Januar 2003

030101

ENERGIE-CHRONIK

E.ON übernimmt Ruhrgas nach außergerichtlicher Einigung

Die E.ON AG hat sich am 31. Januar 2003 mit den neun Unternehmen, die gegen die Ministererlaubnis zur Ruhrgas-Übernahme geklagt hatten, außergerichtlich geeinigt. Alle Beschwerdeführer zogen ihre Klagen zurück. Damit konnte E.ON die Übernahme der Ruhrgas-Anteile der RAG noch am selben Tag vollziehen. Zugleich wurde das Übernahmeangebot der RAG an die Degussa-Aktionäre vollzogen. Die von Shell und ExxonMobil gehaltenen Beteiligungen an Ruhrgas sowie die Anteile weiterer Aktionäre will E.ON kurzfristig übernehmen.

Die Einigung kam wenige Stunden vor der Verkündung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zustande, die vermutlich zuungunsten von E.ON ausgefallen wäre. Mit der außergerichtlichen Einigung wurde das Verfahren gegenstandslos und die umstrittene Ministererlaubnis rechtskräftig. Der Kurs der E.ON-Aktie legte nach der Beilegung des Streits deutlich zu.

Konkurrenten errangen Zugeständnisse im Wert von 90 Millionen Euro

Wie die E.ON AG mitteilte, hat sie den Beschwerdeführern die Rücknahme ihrer Klagen mit Zugeständnissen honoriert. Die damit verbundene finanzielle Belastung für E.ON belaufe sich auf insgesamt 90 Millionen Euro.

Mit den Beschwerdeführern EnBW und Fortum habe E.ON Absprachen auf einer kommerziellen Basis getroffen. Im Wesentlichen gehe es dabei um den Tausch von Beteiligungen. Weiterhin werde E.ON eine Beteiligung an der Concord Power Verwaltungsgesellschaft GmbH erwerben, die sich derzeit im Eigentum von EnBW und der Saalfeld-Gruppe befindet. Die Concord GmbH, die ebenfalls als Beschwerdeführer auftrat, plane den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks am Ostsee-Standort Lubmin.

Mit den weiteren Beschwerdeführern Ampere, ares Energie, Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße, Stadtwerke Aachen, Stadtwerke Rosenheim und Trianel seien Vereinbarungen getroffen worden, die Strom- und Gaslieferungen, die Abgabe von Anlagen und Beteiligungen, Marketingzuschüsse und sonstige Geldleistungen umfassen.

Darüber hinaus habe Ruhrgas gegenüber den Beschwerdeführern "erneut ihre positive Haltung zu offenem und fairem Wettbewerb im Gasmarkt bekräftigt". Finanzielle Belastungen ergäben sich aus dieser Zusage nicht.

Der E.ON-Vorstandsvorsitzende Ulrich Hartmann bezeichnete die eingegangenen Verpflichtungen als für E.ON durchaus vertretbar. Der Konzern könne nun beim Ausbau seines Gasgeschäfts "durchstarten" und gleichzeitig die Abgabe seiner Degussa-Beteiligung fristgerecht vollziehen.

Scharf kritisiert wurde die Fusion vom Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters. Die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON lasse den Wettbewerb in weite Ferne rücken. Sie sei "ein Schlag gegen den Rechtsstaat und die Verbraucher". E.ON habe sich nur mit Hilfe der Bundesregierung und "hohen Schweigeprämien für die Konkurrenten" durchgesetzt.    

E.ON beteiligt sich an GuD-Kraftwerksprojekt Lubmin

Presseberichten zufolge war vor allem die Einigung mit dem finnischen Fortum-Konzern recht schwierig, der sich inzwischen weitgehend aus Deutschland zurückgezogen hat (020401). Mit der Beteiligung an dem geplanten Gaskraftwerk in Lublin bei Greifswald verzichten E.ON und Ruhrgas auf weiteren Widerstand gegen den Bau der North European Gas Pipeline, die Fortum gemeinsam mit der russischen Gazprom durch die Ostsee verlegen und bei Greifswald anlanden lassen will. Dort - auf dem Gelände des früheren DDR-Kernkraftwerks Lubmin - sollen seit 1998 zwei Gaskraftwerke mit einer Leistung von jeweils 1150 MW errichtet werden (980821). Die schwedische Vasa Energy und der finnische Energieversorger IVO verfolgten diese Projekte jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter: Bei Vasa Energy änderte sich die Interessenlage grundlegend, weil der Mutterkonzern Vattenfall mit Veag, Laubag, Bewag und HEW auch die ostdeutsche Braunkohlestromerzeugung übernahm und Vasa Energy den Hamburgischen Electricitäts-Werken übertrug (000406). Daraufhin übernahmen die Initiatoren des Projekts Lubmin unter Führung von Michael Saalfeld in einem Management-buy-out alle Anteile und brachten sie in die neu gegründete Gesellschaft Concord Power ein. Im Jahr 2001 erwarb die EnBW- Kraftwerke AG das Nachbargrundstück und beauftragte Concord Power damit, den Auftrag zur Errichtung des zweiten GuD-Großkraftwerkes genehmigungsrechtlich und technisch zu entwickeln. Seit Dezember 2001 hält die EnBW- Kraftwerke AG 50 Prozent der Gesellschafteranteile von Concord Power. Seitdem werden auch beide Kraftwerksprojekte zusammen verfolgt.

Der Bau des Gaskraftwerks in Lubmin hing zunächst noch davon ab, ob Brüssel die vorgesehene zehnjährige Befreiung von der Mineralölsteuer genehmigen würde. Zunächst wertete die die EU-Kommission die Steuerbefreiung für hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke als unzulässige Betriebsbeihilfe (000203). Nach Reduzierung der Laufzeit auf fünf Jahre und unter Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte erteilte sie aber im November 2000 ihre Zustimmung (001119).

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