September 2023 |
230907 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der Bundestag beschloss am 21. September das "Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Dienstleistungsgesetzes", das bereits am 7. Juli verabschiedet werden sollte, was die rechtsradikale AfD jedoch durch einen Antrag zur Geschäftsordnung verhindern konnte (230706). Abgesehen von kleineren Änderungen durch die Beschlussempfehlung vom 5. Juli entspricht das Gesetz dem Entwurf, den die Bundesregierung im April vorlegte (230409). Es dient der Umsetzung der verschärften Vorgaben in der neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie, die am 20. September im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde (230908). Unter anderem werden Bund und Länder verpflichtet, ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 45 TWh (Bund) bzw. 5 TWh (Länder) erbringen sollen. Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen. Neue Rechenzentren werden zur Einhaltung von Energieeffizienzstandards und zur Abwärmenutzung verpflichtet.
Die Annahme des Gesetzes erfolgte mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die der drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde ein kurzfristig eingebrachter Antrag der Union abgelehnt, durch Hinzufügung eines entsprechenden Artikels die Stromsteuer auf den von der EU vorgeschriebenen Mindestsatz zu senken. Da die Stromsteuer mit dem Gesetz nichts zu tun hat, wies die Koalition den Antrag schon aus diesem Grund zurück. Die Union behauptete dagegen einen solchen Zusammenhang, weil auf diese Weise die Belastungen ausgeglichen werden müssten, die durch das Energieeffizienzgesetz entstünden. Zu diesem demagogischen Strickmuster passte, dass sie die aufwendige Prozedur einer namentlichen Abstimmung über ihren Schaufenster-Antrag erzwang, wobei die anscheinend orientierungslos gewordene Linke wieder mal gemeinsam mit Union und AfD stimmte.
In der 40-minütigen Debatte bezeichnete der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhardt das Energieeffizienzgesetz als "bürokratischen Wust, der die Unternehmer in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen". Der für seine Pöbeleien berüchtigte AfD-Abgeordnete Steffen Kotré fühlte sich sogar an den "Morgenthau-Plan" zur Deindustrialisierung Deutschlands erinnert, der hier allerdings nicht von amerikanischer Seite komme: "Neu ist jetzt die Zersetzung der Wirtschaft und des Wohlstandes von innen heraus."
Als Vertreter der Regierungskoalition erinnerte der FDP-Abgeordnete Michael Kruse die Union daran, dass die Vorgaben für das von ihr kritisierte Gesetz von einer prominenten Parteifreundin zu verantworten seien und die Koalition nur versucht habe, das Beste daraus zu machen: "Das, was wir hier gemacht haben, ist die Umsetzung einer Richtlinie, die wir von Ursula von der Leyen aus Europa aufs Auge gedrückt bekommen haben. (...) Alles, was hieran gut ist, hat die Ampel zu verantworten. Und alles, was hieran schlecht ist, hat uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin eingebrockt."