EU-Parlament billigt Reform des Emissionshandels

Das EU-Parlament billigte am 6. Februar die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), wie sie im November mit den Vertretern der EU-Regierungen ausgehandelt wurde (171105). Der Text wurde mit 535 Stimmen angenommen, bei 104 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. Der Rat muss ihn nun noch formell billigen. Dann kann das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Demnach wird die Menge der jährlich zur Verfügung stehenden Emissionsrechte (EUA) in der 2021 beginnnden vierten Handelsperiode um 2,2 Prozent verringert, wie dies im Juli 2015 die EU-Kommission vorgegeschlagen hat (150706). Bisher betrug die Verringerung nur 1,74 Prozent. Ferner werden Maßnahmen zum schnelleren Abbau des vorhandenen Überschusses an EUA-Zertifikaten ergriffen. Die 2015 beschlossene Marktstabilitätsreserve (MSR), die ab 2019 die Überschüsse im Emissionshandel schrittweise abbaut und in eine Reserve überführt, wird nun verdoppelt. Dadurch können vier Jahre lang bis zu 24 Prozent der überschüssigen Zertifikate aus dem Verkehr gezogen werden. Zusätzlich wird sie ab 2023 auf ein Volumen begrenzt, das jeweils der Versteigerungsmenge des Vorjahres entspricht. Die darüber hinaus gehende Menge an Zertifikatüberschüssen aus den vorangegangenen Handelsperioden wird gelöscht und so dem Markt dauerhaft entzogen. Der verbleibende Rest soll dem Ausgleich von extremen Nachfrageschwankungen dienen.

Eine weitere Neuerung besteht darin, daß Mitgliedstaaten Zertifikate aus ihrem Auktionsanteil löschen dürfen, wenn durch zusätzliche nationale Klimaschutzmaßnahmen wie die Stillegung von Kohlekraftwerken die Nachfrage für Zertifikate sinkt. Damit soll vermieden werden, daß die nicht mehr benötigten Zertifikatsmengen den EUA-Preis senken, was Marktakteure in anderen Ländern zu vermehrten Käufen veranlaßt und so die CO2-Emissionen erhöht.

"Verknappung wird Zertifikate aus ihrem Dauertief führen"

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, forderte die künftige Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, damit Emissionsminderungen durch Stillegung von Kohlekraftwerken nicht zu einem höheren CO2-Ausstoß in anderen Sektoren führen. "Der Emissionshandel wird auch nach dieser Reform nicht das wirkungsvolle Klimaschutzinstrument, mit dem die Pariser Klimaziele erreicht werden", meinte sie. Immerhin sei aber zu erwarten, dass die vorgesehene Verknappung der Zertifikate die Emissionspreise aus ihrem Dauertief führe (siehe Hintergrund, November 2017).

Links (intern)

• EU will Emissionsrechte um jährlich 2,2 Prozent verringern (171105)
• EU will 900 Millionen Emissionsberechtigungen dauerhaft aus dem Markt nehmen (150706)
• EU beschließt nur für Treibhausgas-Minderung verbindliche Ziele (141019)
• Ist der Emissionshandel doch nicht ganz wirkungslos? (140406)
• Verknappung von Zertifikaten soll Emissionshandel effizienter machen (140109)
• EU-Parlament stimmt vorübergehender Zertifikate-Verknappung zu (130712)
• EU-Parlament lehnt nachträgliche Verknappung von Emissions-Zertifikaten ab (130405)
• EU-Kommission will Emissionshandel durch Verknappung der Zertifikate effizienter machen (120707)
• Emissionshandel funktioniert wieder nicht (120203)

• Link-Liste zum Handel mit Emissionszertifikaten

• Hintergrund: Der Emissionshandel hat bisher kläglich versagt (November 2017)