Juni 2017 |
170606 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der neue US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. In dem Abkommen verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Es handelt sich freilich nur um eine Absichtserklärung ohne irgendwelche bindenden Zusagen (151209). Vor diesem Hintergrund hat auch der ankündigte Rückzug der USA eher symbolische Bedeutung. Es ist sogar fraglich, ob Trump überhaupt noch solange im Amt sein wird, um seine Ankündigung in die Tat umsetzen zu können.
Trump hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama unterzeichnete Abkommen zu kündigen. Obwohl damals eher mit einem Sieg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerechnet wurde, war dies für zahlreiche Staaten der Anlaß, das Pariser Abkommen noch vor den US-Wahlen zu ratifizieren, so daß es am 4. November in Kraft treten konnte (161008). Eine offizielle Kündigung ist erstmals drei Jahre nach dem Inkrafttreten möglich. Der Vollzug wird ein weiteres Jahr dauern. Nach den bisherigen Plänen würde er deshalb erst am 4. November 2020 wirksam werden. Spätestens in diesem Monat stehen aber neue Präsidentschaftswahlen an. Selbst Pessimisten gehen nicht davon aus, daß der derzeitige Amtsinhaber, der weltweit als katastrophale Fehlbesetzung gilt, nochmals gewählt würde.
Trump unterstellte den 194 Unterzeichner-Staaten des Pariser Klimaabkommens, sie hätten mit diesem Vertrag weniger das Klima schützen als die amerikanische Wirtschaft "fesseln" wollen. "Der Rest der Welt hat applaudiert, als wir das Abkommen unterzeichnet haben", sagte er wörtlich. "Sie waren ganz außer sich vor Freude – aus dem einfachen Grund, daß es unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, die wir alle lieben, wirtschaftlich sehr, sehr benachteiligt". Die USA hätten sich mit der Unterzeichnung des Abkommens sogar weltweit zum Gespött gemacht: "Wir wollen nicht, daß (...) andere Länder uns weiterhin auslachen. Und das werden sie nicht. Das werden sie nicht."
Dabei ist der US-Präsident selber die größte Lachnummer und stellt alles in den Schatten, was man bereits von republikanischen Vorgängern wie Ronald Reagan und George W. Bush gewohnt war. Selbst in den Reihen seiner eigenen Partei wird er als hochpeinlich und unkalkulierbares politisches Risiko empfunden. Vorbehaltlosen Beifall spendet ihm nur die Kohleindustrie. Weite Teile der US-Wirtschaft lehnen dagegen seine Sichtweise des Klimaproblems ab. In Kalifornien billigte der Senat jetzt sogar einen Gesetzentwurf, der bis 2045 den Verzicht auf fossile Brennstoffe vorsieht. Mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wären die USA neben Syrien und Nicaragua der einzige Staat, der sich dem weltweiten Konsens in der Klimafrage verweigert.
Am 26. Juni wurde eine Studie des Washingtoner Pew Research Centers veröffentlicht, das seit 15 Jahren das Ansehen der USA in der Welt analysiert. Demnach hatten bei einer Umfrage, die von Mitte Februar bis Anfang Mai unter mehr als 40.000 Menschen aus 37 Ländern durchgeführt wurde, nur noch 49 Prozent der Befragten ein positives Bild von den USA, während es am Ende der Amtszeit von Barack Obama 64 Prozent waren. Daß Trump die richtigen Entscheidungen treffen werde, glaubten lediglich 22 Prozent. In Deutschland waren es sogar nur 11 Prozent. In Rußland ist dagegen das Ansehen des US-Präsidenten seit Trumps Amtseinführung um 42 Prozent gestiegen. Die einzige weitere Ausnahme vom allgemeinen Trend bildete Israel mit einen Zuwachs um sieben Prozent.