Juli 2012 |
120707 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die EU-Kommission will dem Handel mit Emissionszertifikaten, der bisher so gut wie keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, durch eine deutliche Verknappung der Zertifikate zu mehr Effizienz verhelfen. Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard machte dazu am 25. Juli erste Vorschläge, die verhindern sollen, daß die 2013 beginnende dritte Handelsperiode zu einem ähnlichen Fiasko wie die beiden vorangegangenen wird. Vorerst will sie zwar die Gesamtmenge der Zertifikate nicht verringern, aber die Zahl der ausgegebenen bzw. versteigerten Zertifikate so beschränken, daß zu Beginn der bis 2020 dauernden dritten Handelsperiode weniger Zertifikate ausgegeben werden als vorgesehen.
Die Aufteilung der verfügbaren Zertifikate auf die acht Jahre des dritten Handelszeitraums wurde 2010 in einer Verordnung der Kommission festgeschrieben, die nun erstmals die Zertifikate zentral ausgibt, anstatt dies den nationalen Regierungen zu überlassen. 2011 erfolgte eine Änderung dieses Zeitplans, durch die ein Teil der Versteigerungsmengen von 2013 und 2014 in das Jahr 2012 vorgezogen wurde. Damit sollte ein geordneter Übergang zwischen den Handelszeiträumen 2 und 3 sichergestellt werden. Zusammen mit den nicht verbrauchten Zertifikaten aus der zweiten Handelsperiode droht dadurch aber erneut ein Überangebot, das Investitionsanreize zur CO2-Minderung verhindert. Hedegaard will deshalb den Zeitplan so ändern, daß zu Beginn der Handelsperiode weniger Zertifikate ausgegeben werden. "Im EU-Emissionshandelssystem hat sich über die letzten Jahre ein immer größerer Überschuß an Zertifikaten aufgebaut", erklärte sie. "Es wäre nicht klug, einen Markt bewußt weiter zu fluten, auf dem bereits ein Überangebot besteht."
Allerdings führt die Änderung des Zeitplans nur zu einer Verschiebung der Problematik. Hedegaard plant deshalb auch eine Kürzung der Gesamtmenge. In jener EU-typischen Diktion, die Brüsseler Dokumente so schwer verständlich macht, formulierte sie dies so, daß die Kommission nach der Sommerpause "auch die Optionen für die langfristigen Strukturmaßnahmen abschließend ausarbeiten" werde. Außerdem will sie dann einen ersten Bericht zum Funktionieren des CO2-Markts in der EU vorlegen.
Im dritten Handelszeitraum von 2013 bis 2020 sollen die Emissionen aus Industrieanlagen auf 21 Prozent unter den Stand von 2005 gesenkt werden. Das EU-Emissionshandelssystem erfaßt etwa 11.000 Industrieanlagen und 45 Prozent der Emissionen der EU. Ab diesem Jahr ist auch die Luftfahrt einbezogen (120203). Die wichtigsten Neuerungen im dritten Handelszeitraum sind die Ersetzung der nationalen Zuteilungspläne durch EU-weite Gesamtobergrenzen für die jeweiligen Sektoren, der Übergang von einer weitgehend kostenlosen Zuteilung zur Versteigerung von mehr als der Hälfte der Zertifikate und die Harmonisierung der Regeln für kostenlose Zuteilungen.