Juni 2015

150601

ENERGIE-CHRONIK

Gabriel kündigt weitreichende Zugeständnisse bei Braunkohle und Leitungsbau an


Mit Gabriels Einknicken vor der Braunkohle-Lobby sowie den erhöhten Kosten für Leitungsbau und KWK-Förderung kommen auf die Stromverbraucher neue Belastungen zu.
Foto: BDEW

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will auf die geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke mit besonders hohen CO2-Emissionen (150301) verzichten. Ersatzweise greift er den Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie auf, alte Braunkohlekraftwerke in eine "strategische Reserve" zu überführen, deren Vorhaltung über die Netzkosten bzw. den Strompreis finanziert wird (150602). Er beugt sich damit dem Widerstand der Braunkohle-Lobby, die von den SPD-regierten Braunkohle-Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterstützt wird (150404). In seiner Rede auf dem Jahreskongreß des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 24. Juni in Berlin zeigte er sich zuversichtlich, daß auf dieser Basis bei der bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli eine Einigung erzielt wird.

Ferner bekundete Gabriel vor den Teilnehmern des BDEW-Kongresses nochmals seine Bereitschaft, die geplante Trassenführung der HGÜ-Leitung D (150204) zu ändern, um der bayerischen Landesregierung bzw. dem Koalitionspartner CSU entgegenzukommen, die seit über einem Jahr dieses Projekt blockieren (140201). Demnach würde die östliche der vier geplanten Gleichstrom-Leitungen auf bayerischem Gebiet nicht neu gebaut, sondern größtenteils über bereits vorhandene Trassen verlegt. Dazwischen befindliche Lücken würden durch Verkabelung geschlossen (150203). Auch bei der als "SuedLink" bezeichneten HGÜ-Trasse C (150204) erklärte sich Gabriel zu Zugeständnissen bereit.

KWK-Förderung soll jetzt erst bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt werden

Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit Konzentration auf Gaskraftwerke will Gabriel noch stärker anheben. Während er im Eckpunktepapier, das er im März vorlegte, den seit 2008 geltenden gesetzlichen Kostendeckel von 750 Millionen Euro (080302) auf eine Milliarde Euro anheben wollte, gab er jetzt auf dem BDEW-Kongreß 1,5 Milliarden Euro als Obergrenze an. Die KWK-Umlage könnte sich also verdoppeln.

 

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