EU will Richtlinie für Bau und Betrieb von Endlagern erlassen

Die EU-Kommission hat am 3. November die Einführung von europaweit verbindlichen Sicherheitsstandards für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken sowie aus Medizin und Forschung vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig darlegen, wann, wo und wie sie Endlager zu bauen und zu betreiben beabsichtigen, die den Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) genügen.

Energiekommissar Günther Oettinger tritt damit in die Fußstapfen seiner beiden Vorgänger, die ebenfalls eine europaweite Zuständigkeit der EU für die Entsorgung radioaktiver Abfälle anstrebten. Die Entsorgungs-Pläne der Kommission sind dabei immer als Bestandteil eines umfassenden Konzepts zum Ausbau der Kernenergie zu sehen, das auch von der Mehrheit des EU-Parlaments unterstützt wird (090206).

Die von der Spanierin Loyola de Palacio vorgelegten beiden Richtlinien-Entwürfe zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle (021103) scheiterten allerdings am Widerstand der nationalen Regierungen im Rat (040520). Aus einer überarbeiteten Fassung des Nuklearpakets (040906) wurde ebenfalls nichts, weil die Amtszeit der Prodi-Kommission kurz darauf ablief.

Erfolgreicher war ihr Nachfolger Andris Piebalgs. Als erstes erließ der Lette eine Richtlinie für die "Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente", die eine alte Richtlinie für grenzüberschreitende Nukleartransporte aus dem Jahr 1992 ersetzte und erweiterte. Anfang 2007 veröffentlichte er dann ein "Hinweisendes Nuklearprogramm" der EU-Kommission, das auch eine "gemeinsame Gefahrenabwehr" vorsah (070118). Außerdem ließ er im Juli 2008 eine Umfrage veröffentlichen, die belegen sollte, daß die EU-Bürger mehr Kompetenzen für Brüssel bei der Beseitigung von Atommüll wünschen (080707). Im November 2008 legte Piebalgs schließlich eine EU-Richtlinie zur Sicherheit von Kernkraftwerken vor, die nach der Billigung durch Rat und Parlament im Juli 2009 in Kraft trat (090603). Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht begründete die schwarz-gelbe Koalition die Neufassung der Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung in der jetzt beschlossenen zwölften Novelle zum Atomgesetz (100904).

Die nun von Oettinger betriebene Richtlinie enthält vor allem folgende Punkte:

• Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von vier Jahren nach Verabschiedung der Richtlinie nationale Programme erstellen. Diese sollten Folgendes enthalten: Pläne für den Bau und den Betrieb von Endlagern mit einem konkreten Zeitplan für die Errichtung der Anlagen und Angaben zu den Zwischenetappen, einer Beschreibung sämtlicher zur Umsetzung der Endlagerungslösungen erforderlichen Tätigkeiten, Kostenbewertungen sowie Angaben zu den geltenden Finanzregelungen.
  
• Die nationalen Programme sind der Kommission zu notifizieren. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Pläne abzuändern.
  
• Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können untereinander Vereinbarungen über die Nutzung eines Endlagers in einem dieser Mitgliedstaaten treffen. Die Verbringung von Nuklearabfällen zur Endlagerung in Länder außerhalb der EU ist verboten.
  
• Die Öffentlichkeit muss von den Mitgliedstaaten informiert werden und sollte die Möglichkeit haben, sich an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung nuklearer Abfälle zu beteiligen.
  
• Die von der Internationalen Atomenergieorganisation entwickelten Sicherheitsstandards werden rechtsverbindlich. Somit sind unter anderem unabhängige Behörden einzurichten, die für die Vergabe von Genehmigungen für den Bau von Endlagern und für die Prüfung der Sicherheitsanalysen für die einzelnen Lager verantwortlich sind.

Links (intern)

• EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit verabschiedet (090603)
• EU-Kommission dringt auf europaweites Konzept für Atommüll (080707)
• EU-Kommission entschärft ihr Nuklearpaket (040906)
• Nuklearpaket der EU-Kommission ohne Chance (040520)
• EU-Parlament billigte Gesetzgebungspaket zur nuklearen Sicherheit (040103)
• Europäischer Gerichtshof bestätigt Zuständigkeit der EU für nukleare Sicherheit (021205)
• EU will auch für nukleare Sicherheit zuständig werden (021103)

• Link-Liste zur Kernenergiepolitik der EU
• Link-Liste zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen

• HTML - EU-Richtlinie 2009/71/Euratom vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen
• HTML - EU-Richtlinie 2006/117/Euratom vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente