EU will Versorgungssicherheit und Energie-Effizienz erhöhen

Die EU-Kommision veröffentlichte am 13. Oktober einen umfangreichen Katalog mit Vorschlägen, die der Versorgungssicherheit und Energie-Effizienz dienen sollen. Er umfaßt zehn Themengebiete, die ihrerseits insgesamt 85 einzelne Aktionen und Maßnahmen enthalten (siehe Übersicht). Dazu gehören etwa der Ausbau von Strom- und Gasnetzen, die Sicherstellung der Gasversorgung, die weitere Erhöhung der Energieffizienz bei Gebäuden, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Ausweitung der Energieverbrauchskennzeichnung oder die Einführung benzinsparender Autoreifen.

Mit ihrem Vorstoß will die Kommission die Verabschiedung ihres Energiepakets unterstützen, das seit Jahresanfang vorliegt (080103). Bis zum Jahresende sollen sich Parlament und Rat über die Annahme der drei Richtlinien-Entwürfe einigen. Der Vorschlagskatalog versteht sich als Ergänzung zu den hochgesteckten Zielen der "20-20-20-Strategie", mit der die EU bis zum Jahr 2020 der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch auf 20 Prozent erhöhen will, während gleichzeitig die Energie-Effizienz um 20 Prozent zunehmen und die CO2-Emissionen um 20 Prozent sinken sollen.

"Zweite Überprüfung der Energiestrategie"

Nach Ansicht der Kommission wird die Erreichung des "20-20-20-Ziels" auch der Versorgungssicherheit dienen. Kurz- bis mittelfristig seien aber wirksame Vorkehrungen zur Verhinderung und zur Bewältigung von Versorgungskrisen notwendig. Gemäß einem Auftrag, den die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen im März 2007 formulierten (070306), habe sie deshalb eine "zweite Überprüfung der Energiestrategie" vorgenommen.

Bei der Gasversorgung zielt die Revision der EU-Energiestrategie hauptsächlich darauf, die starke Abhängigkeit Westeuropas von der russischen Gazprom zu verringern. In ihrem Papier für den Ausbau der europäischen Energienetze plädiert die Kommission deshalb unter anderem für den Bau der "Nabucco"-Gaspipeline, die unter Umgehung Rußlands zu den Fördergebieten am Kaspischen Meer und im Nahen Osten führen soll (060605). Ferner soll Flüssig-Gas (LNG) eine tragende Säule der europäischen Gasversorgung werden, da es sich unabhängig von den großen Pipeline-Netzen weltweit transportieren läßt. Wie schon in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom März 2007 wird die Befürchtung einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen aber nicht offen ausgesprochen, sondern hinter allgemeineren Formulierungen versteckt.

In diesem Zusammenhang bricht die Kommission, die mit dem Letten Piebalgs als Energiekommissar und dem Spanier Barroso als Präsident äußerst kernenergiefreundlich ausgerichtet ist, erneut eine Lanze für die verstärkte Nutzung von Atomkraftwerken (070118). Zugleich unterstreicht sie ihren schon vor sechs Jahren angemeldeten Anspruch, europaweit verbindliche Regelungen für Konstruktion, Betrieb und Entsorgung von Reaktoren erlassen zu können (021103).

Links (intern)

• EU präzisiert Energiepaket und macht Rückzieher beim Handel mit Herkunftsnachweisen (080103)
• EU-Gipfel billigt 20-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2020 (070306)
• Umweltminister unterstützen Selbstverpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen (070204)
• EU-Kommission will Treibhausgase bis 2020 um zwanzig Prozent verringern (070102)
• EU plant Gasleitung zum Kaspischen Meer unter Umgehung Rußlands (060605)
• Gazprom will sich nicht von der EU beschränken lassen (060404)
• EU-Kommission möchte mehr Einfluß auf die Energiepolitik nehmen (060305)
• EU-Gipfel klammert strittige Fragen aus (060304)
• EU möchte auch für nukleare Sicherheit zuständig werden (021103)

Links (extern, ohne Gewähr)

Hier die insgesamt 12 Mitteilungen zum Energiepaket, die von der EU-Kommission am 13. Oktober publiziert wurden:

• IP/08/1696 Sicherung der Energiezukunft: Kommission legt Vorschläge zur Energieversorgungssicherheit und -solidarität sowie zur Energieeffizienz vor
• MEMO/08/703 EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –solidarität: Zweite Überprüfung der Energiestrategie
• MEMO/08/702 Offshore-Windenergie
• MEMO/08/701 Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung
• MEMO/08/700 Energie sparende Produkte: Ausweitung der Energieverbrauchskennzeichnung
• MEMO/08/699 Energieeffizienz: Erreichen des 20 %-Ziels
• MEMO/08/698 Richtige Bereifung kann Sprit sparen
• MEMO/08/697 Besseres Erdölbevorratungssystem für eine sichere Erdölversorgung
• MEMO/08/696 Aktualisierung des Nuklearprogramms der Kommission
• MEMO/08/695 Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
• MEMO/08/694 Hin zu sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetzen
• MEMO/08/693 Energieeffiziente Gebäude sparen Geld: Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden