Dezember 2015 |
151209 |
ENERGIE-CHRONIK |
Auf der 21. UN-Weltklimakonferenz, die vom 30. November bis zum 12. Dezember in Paris stattfand, sind die Vertreter von 195 Staaten übereingekommen, den globalen Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf unter zwei Grad zu begrenzen. Diese Forderung wurde bereits vor sechs Jahren der 15. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen als Minimalziel vorgeschlagen. Sie fand aber damals nicht die erforderliche Einstimmigkeit, sondern wurde lediglich "zur Kenntnis" genommen (091206). Mit dem Beschluß von Paris wird sie nun ab 2020 weltweiter Konsens mit völkerrechtlichem Charakter. Voraussetzung ist, daß das Abkommen von mindestens 55 der beteiligten Staaten ratifiziert wird, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen.
Allerdings bleibt das Pariser Klimaabkommen insofern völlig unverbindlich, als es den beteiligten Staaten keinerlei konkreten Ziele und Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen auferlegt. Sanktionen sind sowieso nicht vorgesehen. Es bleibt jedem Land selber überlassen, ob und wieweit es zur Erfüllung dieser Absichtserklärung beiträgt. Das vorangegangene Abkommen von Kyoto hatte dagegen zumindest den Industrieländern konkrete Vorgaben gemacht und wollte weltweit eine Reduzierung um 5,2 Prozent erreichen (971215).
Unter diesen Umständen gilt es bereits als großer Erfolg, daß alle Staaten zugesagt haben, den Stand ihrer nationalen Bemühungen um den Klimaschutz ab 2023 alle fünf Jahre von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Zugleich wird aber den Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit eingeräumt, bei der Registrierung und Offenlegung der dafür notwendigen Daten sehr "flexibel" zu verfahren.
Um ein einstimmiges Votum zu erreichen, flossen in das Papier verschiedene Zugeständnisse an einzelne Fraktionen der Klimakonferenz ein, die sich wechselseitig widersprechen oder sogar ausschließen. So erreichten die durch den Klimawandel besonders bedrohten Inselstaaten die Aufnahme einer Formulierung, wonach der Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit nach Möglichkeit sogar unter 1,5 Grad liegen soll. Andererseits wurde das Ziel einer "Dekarbonisierung" bis zum Ende des Jahrhunderts – d.h. des völligen Verzichts auf fossile Brennstoffe – aus dem Vertragsentwurf gestrichen. Hierbei handelte es sich um ein Zugeständnis an Staaten wie China, Indien, Saudi-Arabien und Polen, deren Wirtschaft stark von fossilen Brennstoffen abhängt.