April 2023 |
230410 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim (SWP) hat deren Geschäftsführer Roger Heidt und dessen Stellvertreter Thomas Engelhardt am 23. Januar 2019 zu Recht mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe am 20. April. Der politisch gut vernetzte Heidt (CDU) war im Oktober 2016 an die Spitze des kommunalen Versorgers gelangt. Zuvor war er acht Jahre lang Erster Bürgermeister und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.
Der Aufsichtrat hatte den Rauswurf seines einstigen Vorsitzenden damit begründet, dass die beiden viel zu spät über ein Riesen-Defizit bei den Stadtwerken informiert und dadurch die Stadt veranlasst hatten, in ihrem Haushalt eine vermeintlich sichere Gewinnausschüttung von 6,5 Millionen Euro einzuplanen (190102). Hauptursache des Defizits waren Verträge mit "Telesale"-Unternehmen, die mit Drückermethoden für den bundesweiten Internetvertrieb der Stadtwerke auf Kundenfang gingen. Die dadurch anfallenden Kosten für Provisionen und Rechtsstreitigkeiten standen am Ende in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Erträgen, die das Geschäft mit Vertriebsmarken wie "GletscherEnergie" einbrachte (siehe Hintergrund, Januar 2019).
In dem seit vier Jahren anhängigen Rechtsstreit schienen die beiden Manager zunächst gute Chancen zu haben, den Rauswurf durch finanzielle Abfindungen versüßt zu bekommen. In einem ersten Teilurteil vom Dezember 2019 wurde ihnen die Auszahlung ihrer drei Gehälter für Frühjahr 2019 zugesprochen. Ein weiteres Urteil vom Mai 2020 gewährte ihnen zusätzlich vier Monatsgehälter, die sich für Heidt auf 63.000 Euro und für Engelhardt auf 54.800 Euro addierten. Außerdem hatte der damalige Vorsitzende der Pforzheimer Außenstelle des Landgerichts den Stadtwerken nahegelegt, sich mit den Klägern außergerichtlich zu einigen. Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) ließ daraufhin den Entwurf eines Vergleichs ausarbeiten, der den Klägern ihren erzwungenen Abgang noch mehr vergoldet hätte. Der Kuhhandel kam aber doch nicht zustande. Das soll am Veto des neuen Stadtwerke-Geschäftsführers Herbert Marquard gelegen haben, der zunächst übergangsweise berufen wurde, aber inzwischen seinen Vertrag zum zweiten Mal um drei Jahre verlängert bekam.
Das jetzt ergangene Urteil wurde von der Außenstelle des Landgerichts in neuer Besetzung verkündet. Die nunmehr vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass die beiden ihre Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. der Stadt Pforzheim verletzt hatten und ihr fristloser Rauswurf dadurch gerechtfertigt war. Anscheinend sind die nachträglich zuerkannten sieben Gehälter nur unter dem Vorbehalt eines Erfolgs im Hauptverfahren gezahlt worden. Deshalb müsste Heidt 110.250 Euro und Engelhardt 95.900 Euro zurückzahlen. Hinzu kommen hohe Anwalts- und Gerichtskosten. Ob die Kläger Berufung einlegen, war noch nicht bekannt.
Wie die Stadtwerke Pforzheim am 22. März mitteilten, lassen sie sich fortan von dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Stefan Mappus beraten. Mappus stammt aus Pforzheim und wohnt dort auch. Er war einst CDU-Landesvorsitzender und von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wegen seines mißglückten Wahlkampfspektakels mit dem Rückkauf der EDF-Anteile an der Energie Baden-Württemberg (110107, 120703) und als enragierter Gegner des Atomausstiegs verhalf er seiner Partei nach der Katastrophe von Fukushima (110301) zu einem derart katastrophalen Wahlergebnis (110306), dass er politisch in der Versenkung verschwand und sich fortan auf mehr oder weniger lukrative Jobs in der Wirtschaft verlegte. "Stefan Mappus ist nicht nur in seinem Wohnort Pforzheim bestens vernetzt, sondern auch in der gesamten Region", freute sich der SWP-Geschäftsführer Herbert Marquard über die Unterstützung.