besteht aus den fünf Ministern für Wirtschaft (Peter Altmaier, CDU), Umwelt (Svenja Schulze, SPD), Verkehr (Andreas Scheuer, CSU), Bau (Horst Seehofer, CSU) und Landwirtschaft (Julia Klöckner, CDU). Unter Vorsitz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Stellvertreters Olaf Scholz (SPD) soll dieses Klimakabinett bis zum September Vorschläge ausarbeiten, wie sich die offiziellen Klimaschutzziele aus dem Koalitionsvertrag vom Februar 2018 (180206) einigermaßen glaubwürdig umsetzen lassen. Das Gremium trat erstmals am 10. April zusammen.
Verstärkt wurde der Handlungsdruck durch die Europa-Wahlen am 26. Mai, bei denen die Grünen deutlich zulegten, während SPD und Union Einbußen erlitten. Auch bei den Kommunalwahlen, die gleichzeitig in zehn Bundesländern stattfanden, erzielten die Grünen starke Gewinne und wurden vielerorts zur stärksten Kraft. Außerdem fanden die Schülerstreiks für das Klima ("Fridays for Future"), die von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiiert wurden, international große Beachtung. Auf der Video-Plattform Youtube wurde eine fast einstündige Polemik millionenfach angeklickt, die vor allem den Unionsparteien ihre klimapolitische Untätigkeit vorwarf (siehe Link).
Den Koalitionsparteien wurde so bewußt, dass sie den politischen Stellenwert der Klimaschutz-Thematik unterschätzt hatten. Am Tag nach den Wahlen gab die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes demonstrativ in die Ressortabstimmung. Sie begründete dies damit, dass sie den Gesetzentwurf schon im Februar dem Kanzleramt übermittelt und vergebens auf eine Rückmeldung der Union gewartet habe. Am 29. Mai tagte das "Klimakabinett" zum zweitenmal. Es will nun auch in der Sommerpause zusammenkommen, um die Vorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen in den Nicht-ETS-Sektoren zu konkretisieren und über die Einführung einer zusätzlichen CO2-Bepreisung zu entscheiden.
Anfang Juni erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fraktionssitzung der Unionsparteien, dass in der Klimapolitik endlich Schluss mit "Pillepalle" sein müsse. Zugleich kündigte sie "disruptive" Maßnahmen nach der Sommerpause an. Sie reagierte damit offenbar auf den deutlich höheren Stellenwert, den die Klimapolitik wieder genießt, nachdem die Regierungparteien bei den Europa-Wahlen vor allem wegen ihrer Versäumnisse auf diesem Gebiet abgestraft wurden. Allerdings müsste Merkel noch etliche Widerstände innerhalb des eigenen Lagers überwinden und auch dem Koalitionspartner SPD genügend Raum zur eigenen Profilierung bieten, um eine CO2-Lenkungsabgabe durchzusetzen. Bisher hat sich nur die "Union der Mitte" - eine Gruppierung von Christdemokraten um die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien – klar für eine solche Lösung ausgesprochen. Kurz nach der erwähnten Fraktionssitzung legte diese Gruppe ein entsprechendes Konzept vor, das den Titel trug: "Ohne Pillepalle: Klimaschutz – einfach machen".
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) plädierte ebenfalls für die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung in allen Wirtschaftssektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. "Wir müssen dem Treibhausgas-Ausstoß insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor einen Preis geben, damit hier schnellstmöglich signifikant höhere CO2-Einsparungen erzielt werden", erklärte die BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am 15. Juni zum Auftakt des BDEW Kongresses 2019 in Berlin. "Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht." Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten dabei wieder vollständig zurückgezahlt werden, um soziale Schieflagen zu vermeiden.