November 2023 |
231102 |
ENERGIE-CHRONIK |
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| Die im zweiten Halbjahr 2021 einsetzende Explosion des Börsenstrompreises bescherte nicht nur Stromerzeugern Milliarden an Übergewinnen, sondern kam zum Teil auch dem EEG-Konto zugute: Im August 2022 erreichte es – parallel zum höchsten Niveau des Großhandelspreises mit 465 Euro/MWh – einen Rekord-Überschuss von 17,4 Milliarden Euro. Weitere Erläuterungen zu dieser Grafik siehe unten. |
Die völlige Befreiung der Stromverbraucher von der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 (220410, 220703) hat den Staat bisher keinen Cent gekostet. Der Grund waren die beispiellos überhöhten Großhandelspreise. Diese bewirkten nämlich höhere Einnahmen aus dem festvergüteten EEG-Strom, den die Übertragungsnetzbetreiber an der Börse verkaufen, während gleichzeitig die "Marktprämien" minimiert wurden, die sie an die Direktvermarkter von EEG-Strom zu zahlen haben. Deshalb wuchs der Überschuss auf dem EEG-Konto seit Oktober 2021 unentwegt weiter an, bis er im August 2022 mit 17,4 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreichte. Seitdem befindet er sich aber kontinuierlich im Rückgang und ist bis Oktober dieses Jahres auf 3,2 Milliarden Euro gesunken.
Trotzdem könnte dieses Kalenderjahr noch mit einem mäßigen Überschuss zu Ende gehen, zumal in der Vergangenheit zum Jahresende regelmäßig ein saisonaler Anstieg des EEG-Kontos zu beobachten war. In ihrer Prognose vom Oktober vorigen Jahres errechneten die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sogar einen "EEG-Finanzierungsbedarf" von minus 3,637 Milliarden Euro. Das wäre also ein Konto-Überschuss von 3,637 Milliarden Euro. Das tatsächliche Ergebnis dürfte von dieser exakten Zahl natürlich mehr oder weniger stark abweichen, und zwar wohl eher nach unten als nach oben..
Da die Übertragungsnetzbetreiber nach § 5 des neuen Energiefinanzierunggesetzes verpflichtet sind, jeweils bis 15. Oktober den voraussichtlichen EEG-Finanzierungsbedarf für das kommende Jahr zu veröffentlichen, liegt inzwischen auch eine weitere Prognose vor. Demnach steigt 2024 dieser Finanzbedarf schlagartig von bisher null auf 10,616 Milliarden Euro. Für den Klimafonds, dem das Bundesverfassungsgericht soeben 60 Milliarden Euro gestrichen hat (231101), bedeutet das eine weitere Hiobsbotschaft.
Dieser Schlag ins Kontor war allerdings zu erwarten, denn schon 2021 musste die Bundesregierung 10,8 Milliarden Euro aufwenden, um die EEG-Umlage, die eigentlich 9,65 Cent/kWh betragen hätte, auf 6,50 Cent herunterzusubventionieren. Dieses Geld kam aus dem Energie- und Klimafonds, der seinerseits mit rund 26 Milliarden Euro aus unverbrauchten Mitteln des Corona-Fonds gefüllt worden war. Mit den 10,8 Milliarden wurde das Konto in drei Tranchen so gedopt, dass es positiv blieb, statt im roten Bereich zu versinken. Die letzten 2,7 Milliarden im Oktober waren dabei eigentlich überflüssig, denn da begann der Kontostand aufgrund der wieder anziehenden Börsenpreise auch ohne Zuschüsse nach oben zu klettern (220905).
Dieser enorme Subventionsbedarf wurde damals durch die Corona-Pandemie ausgelöst, die in ganz Europa einen Rückgang des Stromverbrauchs bewirkte und das EEG-Konto ab Juni 2020 mit bis zu mehr als vier Milliarden Euro in die roten Zahlen stürzte (210109). Es handelte sich dabei um eine genau gegenläufige Entwicklung zum anschließenden Höhenflug des EEG-Kontos ab Oktober 2021. Ursache war aber auch hier wieder die Koppelung der EEG-Förderung mit dem Börsengeschehen, die 2010 mit der "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" begonnen hatte. – Nur bewirkte die fatale Abhängigkeit von den Großhandelspreisen keinen Anstieg, sondern einen Absturz des EEG-Kontos. Oder bildhaft ausgedrückt: Als Folge der Pandemie landete es auf der Intensivstation und musste mit Milliarden Euro künstlich beatmet werden (siehe Hintergrund, Oktober 2020).