Oktober 2016

161008

ENERGIE-CHRONIK

 

Gut die Hälfte der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entfallen auf China, die USA und die EU.
Quelle: COP 21

Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft

Das Europäische Parlament billigte am 4. Oktober das Klimaabkommen, mit dem Ende vorigen Jahres die 21. UN-Weltklimakonferenz in Paris zu Ende ging (151209). Dadurch konnte die Europäische Union die Ratifizierung des Vertrags am 7. Oktober bei den Vereinten Nationen anzeigen und es so ermöglichen, daß er noch vor Beginn der nächsten UN-Klimakonferenz in Kraft tritt. Diese findet vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch (Marokko) statt.

Erderwärmung durch industrielle Treibhausgase soll "deutlich unter 2 Grad" gehalten werden


Während der Bundestag die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens einstimmig billigte, gab es im Europa-Parlament 38 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Dieses Foto der elektronischen Abstimmungs-Anzeige im Straßburger Parlamentsgebäude läßt erkennen, wo die Gegner (rot) politisch angesiedelt sind: Es sind die Sitzreihen der "Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) und der Fraktionslosen (NI). Zur ENF gehören beispielsweise Marine Le Pen, die Galionsfigur des französischen "Front national", Abgeordnete der österreichischen FPÖ oder der AfD-Politiker Marcus Pretzell. In den benachbarten Reihen der Fraktionslosen sitzen ebenfalls etliche rechtsextreme Abgeordnete wie der Franzose Jean-Marie Le Pen oder der NPD-Politiker Udo Voigt.

Das Pariser Klimaabkommen löst die Klimavereinbarung von Kyoto ab, die Ende 2012 um acht Jahre verlängert wurde (121211). Mit ihrem Beitritt verpflichten sich die Staaten, daß "der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen". Allerdings ist das Abkommen noch unverbindlicher als die Übereinkunft von Kyoto. Den teilnehmenden Staaten werden keinerlei konkrete Ziele oder Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen auferlegt.

Durch den Beitritt der EU kann in Marrakesch auf einer neuen Basis verhandelt werden

Das Pariser Klimaabkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem ihm mindestens 55 Staaten beigetreten sind, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Bisher hatten 61 Staaten den Vertrag ratifiziert. Sie repräsentierten aber nur 47,8 Prozent der Emissionen. Durch den Beitritt der EU wurde die zweite Hürde ebenfalls überwunden, da ihre 28 Mitgliedsstaaten für insgesamt 12,08 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind. Die bevorstehende 22. Weltklimakonferenz der UN in Marokko wird damit zur ersten Vertragsstaatenkonferenz unter dem Paris-Abkommen.

Bedeutsam ist das frühe Inkrafttreten des Abkommens auch wegen der Präsidenten-Wahl in den USA, die am 8. November entschieden wird. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat wissen lassen, daß er die bereits erfolgte Ratifizierung durch die USA rückgängig machen will. Schon das Kyoto-Abkommen war seinerzeit von dem neu gewählten US-Präsidenten George W. Bush sabotiert worden (010303). Die förmliche Aufkündigung eines völkerrechtlich bindenden Vertrags würde Trump schwerer fallen als die bloße Nichtbefolgung eines Abkommens, das sowieso nicht mehr als eine Absichtserklärung darstellt.

In den meisten EU-Staaten erfolgt die Ratifizierung erst nachträglich

Um ein möglichst schnelles Inkrafttreten des Klimaabkommens zu erreichen, hatten sich die Umweltminister der EU am 30. September darauf geeinigt, vom üblichen Verfahren abzuweichen, wonach die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsurkunden für gemischte Verträge zum selben Zeitpunkt bei den Vereinten Nationen hinterlegen. Der Beschluß erfolgte gegen den Widerstand Polens, das wegen der CO2-Emissionen seiner Kohlekraftwerke auf die Bremse tritt, wenn es um die Minderung der Treibhausgas-Emissionen geht. Als die EU am 5. Oktober die Ratifizierung bei den Vereinten Nationen anzeigte, hatten die meisten Mitgliedsstaaten ihrer nationalen Verfahren noch nicht abgeschlossen. Nur Frankreich, Ungarn, Österreich, die Slowakei und Deutschland hinterlegten ihre Ratifizierungsurkunden gemeinsam mit der EU. In Deutschland hatte das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf am 6. Juli verabschiedet. Er gelangte aber erst nach der Sommerpause in den Bundestag, der ihn am 22. September einstimmig billigte.

 

Die jährlichen Treibhausgas-Emissionen der EU belaufen sich auf insgesamt 4.488.404.000 Tonnen CO2-Äquivalent. Größter Emittent ist dabei Deutschland mit einem Anteil von 21,2 Prozent, gefolgt von Großbritannien (12,8 %), Frankreich (11,1 %), Italien (9,7 %) und Polen (8,8 %).
Quelle: COP 21

 

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