ENERGIECHRONIK

 

Nichtamtliche Arbeitsfassung (Originaltext siehe Bundesgesetzblatt)

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG)

(Artikel 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze, das der Bundestag am 7. Mai 2009 verabschiedete. Das Gesetz ändert außerdem in Artikel 2 das EnwG, in Artikel 3 die Verwaltungsgerichtsordnung, in Artikel 4 die Anreizregulierungsverordnung, in Artikel 5 das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und in Artikel 6 die Stromnetzentgeltverordnung.)

mit der Änderung (In § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2) durch das



§ 1

(1) Für Vorhaben nach § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt oder mehr, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen und für die daher ein vordringlicher Bedarf besteht, ist ein Bedarfsplan diesem Gesetz als Anlage beigefügt.

(2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Für diese Vorhaben stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest. Diese Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich.

(3) Für die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben gilt § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung.

(4) Zu den Vorhaben gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen und die notwendigen Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten.

(5) Energieleitungen beginnen und enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten, an denen sie mit dem bestehenden Übertragungsnetz verbunden sind.

§ 2

(1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:

1. Abschnitt Ganderkesee–St. Hülfe der Leitung Ganderkesee–Wehrendorf,
2. Leitung Diele–Niederrhein,
3. Leitung Wahle–Mecklar,
4. Abschnitt Altenfeld–Redwitz der Leitung Lauchstädt– Redwitz.

(2) Im Falle des Neubaus kann ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn die Leitung

1. in einem Abstand von weniger als 400 m zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder

2. in einem Abstand von weniger als 200 m zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen.

Zusätzlich kann ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 im Naturpark Thüringer Wald (Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald vom 27. Juni 2001, GVBl. für den Freistaat Thüringen S. 300) bei der Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.

(3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Satz 1 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels nach Maßgabe des Teils 5 des Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt werden.

(4) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln im Sinne des Absatzes 1, die in dem Übertragungsnetz des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers in einem Kalenderjahr anfallen. Die Mehrkosten sind pauschal auf der Grundlage von Standardkostenansätzen im Vergleich zu einer Freileitung auf derselben Trasse zu ermitteln. Die nach Satz 1 und 2 ermittelten Mehrkosten aller Übertragungsnetzbetreiber werden addiert, soweit sie einem effizienten Netzbetrieb entsprechen. Die so ermittelten Gesamtkosten für Erdkabel sind anteilig auf alle Übertragungsnetzbetreiber rechnerisch umzulegen. Der Anteil an den Gesamtkosten, der rechnerisch von dem einzelnen Übertragungsnetzbetreiber zu tragen ist, bestimmt sich entsprechend § 9 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Soweit die tatsächlichen Mehrkosten eines Übertragungsnetzbetreibers für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln im Sinne des Absatzes 1 seinen rechnerischen Anteil an den Gesamtkosten übersteigen, ist diese Differenz finanziell auszugleichen. Die Zahlungspflicht trifft die Übertragungsnetzbetreiber, deren tatsächliche Kosten unter dem rechnerisch auf sie entfallenden Anteil an den Gesamtkosten liegen, jedoch nur bis zu der Höhe des auf sie jeweils rechnerisch entfallenden Anteils an den Gesamtkosten. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln den Saldo zum 30. November eines Kalenderjahres.

§ 3

Nach Ablauf von jeweils drei Jahren prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ob der Bedarfsplan der Entwicklung der Elektrizitätsversorgung anzupassen ist und legt dem Deutschen Bundestag hierüber einen Bericht, erstmalig zum 1. Oktober 2012, vor. Dabei sind unter Berücksichtigung der Zielsetzungen nach § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auch notwendige Optimierungsmaßnahmen zu prüfen. In diesem Bericht sind auch die Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln nach § 2 darzustellen.

 

Anlage

Vorhaben nach § 1 Abs. 1, für die ein vordringlicher Bedarf besteht:

1. Neubau Höchstspannungsleitung Kassø (DK)–Hamburg Nord–Dollern, Nennspannung 380 kV

2. Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee–Wehrendorf, Nennspannung 380 kV

3. Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen–Bertikow/Vierraden–Krajnik (PL), Nennspannung 380 kV

4. Neubau Höchstspannungsleitung Lauchstädt–Redwitz (als Teil der Verbindung Halle/Saale–Schweinfurt), Nennspannung 380 kV

5. Neubau Höchstspannungsleitung Diele–Niederrhein, Nennspannung 380 kV

6. Neubau Höchstspannungsleitung Wahle–Mecklar, Nennspannung 380 kV

7. Zubeseilung Höchstspannungsleitung Bergkamen–Gersteinwerk, Nennspannung 380 kV

8. Zubeseilung Höchstspannungsleitung Kriftel–Eschborn, Nennspannung 380 kV

9. Neubau Höchstspannungsleitung Hamburg/Krümmel–Schwerin, Nennspannung 380 kV

10. Umrüstung der Höchstspannungsleitung Redwitz–Grafenrheinfeld von 220 kV auf 380 kV (als Teil der Verbindung Halle/Saale–Schweinfurt)

11. Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen–Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings), Nennspannung 380 kV

12. Neubau Interkonnektor Eisenhüttenstadt–Baczyna (PL), Nennspannung 380 kV

13. Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein/Wesel–Landesgrenze NL (Richtung Doetinchem), Nennspannung 380 kV

14. Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein–Utfort–Osterath, Nennspannung 380 kV

15. Neubau Höchstspannungsleitung Osterath–Weißenthurm, Nennspannung 380 kV

16. Neubau Höchstspannungsleitung Wehrendorf–Gütersloh, Nennspannung 380 kV

17. Neubau Höchstspannungsleitung Gütersloh–Bechterdissen, Nennspannung 380 kV

18. Neubau Höchstspannungsleitung Lüstringen–Westerkappeln, Nennspannung 380 kV

19. Neubau Höchstspannungsleitung Kruckel–Dauersberg, Nennspannung 380 kV

20. Neubau Höchstspannungsleitung Dauersberg–Hünfelden, Nennspannung 380 kV

21. Neubau Höchstspannungsleitung Marxheim–Kelsterbach, Nennspannung 380 kV

22. Umrüstung der Hochspannungsleitung Weier–Villingen von Nennspannung 110 kV auf Nennspannung 380 kV

23. Umrüstung der Höchstspannungsleitung Neckarwestheim–Mühlhausen von Nennspannung 220 kV auf Nennspannung 380 kV

24. Neubau Höchstspannungsleitung Bünzwangen–Lindach, Nennspannung 380 kV sowie Umrüstung der Hochspannungsleitung Lindach–Goldshöfe von Nennspannung 110 kV auf Nennspannung 380 kV