Hintergrund

Für "Hartz IV"-Empfänger ist der Strompreis besonders hoch

VKU will das Mißverhältnis zwischen Grund- und Arbeitspreisen sogar noch verschärfen

(zu 180103)

Seit 1. Januar 2018 bekommt ein alleinstehender Bezieher von Arbeitslosengeld II – besser bekannt als "Hartz IV" – monatlich sieben Euro mehr. Der Regelsatz für den Lebensunterhalt erhöht sich dadurch auf 416 Euro. Davon sind 36,89 Euro aufgrund der amtlichen Bedarfsermittlung für "Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung" vorgesehen. Bei einem Durchschnittspreis von 30,5 Euro für 100 Kilowattstunden, den deutsche Haushaltskunden vor einem Jahr zahlten (171207), könnte der Hartz-IV-Empfänger damit eine Jahres-Stromrechnung für 1450 Kilowattstunden schultern, sofern er auf sämtliche Ausgaben für "Wohnen" und "Wohninstandhaltung" verzichtet. – Zum Beispiel auf einen neuen Fußabtreter vor der Tür, neue Tapeten an der Wand oder auch nur das Entfernen des Schimmels in der Ecke. Schon der Ersatz einer defekten Lampe würde sein monatliches Strom-Budget erheblich schmälern.

In Wirklichkeit geht diese Rechnung natürlich hinten und vorne nicht auf. Und das liegt nicht nur an den realitätsfernen Hartz IV-Bedarfssätzen (150213). Der Unterstützungsempfänger zahlt nämlich pro Kilowattstunde erheblich mehr als der Durchschnitt der Haushaltskunden. Da hilft es ihm auch nicht viel, wenn er – obwohl er schon von Amts wegen zum Stromsparen gezwungen wird – seinen Verbrauch noch weiter reduziert. Den Grundpreis muß er nämlich in jedem Fall bezahlen, unabhängig davon wieviel Strom er tatsächlich verbraucht und ihm deshalb als Arbeitspreis berechnet wird.

Die Kilowattstunde kostet umso mehr, je weniger verbraucht wird

Zum Beispiel verlangt der Kommunalversorger EWE in der Grundversorgung jährlich einen Grundpreis von 167,79 Euro. Das sind schon mal 38 Prozent des oben erwähnten Gesamtbudgets für "Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung", das dem Hartz-IV-Empfänger zugebilligt wird, ohne daß er auch nur eine einzige Kilowattstunde verbraucht hat. Bei einem Arbeitspreis von 25,62 Cent/kWh bleiben ihm so gerade noch 1073 Kilowattstunden für den gesamten Jahresverbrauch. Das bedeutet aber, daß er dann für die Kilowattstunde gut 41 Cent zahlt. Wenn er seinen Verbrauch noch drastischer einschränkt und sich mit dem fahlen Schein einer Energiesparlampe begnügt, wird es sogar besonders teuer: Bei einem Verbrauch bis zu 64 Kilowattstunden verlangt die EWE nämlich einen Grundpreis von 132,43 Euro und einen Arbeitspreis von 41,69 Cent/kWh. Im Endergebnis kostet die Kilowattstunde also – je nach Verbrauch – zwischen 2,50 Euro und 132,80 Euro!

Der erwähnte Grundpreis von 167,79 Euro besteht zu mehr als der Hälfte aus einem anderen Grundpreis, nämlich 96,00 Euro für die Netzentgelte. In einer Studie, die das Preisgebaren von zehn Verteilnetzbetreibern untersuchte, lag EWE-Netz damit ganz vorn (siehe oben). Aber auch fast alle anderen Netzbetreiber berechneten mehr oder weniger hohe Grundpreise für Netzentgelte. Die Studie stellte ferner fest, daß die Verteilnetzbetreiber zunehmend die Grundpreise erhöhen und dafür die Arbeitspreise senken. Nur ausnahmsweise werden die Netzentgelte komplett in den Arbeitspreis verpackt (zuzüglich Messpreis). Praktisch bedeutet das einen Mengenrabatt für Stromverbrauch und widerspricht allen Sonntagsreden über Energiesparen. Vor allem werden jene Bedauernswerten benachteiligt, die der Staat zwangsweise zu Stromsparern macht, weil er ihnen nicht genügend Geld zum Bezahlen einer normalen Stromrechnung gibt.

Bisher gibt es keine besonderen Vorschriften für die Preisgestaltung

Wie kommt das? Weshalb berechnen sowohl die Stromvertriebe als auch die Netzbetreiber mehr oder weniger hohe Grundpreise, anstatt die gesamten Kosten in den Arbeitspreis zu verpacken? – An den gesetzlichen Vorschriften kann es nicht liegen, denn nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes sind die Grundversorger lediglich verpflichtet, "Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen".

Eine naheliegende Vermutung wäre, daß die Stromvertriebe möglichst viel Strom verkaufen wollen und deshalb einen Mengenrabatt gewähren, während sie an Mini-Verbrauchern und finanzschwachen Kunden wenig interessiert sind. Daß die formal entflochtenen Verteilnetzbetreiber dabei mitspielen, verwundert nicht weiter, denn normalerweise handelt es sich bei ihnen noch immer um Töchter jener etablierten Stromversorger, deren Netze sie übernommen haben. Der einzige Netzbetreiber, der in der erwähnten Studie auf einen Grundpreis verzichtete, war deshalb wohl nicht zufällig die neu entstandene "Stuttgart Netze Betrieb GmbH" (140306).

Verteuerung von geringem Stomverbrauch soll Hürden für Eigenversorgung erhöhen

Allerdings sind auch Verteilnetzbetreiber an einer Verteuerung des Kleinverbrauchs interessiert. Das hat mit dem Vordringen der Eigenstromversorgung zu tun. Vor allem der Solarstrom vom Dach ist zu einer erschwinglichen Alternative geworden. Schon 2012 hat der Gesetzgeber den früher gewährten Bonus für Eigenverbrauch gestrichen, weil er davon ausging, dass Solarstrom die "Netzparität" erreicht und überschritten hat (120301). Anders gesagt: Die Eigenversorgung mit Solarstrom kann jetzt schon günstiger sein als der Strombezug aus dem Netz, und sie wird voraussichtlich noch günstiger werden. Der Netzanschluß bleibt zwar weiterhin notwendig, um Defizite abzudecken. Die Strombezüge aus dem Netz verringern sich aber erheblich. Der bisherige Stromkonsument wird so teilweise zum Produzenten bzw. "Prosumer". Dieser Wandel kann weder Stromvertrieben noch Netzbetreibern gefallen. Die Stromvertriebe sehen ihren Absatz geschmälert. Aus Sicht der Netzbetreiber werden die Kosten des Netzanschlusses mit den anfallenden Netzentgelten nicht hinreichend honoriert. Deshalb haben beide ein Interesse an möglichst hohen Grundpreisen sowohl für den Strombezug insgesamt als auch speziell für die Netzentgelte, denn durch möglichst hohe Fixkosten werden die Vorteile des Eigenverbrauchs geringer.

VKU dringt auf "entnahmemengenunabhängige" Netzentgelte

Sehr deutlich brachte diese Sichtweise der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zum Ausdruck, als er im April vorigen Jahres von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung verlangte, damit "die Netzentgelte auf der Ebene der Niederspannung zukünftig entnahmemengenunabhängig gebildet werden". Im Energiewirtschaftsgesetz gibt es nämlich auch noch den § 39, der die Bundesregierung ermächtigt, "Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise" zu erlassen. Nun soll diese Ermächtigung, die es seit 2005 gibt, in einer absolut verbraucherfeindlichen Weise angewendet werden. Mit der vom VKU verlangten entnahmemengenunabhängigen Preisbildung für Netzentgelte würde jedenfalls der Willkür, die schon jetzt bei der Festsetzung der Grundpreise bzw. ihres Verhältnisses zu den Arbeitspreisen zu beobachten ist, vollends Tür und Tor geöffnet.

Nach § 17 Abs. 6 der Stromnetzentgeltverordnung ist bisher lediglich die Erhebung eines Arbeitspreises vorgeschrieben. Die zusätzliche Erhebung eines Grundpreises ist zwar erlaubt, muß aber "in einem angemessenen Verhältnis" zum Arbeitspreis stehen. Es wurde in den gut zwölf Jahren seit Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung allerdings nie präzisiert, was eigentlich unter "angemessen" zu verstehen ist. Nun wollen die Verbandsvertreter diese Lücke ausnutzen, um eine in jeder Hinsicht unangemessene Regelung zu erreichen.

"Die Kosten des Stromnetzes sind zum Großteil Fixkosten und größtenteils unabhängig von der Menge an entnommenen Kilowattstunden", argumentierte der VKU. "Während diesem Umstand auf Höchst-, Hoch- und Mittelspannung durch eine starke Gewichtung von Leistungs- beziehungsweise Grundpreisen Rechnung getragen wird, ist die Umlagebasis für die Netzkosten auf der Niederspannungsebene historisch bedingt die Menge an entnommenen Kilowattstunden. Vor der Energiewende waren die entnommen Kilowattstunden hinreichend konstant und als Umlagebasis geeignet. Durch Mieterstrommodelle oder Eigenverbrauch wird diese Umlagebasis reduziert und führt zu unsachgerechten Einnahmeausfällen bei den Netzentgelten, ohne dass die damit zu finanzierenden Netzkosten sinken. Die Einnahmeausfälle führen daher unmittelbar zu einer unsachgerechten Erhöhung der Netzentgelte und Fehlanreizen für alle anderen Kunden."

Mengenbasierte Abrechnung ist für Haushaltskunden weiterhin am sinnvollsten

Der VKU versucht also, den Arbeitspreis als "historisch bedingtes" Relikt der Vergangenheit erscheinen zu lassen, das heute den Veränderungen "durch Mieterstrommodelle oder Eigenverbrauch" nicht mehr gerecht werde. Dadurch entstünden Einnahmeausfälle, würden die Netzentgelte unsachgerecht erhöht und Fehlanreize geschaffen. Nun ist es aber trotz Mieterstrommodellen und zunehmendem Eigenverbrauch weiterhin so, daß die übergroße Mehrheit der Haushalte ausschließlich aus dem Netz versorgt wird. Die Umlagebasis wird deshalb gar nicht nennenswert reduziert. Und sie kann sich auch weiterhin auf den Arbeitspreis gründen, weil Haushaltskunden ihren Strom genau wie früher ohne Leistungsmessung beziehen bzw. nach standardisierten Lastprofilen abgerechnet werden. Das ist nicht etwa "historisch bedingt", sondern gängige Praxis. Daran ändert auch die Einführung von "Smart-Metern" nicht viel, zumal die technischen Voraussetzungen für eine viertelstündliche Leistungsmessung erst bis zum Jahr 2032 und nur für eine kleine Minderheit der Niederspannungs-Kunden (mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6000 Kilowattstunden) erfüllt sein müssen (170902). Aber auch dann wäre beim Gros der Haushaltskunden die Ersetzung der Standardlastprofile durch individuelle Leistungsmessung ungefähr so sinnvoll wie der Einzelverkauf von Streichhölzern.

Es mag ja sein, daß die Zunahme der Eigenversorgung von den kommunalen Stromunternehmen, die der VKU vertritt, als Störfaktor empfunden wird. Weshalb soll aber deshalb für 95 Prozent der Haushaltskunden die mengenbasierte Abrechnung entfallen? Da wird doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen. – Wobei die Kollateralschäden, unter denen jetzt schon Hartz-IV-Empfänger oder freiwillige Stromsparer leiden, noch unerträglicher und unübersichtlicher würden.

Sinnvoller und realistischer wäre eine maßgeschneiderte Lösung, die Eigenverbrauchern – und nur diesen – einen besonderen Grundpreis abverlangt, wenn sie den Großteil ihres Bedarfs selber decken und der Netzanschluß hauptsächlich nur noch der Absicherung dient. So ließe sich ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Eigenversorgern und anderen Stromnetzkunden erreichen, ohne daß daraus gleich eine Kampfansage an einen durchaus zukunftsträchigen Trend wird. Es wäre sowieso eine Illusion, die Ausbreitung der Eigenversorgung durch schikanöse Gestaltung der Netzentgelte stoppen oder auf längere Sicht behindern zu können. Stattdessen tut der VKU so, als ob durch die bisher noch sehr kleine Anzahl von "Prosumern" die mengenbasierte Abrechnung für Haushaltskunden schlechthin unzeitgemäß geworden wäre. Man kann nur hoffen, daß die neue schwarz-rote Bundesregierung dieser Sichtweise nicht folgt.