Mai 2010 |
100502 |
ENERGIE-CHRONIK |
Trotz der mehr als auskömmlichen Garantie-Rendite von 9,29 Prozent jammern die Transportnetzbetreiber weiter über die angeblich zu geringen Erlöse, die sie mit Investitionen erzielen würden. "International üblich sind eher zehn bis zwölf Prozent", behauptete Transpower-Geschäftsführer Martin Fuchs gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (31.5.). Die Bundesregierung zeigt Bereitschaft, auf dieses Lamento einzugehen. "Die Rendite beim Netzausbau muß einen Anreiz für Investitionen schaffen", sagte gegenüber derselben Zeitung die Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche.
Die ostdeutsche CDU-Politikerin ist offenbar der Meinung, daß die Regulierung den Netzbetreibern zwar Garantie-Renditen bescheren, aber keine Investitionsverpflichtungen auferlegen soll. Sie schlug jedenfalls vor, den Netzbetreibern einen zusätzlichen Zinsbonus für alle Investitionen zu gewähren, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig seien. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, stieß ins selbe Horn: "Die Forderung ist richtig, da wir einen schnellen Netzausbau dringend benötigen."
Wenn dieses Verständnis von Regulierung Schule macht, brauchen die Netzbetreiber künftig nur solange den Netzausbau zu blockieren, bis ihnen der Staat bzw. die Bundesnetzagentur zu Lasten der Stromverbraucher eine Garantie-Rendite in maximaler Höhe gewährt.
Die notwendigen Netzausbauten sind auch für die Netzbetreiber sehr attraktiv, da ihnen für Investitionen in neue Netze eine erhöhte Rendite von 9,29 Prozent zugestanden wird (080710). Das ist wesentlich mehr, als ursprünglich vorgesehen war (080510). Dennoch beklagen sich die Konzerne, die aus den Bereichen Erzeugung und Vertrieb noch höhere Profite gewohnt sind, über eine angeblich unzureichende Verzinsung des Eigenkapitals (090309).
In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (15.5.) wies deshalb der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dieses Lamento wegen einer angeblich "mageren Verzinsung" erneut als völlig unbegründet zurück:
"Wir gewähren für Investitionen in die Netze eine Verzinsung von 9,29 Prozent. Wo bekommt man denn derart viel Geld für eine sichere, nahezu risikolose Anlage? Die Energiewirtschaft jammert auf höchstem Niveau, weil sie aus einer Monopolwelt kommt. An solche Renditen ist zurzeit in vielen wettbewerbsintensiven Branchen gar nicht zu denken. Und wir dürfen nicht vergessen: Am Ende zahlen für die Netzkosten wir alle, die Verbraucher und die deutsche Industrie."
Die Bundesnetzagentur genehmigte am 20. Mai das vom Netzbetreiber Amprion beantragte Investitionsbudget für den Neubau einer 128 Kilometer langen Höchstspannungsleitung, die Nordrhein-Westfalen in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die neue 380-kV-Trasse zwischen Kruckel und Dauersberg gehört zu den größten Vorhaben, für die nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ein vordringlicher Bedarf besteht.
Das Gesetz wurde vor einem Jahr verabschiedet (090506). Es privilegiert insgesamt 24 konkrete Höchstspannungsprojekte, die in seiner Anlage aufgelistet sind. Ob ein Vorhaben überhaupt berechtigt ist, kann damit von örtlichen Planungs- und Genehmigungsbehörden nicht mehr in Frage gestellt werden. Ferner wird der Rechtsweg für diese vordringlichen Vorhaben auf eine Instanz verkürzt. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, die notwendigen Investitionskosten im Rahmen der "Anreizregulierung" zu genehmigen.
Nach Angaben der Behörde wurden ihr inzwischen die Investitionsbudgets für zwölf der insgesamt 24 EnLAG-Projekte vorgelegt. Davon seien neun genehmigt. Drei weitere Anträge befänden sich noch in Bearbeitung.
Grundsätzlich können die Übertragungsnetzbetreiber bei der Bundesnetzagentur für besondere Erweiterungs- und Umstrukturierungsvorhaben eine entsprechende Erweiterung ihres Investitionsbudgets beantragen. Sie dürfen dann die in der Anreizregulierung festgelegten Erlösobergrenzen um die Kapitalkosten der genehmigten Investitionsprojekte erhöhen. Insgesamt haben die Netzbetreiber bisher rund 480 solcher Anträge im Umfang von rund 15 Milliarden Euro bei der Behörde eingereicht. Davon wurden 320 Verfahren mit einem Genehmigungsvolumen von über 7,4 Milliarden Euro bereits abgeschlossen.