Erneuerbaren-Branche warnt vor Pflicht zur Ausschreibung

Ausschreibungen sind kein geeignetes Mittel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und kostengünstiger zu gestalten als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das am 20. Mai in Berlin vorgestellt wurde. "Ausschreibungen verursachen sowohl für die staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten", sagte der wissenschaftlicher Leiter des izes, Prof. Uwe Leprich, bei der Vorstellung. Dies wirke insbesondere auf kleinere Unternehmen abschreckend, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren.

Mit dem Gutachten macht die Erneuerbaren-Branche gegen § 2 Abs. 5 des neuen EEG mobil, der vorsieht, daß die bisher festen Sätze der EEG-Förderung bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden. Der § 55 des neuen EEG verpflichtet die Bundesnetzagentur bereits konkret, die Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen per Ausschreibung zu ermitteln. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt eine nach § 85 noch zu erlassende Rechtsverordnung.

"Größere Unternehmen wären eindeutig im Vorteil"

"Viele kleine und mittlere Akteure, die bislang die EEG-Anlagen in Deutschland mehrheitlich finanziert haben, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance zur Marktteilnahme haben", heißt es in dem Gutachten. Dies zeige sich bei den Untersuchungen von Auktionsdesigns wie auch der praktischen Erfahrungen in vielen Ländern, die bereits Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben. Die Kosten und Risiken, die durch Ausschreibungen entstehen können, würden größeren Unternehmen eindeutig einen Vorteil verschaffen. Damit würde die heute bestehende "Akteursvielfalt" gefährdet, die auch das neue EEG ausdrücklich erhalten möchte.

"Ausschreibungen dienen nur dazu, die deutschen Stromkonzerne zurück ins Spiel zu bringen", resümierte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. "Gerade angesichts der schlechten Erfahrungen mit Ausschreibungen im Ausland, die das izes-Gutachten nachzeichnet, verstehen wir nicht, warum Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses Instrument mit soviel Nachdruck durchsetzen will."

Links (intern)

• Für Großstromverbraucher sinkt die EEG-Umlage auf bis zu 0,1 Cent (140502)
• Erhebliche Abstriche an der geplanten EEG-Reform zu Lasten der Normalverbraucher (140403)
• Erneuerbare Stromquellen werden lückenlos erfaßt (140404)
• Greenpeace warnt vor Pflicht zur Direktvermarktung (140202)
• Knickt Gabriel vor den Eigenstromerzeugern ein? (140203)
• Kabinett billigt Eckpunkte der geplanten EEG-Reform (140101)

• Link-Liste zum Erneuerbare-Energien-Gesetz