EDF und GDF werden zu Aktiengesellschaften

Die französische Nationalversammlung billigte am 29. Juni in erster Lesung ein Gesetz, das die bisherigen Staatsbetriebe Electricite de France (EDF) und Gaz de France (GDF) in Aktiengesellschaften umwandelt (siehe 040503). Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen von UMP und UDF gegen die von Sozialisten und Kommunisten. Am 5. Juli wird der Gesetzentwurf im Senat beraten. Auch dort gilt die Zustimmung als sicher, da das bürgerlich-konservative Lager von Staatspräsident Jacques Chirac in beiden Häusern über eine klare Mehrheit verfügt

Das Gesetz soll die EU-Kommission besänftigen, die seit längerem die Privilegien der beiden Staatsunternehmen kritisiert (021007 u. 031203). Zugleich ermöglicht es auf längere Sicht eine Teilprivatisierung. Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy versicherte erneut, dass der Staat weiterhin 70 Prozent des Kapitals von EDF und GDF halten werde. Insofern könne von einer Privatisierung nicht gesprochen werden. Wieweit eine Teilprivatisierung gelingt, ist indessen noch unklar, da die veröffentlichten Bilanzen nur sehr unvollkommen die tatsächliche wirtschaftliche Lage beider Unternehmen widerspiegeln (030707).

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte unter heftigen Protesten der Gewerkschaften CGT, CFDT, FO und CFTC. Am Tag der Parlamentssitzung kam es zum sechsten Mal innerhalb von drei Monaten zu Streiks, Demonstrationen, Stromabschaltungen und anderen Aktionen gegen die Gesetzesvorlage. Die Gewerkschaften befürchten, daß der neue rechtliche Status zur "Privatisierung" beider Unternehmen führen und für die rund 140000 Mitarbeiter den Verlust zahlreicher sozialer Vorteile zur Folge haben werde.

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