EU-Kommission will Treibhausgase bis 2020 um zwanzig Prozent verringern

Die EU soll sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2012 bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 senken. Diesen Vorschlag macht die EU-Kommission in dem integrierten Klima- und Energiepaket, das sie am 10. Januar vorlegte (siehe auch 070101). Wenn die anderen Industriestaaten im Wege einer internationalen Vereinbarung mitziehen, soll dieses Ziel sogar auf 30 Prozent angehoben werden können.

Im Abkommen von Kyoto hatte sich die EU vor neun Jahren verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um insgesamt acht Prozent gegenüber 1990 zu senken (971215). Die EU-Staaten sind aber bisher weit entfernt davon, ihre im Rahmen der Lastenteilung übernommenen Minderungsverpflichtungen tatsächlich zu erfüllen (050612).

Ein Fünftel des EU-Energieverbrauchs soll aus erneuerbaren Quellen kommen

Erreicht werden soll diese Minderung der Treibhausgas-Emissionen durch Ausbau der erneuerbaren Energien und höhere Energieeffizienz. Die Kommission will als verbindliches Ziel festschreiben lassen, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 Prozent erhöhen. Ferner bekräftigte sie ihre im März 2006 bekundete Absicht, durch Steigerung der Energieeffizienz den Gesamtverbrauch an Primärenergie bis 2020 um 20 Prozent zu senken (060305).

Bislang gilt für die EU das vor neun Jahren im Weißbuch "Energie für die Zukunft" festgelegte Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis 2010 auf zwölf Prozent zu steigern (980509). Nach dem bisher erreichten Stand - knapp sieben Prozent - wird diese Vorgabe voraussichtlich um mindestens zwei Prozent verfehlt. Auch das darin inbegriffene und in einer Richtlinie vom September 2001 festgeschriebene Ziel, den Anteil der Erneuerbaren am Strom-Mix auf 21 Prozent zu erhöhen, wird um etwa zwei Prozent verfehlt werden (070111). Die Kommission zieht indessen gerade aus der Nichteinhaltung dieser Vorgaben den Schluß, die EU müsse nun "ein höheres Tempo vorlegen, um für die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen eine glaubwürdige langfristige Perspektive aufzuzeigen".

Mindestanteil von zehn Prozent für Biokraftstoffe geplant

Um die angestrebte Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils bis 2020 zu erreichen, will die Kommission die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Erzeugung von Strom, für Heizung und Kühlung sowie in Form von Biokraftstoffen forcieren. Für Biokraftstoffe ist ein Mindestanteil von zehn Prozent am Kraftstoffverbrauch vorgesehen. Außerdem will sie in diesem Jahr ein Vorschriftenpaket speziell zur Förderung der Marktdurchdringung von Biokraftstoffen und des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern für Heiz- und Kühltechnologien vorlegen.

Im übrigen soll es jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben, in welcher Form er die erneuerbaren Energien einsetzt. Ebenso soll jeder Staat selber entscheiden, ob und wieweit er die Kernenergie nutzt. Zur Zeit decken Kernkraftwerke 30 Prozent des Stromverbrauchs und 14 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft. Die Kommission empfiehlt aber, "eine Reduzierung des Anteils der Atomenergie in der EU durch die Einführung anderer kohlenstoffarmer Energieträger auszugleichen, um zu vermeiden, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen noch schwieriger wird".

Um den Gesamtverbrauch an Primärenergie bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, will die Kommission kraftstoffsparende Fahrzeuge fördern, Vorschriften verschärfen, den Energieverbrauch von Geräten besser kennzeichnen, die Energieeffizienz des Gebäudebestands verbessern sowie die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom und Wärme effizienter machen.

Verbände verlangen noch weiter gehende Zielsetzungen

Die Verbände der erneuerbaren Energien kritisierten die Vorschläge der Kommission als zu dürftig. Sie forderten die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für ein Gesamtziel von 25 Prozent erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung 2020 einzusetzen. Insbesondere müsse das Gesamtziel untergliedert werden in sektorale Mindestziele von 35 Prozent für Strom, 25 Prozent für Wärme und 20 Prozent für Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien. Nur so könne langfristig die dramatische Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten reduziert und die Emission von Treibhausgasen verringert werden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesverbände für Erneuerbare Energie (BEE), WindEnergie (BWE) und Solarwirtschaft (BSW).

• Link-Liste zu Treibhausgas-Minderungszielen und ihrer Umsetzung
• Link-Liste zu erneuerbaren Energien