Über die Fusion von Suez und GDF entscheiden jetzt die Wähler

Die geplante Fusion von Suez und Gaz de France (GDF) kann erst nach dem 1. Juli 2007 vollzogen werden. Der französische Verfassungsrat billigte zwar am 30. November die vorgesehene Privatisierung von GDF und sah auch keine Hindernisse, die Fusion weiter voranzutreiben. Zugleich erlaubte er aber den Vollzug des Zusammenschlusses erst nach diesem Datum, weil - so die offizielle Begründung - erst dann die GDF aufgrund der EU-Richtlinien ihren exklusiven Status als Endkundenversorger und Einrichtung des "service public" verliere.

Dies bedeutet, daß vor einer Fusion die Präsidentschaftswahlen am 22. April (zweiter Wahlgang am 6. Mai) und die Wahlen zur Nationalversammlung am 10. Juni (zweiter Wahlgang am 17. Juni) stattfinden. Falls die Linksparteien den Sieg davontragen sollten, die das von der rechten Regierungsmehrheit betriebene Vorhaben ablehnen, kommt es mit ziemlicher Sicherheit nicht zu der Fusion.

Der französische Verfassungsrat erfüllt eine ähnliche Funktion wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Seine neun Mitglieder werden zu je einem Drittel vom Präsidenten der Republik, vom Präsidenten der Nationalversammlung und vom Präsidenten des Senats ernannt und alle drei Jahre um ein Drittel erneuert.

Links (intern)

• Fusion von Suez und Gaz de France gerät in den Wahlkampf (061110)
• Frankreich privatisiert GDF, um Fusion mit Suez zu ermöglichen (060908)
• Fusion von Suez und Gaz de France nur unter erheblichen Auflagen (060811)
• Frankreich wehrt sich gegen Übernahme von Suez durch Enel (060302)
• Frankreich beginnt mit Teilprivatisierung von EDF und GDF (041105)
• EDF und GDF werden zu Aktiengesellschaften (040604)